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DIE LINKE.
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Kampagne "DIE DREI SIND SCHULD"

FDP, CDU und Grüne streichen Soziales und Kultur im Kreis Wesel

Kürzung der AIDS-Hilfe
Kürzung der Burghofbühne
KfZ-Zulassungsstelle
Kulturkürzung Kloster Kamp
Eingeschränkte Beratung
Sport- und Kulturkürzungen

CDU, Grüne und FDP/VWG haben im Frühjahr im Kreistag Wesel gegen unsere Stimmen viele Streichungen durchgesetzt. Damit richten sie immensen Schaden an. Denn was hier gekürzt wird, trug entscheidend zu einem funktionierenden und lebenswerten Kreis Wesel bei, auch für künftige Generationen. 

Wir sagen: Was sinnvoll ist, muss auch finanziert werden. Möglich wäre das, wenn der Staat den Willen hätte, die Superreichen fair zu besteuern. Dafür müssen die Kommunen Druck machen, statt sich selbst ihrer Handlungsfähigkeit zu berauben. 
Die Fraktionschefs Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP) werden aber nicht müde, ihre Entscheidung schönzureden und als alternativlos darzustellen. Um so wichtiger, nachvollziehbar zu machen, was hier wirklich passiert. Dafür hier eine unvollständige Auflistung der Kürzungsbeschlüsse des sog. „Jamaika“-Bündnisses:

  • Soziales: 

Das Jamaika-Bündnis hat die Zuschüsse an die AWO, den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Diakonie, das DRK und die Caritas massiv zusammengestrichen. Damit sind viele ihrer Angebote, unter anderem zur Unterstützung armer Kinder, gefährdet. Ebenfalls gekürzt wurden Zuschüsse für die Frauen-Opferberatungen (Frauen helfen Frauen e.V., Frauengruppe Wesel), die Fachstelle Frau und Beruf, die Schwangerschaftskonfliktberatungen und die AIDS-Hilfe. Letztere musste auf Grund der Kürzungen bereits das Büro in Wesel kündigen und ist akut insolvenzgefährdet. Der Gesundheitsdienst des Kreises Wesel hat sich aus der Präventionsarbeit mit Jugendlichen verabschiedet. Das Test– und Beratungsangebot ist weiter reduziert worden.Die psychologischen Beratungsstellen für alte Menschen (Gerontopsychiatrie, Demenz) und das Fachseminar Altenpflege, die Suchthilfe und die Schuldnerberatung sind ebenfalls stark betroffen.

  • Kultur:

Hier wurden neben den Zuschüssen für die Kulturtage und den Kulturfond auch Gelder für das Geistliche und Kulturelle Zentrum Kloster Kamp gestrichen. Durch die Medien ging der Kampf um das Landestheater Burghofbühne Dinslaken. Hier konnte mit vereinten Kräften von Kulturschaffenden, SPD und LINKEN ein Kompromiss erreicht werden. Die Zuschüsse sollen demnach weniger stark verringert werden und die Stadt Dinslaken springt helfend ein, in dem sie einen Teil der wegfallenden Zuschüsse des Kreises Wesel ausgleicht. Dieser Kompromiss steht aber durch die neuerliche Weigerung des Jamaika Bündnisses, Gelder für tarifliche Lohnsteigerungen zu bewilligen, bereits wieder in Frage. Außerdem: Die Mittel für die Ausstattung der Förder– und Berufsschulen des Kreises wurden gekürzt. Hier sollen „Standards gesenkt werden“.

