Die Linke im Kreistag Wesel

Anfragen

Kosten der Straßenbahnlinie 903

Die Linke im Kreistag Wesel

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die Presseberichterstattung in der NRZ vom 06. März 2026 und dem WDR hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass die einseitige Kostenübernahme der Straßenbahnlinie 903 durch die Stadt Dinslaken nicht rechtmäßig ist. Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel folgte bereits damals der Auffassung bei den Haushaltsberatungen, dass eine einseitige Kostenträgerschaft durch die Stadt Dinslaken als kreisangehörige Kommune nicht plausibel sei. In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wie hoch ist der Betrag der der Stadt Dinslaken in den letzten Jahren in Sachen Linie 903 insgesamt in Rechnung gestellt wurde?
2. Wie und bis wann beabsichtigt der Kreis Wesel die fälschlich vereinnahmten Beiträge an die Stadt Dinslaken auszukehren?
3. Welche Überlegungen stellt der Kreis Wesel an, die Kosten künftig solidarisch im Rahmen der Aufgabenträgerschaft zu regeln?
4. Welche konkreten Überlegungen zu einer außergerichtlichen Einigung werden vom Kreis Wesel angestellt?