Rede: Rat 10.12.2024 – Bebauungsplan Nr. 232 "Rhein-Lippe-Hafen-Süd"

Redebeitrag gegen die Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens

Wir versuchen, Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer von der Entsiegelung ihrer Grundstücke zu überzeugen. Wir verlangen vom Eigenbetrieb ASG ein naturnahes Grünflächenmanagement und eine Förderung der Biodiversität. Und gleichzeitig sollen wir ein großflächiges ökologisch wertvolles Biotop der Zerstörung preisgeben?!

Dass der Bereich seit Jahrzehnten als Industriefläche ausgewiesen ist, reicht als Begründung nicht aus. Man kann im Laufe der Jahre klüger werden und überholte Entscheidungen revidieren. Beispiele dafür gibt es auch am Niederrhein. „Kernies Wunderland“ war auch nicht immer als Freizeitpark geplant.

Es wird immer mit der Trimodalität geworben, obwohl das Gelände weder Hafenanbindung noch Gleisanschluss hat. Zur Zerstörung des Biotops kommt als zusätzliche Belastung des Klimas ein zu erwartendes hohes LKW-Verkehrsaufkommen hinzu.

Die Notwendigkeit einer weiteren Logistikfläche erschließt sich uns nicht in Anbetracht von nicht vollständig genutzten bestehenden Flächen.

In den Fragestunden des Haupt- und Finanzausschusses haben Einwohnerinnen und Einwohner Fragen zum Projekt gestellt. Die Beantwortung erschöpfte sich in juristischen Worthülsen. Inhaltlich blieben die Fragen unbeantwortet. Sie waren allesamt berechtigt. Ihre inhaltliche Beantwortung wäre auch für die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates relevant gewesen. Sie hätten diese Informationen benötigt, um abwägen und eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Die Frage nach den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen wurde mit dem Hinweis unbeantwortet gelassen, dass man ja noch nicht wisse, welche Unternehmen sich dort ansiedeln. In anderen Fällen wird auch gern das Steuergeheimnis bemüht, um sich hier nicht festlegen zu müssen. Im ungünstigsten Fall ergeht es uns wie der Stadt Rheinberg mit der Ansiedlung von Amazon. Das Unternehmen nutzt und verschleißt zur Erzielung seiner Gewinne die von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlte Infrastruktur und führt ihre Gewinne am Stadtsäckel vorbei in eine Steueroase ab.

Ich habe in der ganzen Diskussion bisher kein einziges Argument gehört, das mich von der Notwendigkeit dieses Projektes überzeugt hätte. Die sehr berechtigten Einwände von vielen Seiten sind nicht im Ansatz gewürdigt worden. Wir werden dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Leider steht zu befürchten, dass nach Verabschiedung und Veröffentlichung des Bebauungsplans direkt mit der Verwüstung der Fläche begonnen wird. Der dabei entstehende ökologische Schaden wäre auch im Falle einer erfolgreichen Klage gegen das Projekt nicht mehr zu heilen.