  • Personal und Bürgerdienste:

Die größten Kürzungen betreffen das Personal des Kreises. In der Folge steigen Überstunden und Krankenstand rapide. Weil die Kreisbeschäftigten natürlich Leistungen für die Bürger erbringen, wird der Personalmangel schnell durch sinkende Standards und längere Wartezeiten spürbar, etwa in der Kfz Zulassungsstelle Moers.Auch kann durch die Widerbesetzungssperre in Bereichen mit akutem Personalmangel aufgrund von Weggang oder Krankheit nicht gegengesteuert werden. So derzeit im Bereich Bauen und Planen. Wichtige Aufgaben bleiben damit liegen, auch Fördergelder können oft nicht abgerufen werden. Ein weiteres Problem entsteht, weil die Kreisverwaltung an Stellen, an denen speziell für die Bedürfnisse des Kreises geschultes Personal notwendig ist, kein Nachwuchs mehr herangebildet werden kann.

  • Sport:

Auch der Zuschuss an den Kreissportbund wurde gedeckelt und soll auf Möglichkeiten zur Verringerung geprüft werden. Dieses Geld fehlt dem Sportbund, der gerade in eine neue, teurere Geschäftsstelle umziehen musste, bitter. Auswirkungen auf die Mitgliedsvereine sind zu erwarten.

  • Finanzen und Beteiligungen:

Auch die Opposition hat Vorschläge zur Verbesserung der Finanzen gemacht. DIE LINKE will ein Ende der Beteiligung an dem Millionengrab Flugplatz Schwarze Heide. Hier schießt der Kreis Jahr für Jahr große Summen zu, ohne realistische Aussicht, dass sich der Flughafen jemals aus eigener Kraft trägt. Die Hoffnungen für die Entwicklung des Flughafens und auf Impulse für die lokale Wirtschaft haben sich nicht erfüllt, und werden sich auch nicht mehr erfüllen. Außerdem hat DIE LINKE gemeinsam mit der SPD vorgeschlagen, Schulden besser einzutreiben, ehe die Ansprüche verfallen („Forderungsmanagement“). Für beides konnten sich die Jamaikaner nicht wirklich erwärmen.

  • Externe Berater:

Aus Misstrauen gegen den Landrat haben CDU, Grüne und FDP zusätzlich zu den internen Kürzungen viel Geld in die Hand genommen, um die externen Prüfer der Gemeindeprüfanstalt (GPA) nach Möglichkeiten suchen zu lassen, die unsozialen Kürzungen noch weiter zu verschärfen. Deren Vorschläge werden in den Künftigen Kreistagssitzungen zur Entscheidung stehen.

  • Im Ergebnis eine Belastung:

„Die Bürger entlasten“ hört man von CDU, Grünen und FDP immer als Rechtfertigung für die Kürzungspolitik. Es ist aber klar: Durch diese Politik werden die Bürger viel stärker be– als entlastet. Leistungen, die Menschen dringend brauchen, fallen weg oder werden schlechter. Kosten werden an Bürger oder kreisangehörige Kommunen verschoben. Zudem wird an Vorsorge und Instandhaltung gekürzt, was höhere Folgekosten für die Zukunft bedeutet, bei Straßen und Gebäuden ebenso wie im Sozialbereich. Damit wird der heutige Haushalt auf Kosten künftiger Generationen geschönt. Die Hoffnung der Dreierkoalition ist offenbar, dass der Schaden erst nach der nächsten Wahl sichtbar wird. Aber dabei spielen wir nicht mit.


Jeder soll wissen, wer die Misere zu verantworten hat!

24. August 2015

Das muss drin sein! Die solidarische Gesundheitsversicherung
Eine politische Kunstaktion am Dinslakener Neutor

22. Mai 2014

Podiumsdiskussion am BKTM über Kreis und Europapolitik

LINKE holt 20% bei Auszubildenden

Sascha H. Wagner bei der Diskussion am Berufskolleg Technik in Moers

Dazu hat Sascha H. Wagner klar Stellung für die Jugendlichen im Kreis und in Europa genommen. DIE LINKE. missbilligt die Politik der Troika und setzt ein Klares Zeichen, dass DIE LINKE. die einzige Partei ist, die wirklich verändern will und ganz klar Opposition ist. Die Beiträge der anderen Parteien zeigen klar und deutlich, es wird sich ohne eine starke Linke in Europa und Kreis Wesel nicht viel ändern. Eine Umfrage unter den Schülern ergab das 20% DIE LINKE. wählen würden. Ein richtiger Schritt für die Zukunft vom Kreis Wesel und Europa!

