Linksfraktion Kamp-Lintfort lehnt Haushalt 2026 ab und fordert Stopp der Kita-Kürzungen
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Kamp-Lintfort lehnt den Haushaltsentwurf 2026 ab. Aus Sicht der Fraktion ist der Entwurf „unsozial, intransparent und ohne klare Zukunftsperspektive“.
Im Zentrum der Kritik steht die geplante Wiedereinführung der Kitagebühren sowie weitere Einschnitte im Bereich der frühkindlichen Bildung. „Familien werden mit zusätzlichen Belastungen von mehreren hundert Euro im Monat konfrontiert. Das ist das Gegenteil von familienfreundlicher Politik“, erklärt die Fraktion.
Auch darüber hinaus ziehe sich eine klare Linie durch den Haushalt: steigende Gebühren, Kürzungen bei Bildung und Jugendarbeit sowie zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und lokale Wirtschaft. Gleichzeitig fehlten in Teilen konkrete Zahlen, sodass Entscheidungen getroffen werden sollen, ohne die tatsächlichen Auswirkungen zu kennen.
Eigener Antrag: Einsparungen ja – aber nicht bei Kindern und Familien
Die Linksfraktion bringt daher einen eigenen Änderungsantrag ein. Statt bei Kitas zu kürzen, sollen die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ pauschal um 5 Prozent reduziert werden.
Mit den so erzielten Einsparungen fordert die Fraktion, zentrale Kürzungsmaßnahmen im Haushaltssicherungskonzept vollständig zu streichen – insbesondere:
• die Kürzungen bei freiwilligen Leistungen für Kitas,
• die zusätzliche Belastung freier Träger,
• sowie die Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres.
„Frühkindliche Bildung ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil des Bildungsauftrags. Wer hier kürzt, spart kurzfristig – und zahlt langfristig drauf“, so die Fraktion.
Dabei verweist DIE LINKE ausdrücklich auf die Argumentation der SPD zur Schulsozialarbeit: Prävention und soziale Förderung seien Investitionen, die langfristig Kosten senken. Diese Logik müsse auch im Kita-Bereich gelten.
Klare politische Verantwortung und falsche Prioritäten
Die Linksfraktion sieht die Verantwortung für den Haushalt klar bei der SPD-geführten Ratsmehrheit. Kritisiert werden neben sozialen Einschnitten auch fragwürdige Prioritäten bei Investitionen.
Das Fazit der Fraktion fällt eindeutig aus: „Dieser Haushalt belastet Familien, schwächt Bildung und verspielt Vertrauen – ohne strukturelle Lösungen anzubieten.“
Die Linksfraktion kündigt an, dem Haushalt nicht zuzustimmen, und ruft andere Fraktionen auf, den Entwurf ebenfalls abzulehnen.