Linksfraktion im Rat der Stadt Kamp-Lintfort kritisiert den von der Stadtspitze vorgelegten Konsolidierungsplan scharf

Aus Sicht der Fraktion handelt es sich um die massivsten Kürzungen in der Geschichte der Stadt – eine regelrechte Kürzungsorgie, die einen sozialen Kahlschlag für viele Menschen in Kamp-Lintfort bedeutet.

Der Fraktionsvorsitzende Sidney Lewandowski macht deutlich, dass die geplanten Maßnahmen vor allem diejenigen treffen, die ohnehin bereits stark belastet sind. Besonders scharf kritisiert er die Wiedereinführung von Kita-Gebühren. „Die Wiedereinführung von Kita-Gebühren bedeutet eine erhebliche Belastung für Familien und ist für viele schlicht nicht hinnehmbar. Gute und kostenfreie Bildung von Anfang an darf kein Luxus sein", so Lewandowski.

Ebenfalls entschieden lehnt die Linksfraktion die geplante Verdopplung der Parkgebühren ab. Diese Maßnahme stellt nach Auffassung der Fraktion einen starken Einschnitt in den Geldbeutel der Menschen dar. Besonders betroffen sind künftig Anwohner*innen der Bürgermeister-Schmelzing-Straße und der Königstraße, die bislang kostenlos parken konnten und nun zur Kasse gebeten werden sollen. „Hier wird still und leise eine neue Dauerbelastung für ganze Wohnviertel eingeführt", kritisiert die Fraktion.

Die Linksfraktion zeigt sich darüber hinaus empört über die Pläne, die Reinigung der Schultoiletten zu reduzieren. Schon heute gebe es an vielen Schulen teilweise unzumutbare Zustände. Wer ernsthaft darüber nachdenkt, hier noch weiter zu kürzen, verschlechtert bewusst die Situation von Kindern und Jugendlichen. Das ist unverantwortlich. Eine weitere Verschärfung dieser Zustände ist absolut inakzeptabel.

Zusammenfassend bewertet die Linksfraktion den Konsolidierungsplan als einseitig, unsozial und kurzsichtig. Anstatt struktureller Lösungen werden die Kosten auf die Bürger*innen, insbesondere auf Familien, Schüler*innen und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, abgewälzt.

„Bürgermeister Landscheid hat einen klassischen Schönwetter-Wahlkampf geführt. Jetzt, nach der Wahl, wird die Stadt mit der Realität konfrontiert. Die Prioritätensetzung von Verwaltung und SPD in der Stadt Kamp-Lintfort hat die Stadt in die jetzige Situation manövriert, aus der man sich nun mit drastischen Kürzungen befreien will. Die Zeche sollen nun die Bürger*innen zahlen, und das in ohnehin höchst schwierigen Zeiten. Das werden wir so nicht hinnehmen. Wir werden die Bürger*innen über diese Probleme aufklären. Infoveranstaltungen der Stadt oder auch der SPD werden nur zu angenehmen Themen durchgeführt. Ist das Thema unbeliebt, wird alles sehr schnell erledigt, obwohl Einwohner*innen häufig Gesprächsbedarf haben, so Lewandowski abschließend.