12. Dezember 2013

DIE LINKE gestärkt in die Kommunal- und Europawahlen

Bericht vom Landesparteitag in Herne von Sidney Lewandowski

Foto: Nielsholger Schmidt

DIE LINKE in NRW setzte mit dem Parteitag in Herne (7. und 8.12) ein deutliches Signal gegen die große Koalition, wie auch gegen die SPD. Einer der ersten Redner war die Fraktionsvizevorsitzende Sahra Wagenknecht. Dabei hat sie deutlich gemacht, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro eine Mogelpackung ist. Dieser soll erst 2015 kommen, damit werden nach der Inflation gerade mal 7,90 Euro übrig bleiben. „Wer soll davon leben, geschweige denn eine vernünftige Rente bekommen.“, führte Wagenknecht fort.  Die Delegierten diskutierten und berieten über verschiedene Themen, unter anderem die kommunalpolitischen Leitlinien zur Kommunalwahl 2014 in NRW. Außerdem muss deutlich werden, dass die Partei kämpferisch ist und eine klare Alternative zur SPD und den Grünen bleiben soll und auch in Zukunft sein wird. Eine grandiose Rede mit viel Applaus hielt der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Als erstes bedankte er sich für den grandiosen Wahlkampf zur Bundestagswahl und sagte, dass es nicht gelungen ist, die Linke unter 5 % zu bekommen. In seiner Rede argumentierte Riexinger stark gegen die Leiharbeit, aber auch die Rente nach 67 Jahren.Der Parteitag insgesamt, sowie die verschiedenen Reden machten Mut für den weiteren Kampf gegen das immer unsozialer werdende Deutschland, aber auch für die kommende Kommunalwahl in NRW und Europawahl. Die Partei geht damit gestärkt in die Zukunft.

14. September 2013

Hier die Rede von Oskar Lafontaine bei Youtube

mit freundlicher Genehmigung von Maurice Holzapfel

20. August 2013

Kinder-Ferienaktion ein voller Erfolg

Unter dem Motto „Kasperl und ein Freund für’s Leben“ lud die Dinslakener LINKE zu einer kostenlosen Ferienaktion auf den Dinslakener Altmarkt ein

Rund 250 Kinder fanden den Weg in die Innenstadt, um sich ein Kasperletheater der besonderen Art anzusehen. Der Eintritt für die vielen Kleinen und Großen Leute war frei und zusätzlich verteilte der Dinslakener Stadtverband der LINKEN für jedes Kind Popcorn und Freigetränke unter sonnigem Himmel.

„Mit einem so großen Ansturm haben wir nicht gerechnet“, so Detlef Fuhg, Stadtverbandssprecher DIE LINKE. „Zum Glück waren wir gut vorbereitet. Neben dem professionell bestellten Kasperletheater Neknerf aus Düsseldorf, haben wir etliche Liter Freigetränke und 120 Liter Popcorn an die vielen Kinder verteilen dürfen“, freut sich Fuhg.

Punkt 15:30 Uhr ging es mit fröhlicher Musik zum Einstand und lautem Kindergejubel los, dass selbst die Anwohner des Altmarktes erstaunt aus dem Fenster schauten, um dem bunten Treiben des Kaspers und seinem außerirdischen “Freund für’s Leben“ dem gleichnahmigen Stück, zu zusehen. Natürlich waren auch Gretl, das Krokodil und viele andere klassische Handpuppen mit von der Partie und der Ansturm auf die Getränke- und Popcornbar am Infostand der LINKEN nahm kein Ende. Für viele Eltern war dies ein gelungener Nachmittag vor einer schönen Kulisse in der Altstadt. Und wer weiss, vielleicht kommt der Kasperl ja mal wieder…

Kasperl und ein Freund für's Leben-Fotostrecke

2. Mai 2013

In Gedenken an die Gewerkschafter

Der DGB-Niederrhein ehrte die vor 80 Jahren ermordeten vier Gewerkschafter in Gedenk-veranstaltungen in Duisburg und Dinslaken. Am 2. Mai 1933 verschleppten die Nazis 22 Gewerkschaftler in das Duisburger Gewerkschaftshaus.

