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Herzlich willkommen bei der LINKEN
im Rat der Stadt Voerde

Jörg Schmitz
Stadtverordneter

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46562 Voerde

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Pressespiegel

DIE LINKE. Voerde in den Medien

VOERDE.  Der Voerder Rat votierte nicht einstimmig, aber mit deutlicher Mehrheit für die Realisierung des Mahnmals „10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU“.

Die Stadt Voerde folgt dem Beispiel anderer Kommunen in Nordrhein-Westfalen und realisiert das vom Landesintegrationsrat angeregte Projekt „10 + 1 Bäume für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)“. Anders aber als etwa in Ahlen oder in Gronau, wo in diesem Jahr die Einweihung erfolgte, wird die im Helmut-Pakulat-Park geplante Gedenkstätte nicht vom gesamten Stadtrat mitgetragen.

Das Votum des Voerder Kommunalparlaments dafür ist zwar deutlich, aber nicht einstimmig: Der von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Partei sowie Ratsmitglied Jörg Schmitz (Die Linke) gestellte und auf den Wunsch des Voerder Integrationsrates zurückgehende Antrag wurde am Dienstag am Ende mit 31 Ja- und vier Nein-Stimmen sowie sieben Enthaltungen beschieden. Vor der Abstimmung hatte es darüber erneut eine kontroverse Debatte gegeben. Der gemeinsame Erweiterungsantrag mit der FDP „ist nach wie vor der bessere“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Hülser. Christdemokraten und Liberale wollten eine Gedenkstätte für die Opfer jedweder Form extremistischer Gewalt in Voerde realisiert sehen.

Hülser übte scharfe Kritik an Aussagen von Die Partei im Kultur- und Sportausschuss. Dort hatte Christine Holland CDU und FDP vorgeworfen, so zu tun, als ob verschiedene Arten von Extremismus „gleich ,schlimm’“ seien. Fakt sei aber, dass rechte und linke Extremismusarten nicht gleich schlimm seien. Gewalt gegen andere Menschen gehe mit großer Mehrheit von Rechtsextremen aus, sagte Holland. Hülser sagte in der Stadtratssitzung, schockiert über diese Äußerung zu sein, und konstatierte, dass Die Partei mit ihrer Aussage „linke und rechte Gewalt sind nicht gleich schlimm“, ihre „Maske“ habe fallen lassen. Der Christdemokrat kündigte an, dass seine Fraktion unterschiedlich abstimmen werde.

Voerde: Kontroverse um Gedenkstätte für Opfer des NSU

Grünen-Fraktionssprecher Stefan Meiners sprang der Partei zur Seite: Es sei erwiesen, dass sich linke Gewalt primär gegen Dinge richte, rechte Gewalt gegen Menschen. Der Vorstoß von CDU und FDP ziele ausschließlich darauf ab, den Antrag zur Realisierung des Mahnmals „10 + 1 Bäume“ für die zehn Opfer des NSU und für „alle genannten und ungenannten“ Opfer rassistischer Gewalt „zu verwässern“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Goemann nannte die von der CDU neuerlich angestoßene Debatte über das Mahnmal „unwürdig“. Mit Blick auf den Erweiterungswunsch von Christdemokraten und Liberalen verwies der Sozialdemokrat darauf, dass es sich dabei um eine „in sich abgeschlossene“ landesweit laufende Initiative handele.

KOMMENTAR

Voerde: Gedenken an NSU-Opfer: Ein Aufrechnen verbietet sich

Zum ersten Mal bezog die Wählergemeinschaft (WGV), die bisher zu dem Thema geschwiegen hatte, Stellung: Seine Fraktion störe, wie „hochgradig emotional“ und wie „hochgradig politisch“ die Debatte ablaufe, sagte Christian Garden. Der WGV-Fraktionschef hätte sich die Suche nach einem „breiten gesellschaftlichen Konsens“ bei diesem Thema gewünscht. Die „Verwässerungsthese“ halte er für „nicht angebracht“. Garden erinnerte an die linksterroristisch motivierten Morde der Roten Armee Fraktion (RAF) und an die Menschen, die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtmarkt am Breitscheidplatz wurden. Es ergebe keinen Sinn aufzurechnen. Stefan Meiners erwiderte auf Gardens Hinweis zu den Morden der RAF, es gehe um den Status quo. Was Gewalt gegen Menschen angehe, gebe es heute einen „quantitativen Unterschied“.

>>Info: Standort und Hinweistafel

Die elf Bäume, die an die zehn Opfer des NSU und alle weiteren Opfer rechtsextremistischer Gewalt erinnern, sollen im Helmut-Pakulat-Park gepflanzt werden. Errichtet werden soll das Mahnmal unter Beteiligung der Anwohner der nahen Siedlung.

Angedacht ist auch eine Hinweistafel, deren Gestaltung dem Kultur- und Sportausschuss zur Entscheidung vorzulegen ist.

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