Schluss mit leeren Versprechen – Zeit für soziale Gerechtigkeit!

Die Ergebnisse des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind alarmierend: 17,4 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen leben unterhalb der Armutsgrenze. Damit zählt NRW nach Bremen und Sachsen-Anhalt zu den ärmsten Bundesländern Deutschlands. Für die Linke Liste Moers ist klar: Es muss auf allen politischen Ebenen gehandelt werden – und zwar jetzt!

„Diese Zahlen sind ein erschreckender Beleg für die soziale Ungleichheit in unserem Land“, sagt Friedhelm Fischer, Ratsherr der Linken Liste. „Statt 1 Billion Euro für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bis 2029 zu verschwenden, sollten Union und SPD diese Mittel in den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur investieren.“

Besonders betroffen sind auch in Moers ältere Menschen, Alleinerziehende, Familien sowie Menschen mit niedrigem Einkommen oder in schwierigen Wohnverhältnissen. Wolfgang Klinger, sachkundiger Bürger im Rat der Stadt und sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste, fordert gezielte Maßnahmen: „Die Sozialverbände stehen vielerorts mit ihren Einrichtungen in der Altenhilfe, im Gesundheitswesen, der Eingliederungshilfe und der sozialen Arbeit vor einem finanziellen Abgrund wie z.B. die AWO.“

„Es ist ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges: In Moers gibt es ein Pflegeheim, das von seinen Bewohner:innen einen Eigenanteil von 4.200 € im Monat fordert. Wir brauchen dringend eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung, die sämtliche pflegebedingten Kosten abdeckt."

In Österreich ist dieses Modell einer solidarischen Sozialversicherung Realität. Dort zahlen alle, auch Selbstständige, Politiker:innen, Beamte:innen und Freiberufler:innen, in die Versicherung ein. Und jeder Rentner dort hat am Monatsende im Schnitt 800 € mehr in der Tasche als sein deutscher Kollege.

Die Linke Liste sieht auch die Stadt Moers in der Verantwortung. Über 2.000 Wohnungen fehlen, und die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Viele ehemalige Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung. „Die Stadt muss eine ‚Wohnungspolitische Offensive‘ starten und öffentlichen, bezahlbaren Wohnraum fördern, statt den Wohnungsmarkt dem Spiel des ‚freien‘ Marktes zu überlassen“, fordert Fischer. Als prioritäre Maßnahme sieht die Linke Liste den Bau von Sozialwohnungen auf dem Gelände des alten Finanzamts an.

Die Linke Liste Moers ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, endlich konsequent zu handeln und die vorhandenen politischen Instrumente effektiv einzusetzen. „Die Zeit für leere Versprechen ist vorbei“, so Fischer abschließend.