Die Faschisten begannen systematisch mit der Liquidierung der Gewerkschaften, der politischen Opposition insbesondere den Kommunisten. Vier Gewerkschafter wurden gefoltert und ermordet. Ihre Leichname wurden im Hünxer wald verscharrt. Erst ein Jahr später wurden die Leichen entdeckt und auf dem Dinslakener Friedhof beigesetzt. Neben den Ansprachen von Gewerkschaftsvertretern und dem Bürgermeister von Dinslaken wurde am Grabmal der Toten gedacht. Auch DIE LINKE ehrte die vier ermordeten Gewerkschafter. Die Sprecherin des  Kreisverbandes DIE LINKE. Wesel, Ingeborg Lay-Ruder und der Stadtverband der LINKEN. Dinslaken legten einen Kranz und ein Gebinde am Grabmal ab.

1. Mai 2013

Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa

DIE LINKE unterstützt DGB-Forderungen

Fotos: Sidney Lewanowsky

Auf der Maikundgebung im Dinslakener Burgtheater sprach auf Einladung des DGB Niederrhein der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi vor rund 700 Teilnehmer_innen der Veranstaltung. In seiner Rede nahm Gysi Bezug auf die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach mehr Sozialstaatlichkeit. Für Gute Arbeit bedarf es ebenso guter Löhne. In seinem mit großem Beifall bedachten Redebeitrag wies der Vorsitzende der Linksfraktion auf die Auswirkungen der Krise in Europa hin und forderte mehr Hilfe für die Menschen, anstatt für Banken und Konzerne.

Darüber hinaus beklagte Gregor Gysi den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und in der kommunalen Daseinsvorsorge, wie etwa im Energiebereich und wies auf einen notwendigen Sozial-Ökologischen Umbau hin, welcher die Interessen der Mehrheit berücksichtigen müsse.  Mit deutlichen Worten nahm Gysi Bezug zu der verkorksten Agenda 2010 und den unhaltbaren Zuständen im Hartz IV-System.

Für ein soziales Europa müsse man endlich für mehr Umverteilung kämpfen und die gewerkschaftlichen Forderungen gemeinsam erstreiten. Deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung übte auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und machte auf die unhaltbaren Zustände der Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen aufmerksam. Deutlich enttäuscht schienen die Gewerkschaftsvertreter_innen über das Fernbleiben der örtlichen Landtagsabgeordneten und kündigten an, stetig die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft an die Kürzungsorgien zu erinnern.

DIE LINKE vor Ort erhielt deutlichen Zuspruch am Infostand und konnte die Interessent_innen mit ausreichend Informationsmaterial versorgen. Als besondere Aktion stellte der örtliche Stadtverband die ungleichmäßige Lohnverteilung zwischen abhängig Beschäftigten und Top-Managern in Form von Würfeln dar, deren Volumen die Unterschiede deutlich machten.

HIER die Rede auf YOUTUBE

1. Mai 2013

Fotostrecke der Maikundgebung

26. Februar 2012

DIE LINKE. wählt neuen Kreisvorstand

Inklusion, Bildungs- und Sozialpolitik sind weiter Schwerpunkte

von links: Hilmar Schulz, Sidney Lewandowski, Stefanie Bühnen, Heike Mootz, Günther Wagner, Ingeborg Lay-Ruder, Ulrich Kuklinski, Sascha H. Wagner

Auf dem Kreisparteitag im Dinslakener City-Hotel, wählte DIE LINKE. im Kreis Wesel turnusmäßig einen neuen Kreisvorstand.

