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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE: Führerscheintausch-Regelung in der Pandemie nicht nachvollziehbar

„Ausgerechnet über 60-jährige Menschen müssen derzeit ihre Führerscheine umtauschen und dazu persönlich in den Dienstleistungszentren in Moers oder Wesel erscheinen. Und gleichzeitig rät der Kreis ihnen dazu, Kontakte wegen der Pandemie zu vermeiden. Das ist nicht nachvollziehbar“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LNKE im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner.

Wagner, der DIE LINKE auch im Ausschuss des Kreises für Personal, Digitales und Verwaltungsangelegenheiten vertritt, weist zudem auf die hohe Arbeitsbelastung in der Kreisverwaltung hin:

„Die Dienstleistungszentren sind ohnehin personell unterbesetzt und die dort Arbeitenden völlig überlastet. Eine Bearbeitungszeit von 12 Wochen ist mittlerweile ‚normal‘, aber für niemanden hinnehmbar, zumal es oftmals um wichtigere Dinge als um den Tausch eines Führerscheins geht.“

Notwendig wäre nach Ansicht der LINKEN jetzt eine Intervention des Landrats Ingo Brohl (CDU) bei der Bundesregierung.

„Brohl muss dort deutlich machen, dass es weder im Interesse der Bürger*innen noch der Beschäftigten im Kreis Wesel ist, jetzt Führerscheine zu tauschen. Menschen mitten in einer Pandemie mit solchen Lappalien zu belästigen und zu Terminen zu zwingen, erzeugt bei mir nur Kopfschütteln. Dass Ingo Brohl dieses Spiel mitspielt, ist inakzeptabel. Die Fristen müssen deutlich verlängert werden. Es reicht nicht, dass bis Juli auf Verwarngelder verzichtet wird“, so Sascha H. Wagner.

Zum Hintergrund: Menschen mit den Geburtsjahren 1953 bis 1958 sind verpflichtet, ihre vor 2013 ausgestellten Führerscheine bis zum 19. Januar umzutauschen. Zur Abholung des neuen Führerscheins müssen sie persönlich erscheinen. Ab Juli 2022 drohen Bußgelder.