Salzbergbau-Resolution – Absenkung der Badewanne ist ein Tanz auf dem Vulkan

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Die Beratungen der Resolution von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern zum Salzbergbau im Kreis Wesel kommentiert Hans-Peter Feldmann, sachkundiger Bürger der Linksfraktion am Runden Tisch Salzbergbau:

„Die beabsichtige Regulierung des industriellen Salzabbaus ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch die Ausgrenzung der Linksfraktion wurde jedoch nicht nur eine Chance für den demokratischen Zusammenhalt in herausfordernden Zeiten verspielt. Auch inhaltlich weist die Resolution eklatante Mängel auf.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal sollte allen politisch Verantwortlichen eine Mahnung dafür gewesen sein, dass sich die Auswirkungen des Klimawandels nicht länger ignorieren lassen. Reichen 134 Menschenleben und Kosten von 30 Milliarden Euro nicht aus, um die bestehenden Gefahren anzuerkennen? Die Resolution wird dem jedenfalls nicht gerecht“, gibt der Experte für Hochwasserschutz zu bedenken und führt aus:

„Das linksrheinische Siedlungsgebiet trägt ein hohes Lebensraumrisiko. Über 100.000 Haushalte, Industrien und landwirtschaftliche Betriebe befinden sich bereits heute in einer Wasserfalle. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Grundwasseranstiegs und der Aufstauung des Niederrheins infolge des steigenden Meeresspiegels steht es dem Kreistag in seiner Resolution frei, sich gegenüber Bezirks-, Landes- und Bundesregierung für den Erhalt des Lebensraums einzusetzen. In dieser Situation abzuwägen, die abflusslose Badewanne für den Profit der Salzunternehmen noch weiter abzusenken, ist ein Tanz auf dem Vulkan.“

Die Linksfraktion im Kreistag Wesel wird der Resolution trotz dieser Vorbehalte zustimmen. Sie schließt sich den Forderungen der HWS-HochWasser- und InfrastrukturSchutz- Initiative am Niederrhein für die Einrichtung eines Risiko-Managements in öffentlichen Verwaltungen und einen Strategieplan zur Situationsbewältigung der Bergbau-Epoche an.