Zur Kreissprecherin wurde Ingeborg Lay-Ruder (Moers) gewählt, als Kreissprecher der 29jährige Hilmar Schulz, Kreistagsmitglied aus Wesel. Als Schatzmeister wurde Günther Wagner (Wesel) im Amt bestätigt, ebenso wie der 31jährige Sascha H. Wagner aus Dinslaken. Ulrich Kuklinski (Wesel) gehört dem geschäftsführenden Vorstand als Pressesprecher an.  

Im erweiterten Vorstand, der gänzlich geschlechterquotiert gewählt werden konnte, wurden gewählt: Christine Appel (Xanten), Stefanie Bühnen (Dinslaken), Hanne Kasper (Voerde), Heike Mootz und Karin Pohl (Moers). Als jüngstes Mitglied setzte sich Sidney Lewandowski (Kamp-Lintfort) gegen zwei weitere Kandidaten aus Voerde durch.

Damit gehören dem Gesamtkreisvorstand elf Mitglieder an.

Dem scheidenden Kreisvorstand wurde für ihren Rechenschafts- und Finanzbericht eine Entlastung erteilt.

Des Weiteren wurden die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Hier setzten sich Heike Mootz (Straelen) und Gerd Baßfeld (Dinslaken) durch.

In die Finanzrevisionskommission wurden Hartwig Appel (Xanten), Klaus-Peter Kauffmann (Dinslaken), Roger Nkoum (Moers) und Erich Pommerening (Kamp-Lintfort) berufen.

Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion der LINKEN aus Düsseldorf, berichtete über die derzeitige Landes- und Bundespolitik. Er gab einen hinreichenden Bericht zur aktuellen Haushaltsdebatte und bekräftigte, dass DIE LINKE in NRW konsequent jedweden Sozial- und Personalabbau ablehnen werde. Ebenso berichtete Zimmermann über die kommende Bundesversammlung und erläuterte sachlich die ablehnende Haltung zu dem Konsenskandidaten Gauck, der nachweislich für eine Politik der sozialen Ausgrenzung und die Beteiligung beim Afghanistan-Einsatz stünde.

Lay-Ruder und Schulz bekräftigten, sich weiter für den Parteiaufbau im Flächenkreis einsetzen zu wollen und setzten zugleich die entsprechenden Schwerpunkte für den neugewählten Kreisvorstand. Im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik, aber auch in den Bereichen der Inklusion und der ÖPNV-Frage wolle man aufzeigen, dass eine bessere Politik nur mit der LINKEN möglich sei. Zugleich attestierte Sascha Wagner, dass die Gründung der Piraten im Kreis Wesel, keine Alternative für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel sei. Nur mit Netzpolitik allein, erreiche man nicht die sozial abgehängten Menschen im Kreis Wesel, so Wagner. Zufrieden waren die Mitglieder auch über den harmonischen Verlauf der Mitgliederversammlung, die mit den Wahlen auch die verschiedenen Ortsverbände links- wie rechtsrheinisch berücksichtigt hatte. 

19. Februar 2012

Autobahnaktionstag gegen Atomtransporte

Dem Castor entgegen – Atomanlagen trocken legen! Es gibt schon genug Atomtransporte auf deutschen Autobahnen – und nun sollen 152 Castorbehälter aus dem Pannenversuchsreaktor Jülich per LKW nach Ahaus gebracht werden. Auch wenn Bundesforschungsministerin Schavan der Landesregierung aktuell Gespräche anbietet - wir fordern eine glasklare Absage der Castor-Transporte! Für den havarierten Reaktordruckbehälter muss in Jülich ohnehin ein neues Zwischenlager gebaut werden, der Boden ist massiv verseucht. WEITERLESEN