LINKE kritisiert Vorhaben zur Sperrklausel

„Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu fordern, sollten sich die großen „Volksparteien“ eher darüber Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und geneigt sind kleinere Parteien zu wählen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Kreis-LINKEN das Vorhaben von SPD und CDU im Düsseldorfer Landtag.

„Die stetige Kritik, dass die Arbeit in den Räten und Kreistagen durch die notwendige Beteiligung der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften erschwert würde hinkt gewaltig. Es ist eine Frage der demokratischen Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Die Energie die von Schwarz-Rot hier aufgebracht wird sollte vielmehr auf eine deutliche Prüfung rechter Organisationen ausgerichtet sein, anstatt das Meinungsspektrum in den Städten und Gemeinden auszudünnen. Die SPD sollte sich hier an ihren alten Leitspruch „Mehr Demokratie wagen“ erinnern und von ihrem hohen Ross herunterkommen“, so Wagner.

DIE LINKE lehnt eine Sperrklausel für die Kommunen entschieden ab und fordert sowohl die Landesregierung, als auch die anderen Landtagsfraktionen auf, von dem Vorhaben der Maßregelung Abstand zu nehmen. „Die ewigen Versuche sich als alleinige Vertreter zu legitimieren werden bei vielen Wählerinnen und Wählern auf große Ablehnung stoßen und die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger noch verstärken. Als weiteres Mittel der demokratischen Verengung sehen wir ebenso die Vorstöße die Wahlbezirke ständig unter dem Deckmantel des Sparens zur Entlastung der Kommunen zu verringern. Die Landesregierung sollte sich eher darüber Gedanken machen wie das Ehrenamt der Kommunalpolitiker bei den großen Ansprüchen und Herausforderungen insgesamt aufgewertet werden kann“, so Wagner abschließend.

DIE LINKE lehnte bereits den Vorstoß der Sozialdemokraten in der letzten Kreistagssitzung entschieden ab.