Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen den genannten Antrag um den folgenden Punkt zu ergänzen:

„Die Kreisverwaltung wird gebeten, ab dem 4. Sitzungszug 2026 regelmäßig in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit als Berichts-TOP zur Situation der Frauenhäuser zu informieren und dabei auch mögliche Maßnahmen zur Schließung bestehender Versorgungslücken aus Sicht der Verwaltung aufzuzeigen.“

Begründung:
Die regelmäßige Berichterstattung zur Situation der Frauenhäuser ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Begleitung des Themas. Angesichts der bestehenden Versorgungslücken, die dem Kreistag aus vergangenen Anfragen bekannt sind, sollte die Berichterstattung zugleich dazu dienen, mögliche Wege zu ihrer Schließung aufzuzeigen.
Auch mit Blick auf die Anforderungen des Gewalthilfegesetzes und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch ist es sinnvoll, frühzeitig zu prüfen, welche Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Schutz- und Beratungsangebots erforderlich und möglich sind.
Der Änderungsantrag schafft hierfür lediglich eine Grundlage für die weitere politische Beratung und greift einer späteren Entscheidung über konkrete Maßnahmen nicht vor.