Live Übertragung von Kreistagssitzungen

Sehr geehrter Herr Landrat, 
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag, zu beschließen:

1. Die Sitzungen des Kreistages Wesel werden zukünftig ins Internet übertragen.
2. Das Angebot des Kreistages Wesel wird nach dem Vorbild erfolgreicher Modelle in anderen Städten, etwa der Städte Essen und Bottrop, gestaltet.
3. Die Vorbildkommunen werden angefragt, ob und zu welchem Preis sie die nötigen Leistungen für den Kreis Wesel ganz oder teilweise mit erbringen können.
4. Falls aus diesem Beschluss heraus eigene Kapazitäten aufgebaut werden, werden freie den kreisangehörigen Kommunen zum Selbstkostenpreis angeboten.

Begründung:
Zur Verbesserung der Transparenz, Inklusion und Bürgerbeteiligung hat die Linke bereits seit 2011 die Live-Übertragung der Kreistagssitzungen beantragt. Wir nehmen die damals geäußerten Bedenken zum Datenschutz ernst, verweisen aber darauf, dass andere Städte in der Lage waren, diese erfolgreich zu bewältigen. Entsprechend ist es zahlreichen Kommunen in NRW, wie Bonn, Bottrop, Duisburg, Essen oder Oberhausen, möglich, ihren Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zum politischen Prozess zu gewährleisten. Die Linke hält diesen Schritt in Richtung Digitalisierung und Transparenz für notwendig wie überfällig.

Die Argumente für die Einführung eines Livestreams haben weiterhin Bestand. Im Kreistag werden richtungsweisende Entscheidungen getroffen, die die zukünftige Entwicklung des Kreises Wesel maßgeblich beeinflussen. Gleichzeitig ist es nur einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung möglich, an den Sitzungen persönlich als Zuhörer teilzunehmen. Häufig wird vielen Betroffenen die Tragweite einzelner Debatten erst im Nachhinein bewusst.

Die Möglichkeit, die Sitzungen ortsunabhängig live zu verfolgen und im Anschluss dauerhaft abrufen zu können, eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern deutlich bessere Einblicke in die politischen Entscheidungsprozesse ihres Kreises. Dadurch wird politische Arbeit nachvollziehbarer und transparenter.

Die Linke ist überzeugt, dass eine solche Form der Öffentlichkeit die Identifikation der Menschen mit dem Kreis Wesel stärkt und das Vertrauen in politische Institutionen fördert. Transparenz stellt dabei keinen Luxus dar, sondern ist ein zentraler Bestandteil der demokratischen Legitimation politischen Handelns.