Sofortiger Stopp weiterer Baumfällungen im Schlosspark

Die Linke Liste Moers

Die Linke Liste Moers kritisiert scharf das Vorgehen der Stadtverwaltung bei den Baumfällungen im historischen Schlosspark. Am Montag wurden bereits sechs Bäume gefällt, bis Freitag können es 30 werden – und das trotz massiven Bürgerprotests mit über 8.000 Unterschriften  gegen die geplanten Fällungen.

"Die Verwaltung schafft rigoros Fakten an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei, während SPD, Grüne und CDU bis dato den Plänen vorbehaltlos zugestimmt haben ", kritisiert die Linke Liste. "Es ist ein Skandal, dass über 8.000 Unterschriften einfach ignoriert werden."

Der vermeintliche Kompromiss vom 9. Januar erweist sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung: Lediglich zwei Bäume wurden dauerhaft gerettet. Für 15 weitere Bäume gibt es nur ein Moratorium – sie können im Oktober, also nach der Kommunalwahl, dennoch gefällt werden. Zudem werden neue Bäume erst nach der Kommunalwahl gepflanzt.

Am kommenden Donnerstag, dem 16. Januar, findet um 16 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrats zu diesem Thema statt. Die Linke Liste ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, zu Beginn der Ratssitzung von ihrem Fragerecht Gebrauch zu machen.
Letztlich stimmten CDU,Grüne und SPD für eine Umsetzung des im Juni 2024 beschlossenen Planungsentwurfs bzw.des sogenannten Kompromissvorschlags vom 09.01.2025, vorgelegt durch die Verwaltung.Hier wird der Bürgermeister sich fragen lassen müssen,warum die breite Stadtgesellschaft in die Planungen nicht einbezogen wurde.

Die Linke Liste fordert:
•   Einen sofortigen Stopp der Baumfällungen mit Ausnahme der Bäume, die nachweislich die Verkehrssicherheit im Park beeinträchtigen
•   Eine Beratungspause mindestens bis Ende des Jahres zum Überdenken der Baumfäll-Liste unter Hinzuziehung unabhängiger Experten
•   Entwicklung neuer Formate der Bürgerbeteiligung, um bis 2026 einen wirklich breit getragenen Konsens für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Parks zu gewinnen

Zentrale Ziele müssen dabei sein:
•   Erhalt des historischen Charakters des Parks sowie dessen Funktion als Lebensraum zahlreicher Tierarten, Erholungsgebiet und grüne Lunge in der Innenstadt
•   Einbeziehung der Bürgerinitiative in eine zukunftsweisende, konsensuale Planung

"Verwaltung und die Mehrheit im Rat haben die Bürgerschaft nicht mitgenommen und planen gegen den erklärten Bürgerwillen", so die Linke Liste abschließend. "Das beschädigt das Vertrauen der Bürgerschaft in ihre gewählten Vertreter nachhaltig."