Die Linke ist wieder da: Knallharte Opposition für soziale Gerechtigkeit!
Die frisch gewählten vier Kreistagsmitglieder der Linken haben sich zur neuen Kreistagsfraktion konstituiert.
Wie in der letzten Haushaltsrede des Einzelkämpfers der Linken im Kreistag angekündigt, ist Die Linke in stärkerer Fraktionsstärke in die Kreispolitik zurückgekehrt.
„Als Garant für soziale Gerechtigkeit, werden wir als knallharte Opposition Druck auf die Kreistagsparteien machen“, so der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner.
„Mit einer starken vierköpfigen Fraktion werden wir für mehr bezahlbaren Wohnraum, einen besseren öffentlichen Personennahverkehr und den Erhalt der sozialen Trägerlandschaft streiten. Die Finanz- und Haushaltspolitik der aktuellen Bundesregierung führt nicht zur Entlastung der Kommunen, sondern zementiert massive Einschnitte im sozialen Bereich. Während Milliardenkredite für Rüstungsmaßnahmen im Sondervermögen aufgelegt werden, bleiben die Mittel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sozialstaates auf der Strecke“ so Wagner.
Als Linke sehen wir die Probleme und finanziellen Nöte der Kreiskommunen. Deshalb befürworten wir, dass der Bund den Ländern und Kommunen beim Erhalt der öffentlichen Infrastruktur finanzielle Unterstützung gewährt. Diese Mittel müssen aber nun auch endlich bei den Kommunen ankommen. Jedoch werde mit dem sogenannten Sondervermögen eher Sand in die Augen der Rathäuser gestreut. Am Ende werde kaum was vor Ort ankommen. Die Wohlfahrtsverbände sehen sich gezwungen, darüber zu diskutieren, ob etablierte Angebote wie Beratungsstellen, Frauenhäuser oder Kitas überhaupt noch aufrechterhalten werden können. Dafür wird es lautstarken Druck aus der linken Opposition geben.
Schwarz-Grün im Kreis abgewählt
„Die schwarz-grüne Mehrheit im Kreistag unter Landrat Brohl ist faktisch abgewählt worden. Nun muss sich im Kreistag eine progressive Kraft bilden, die gegen den rechts-konservativen Mainstream Stand hält. Mit dem Einzug der rechtsextremen AfD in den Kreistag wird die Auseinandersetzung offenkundig härter. Hier müssen sich alle demokratischen Parteien nun positionieren“, so der Linken-Fraktionschef.
Die Linke sei insgesamt gut aufgestellt. Im Kommunalwahlkampf habe man abermals viele neue Mitglieder gewonnen und 22 Mandate im Kreis und den Kommunen errungen. Man wolle sich nun kreisweit noch stärker vernetzen und Strukturen aufbauen.
Die Fraktion wählte Sascha H. Wagner aus Dinslaken zum Fraktionsvorsitzenden. Christin Wolfgramm aus Voerde wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Letitia Knüfer aus Hünxe zur Finanzbeauftragten gewählt. Klaus Winter aus Dinslaken wird dem Fraktionsvorstand als Beisitzer angehören. Alle Wahlen wurden einstimmig votiert.