Landrat ist kein Gewinn für die Menschen im Kreis

Zur Abfederung der sozialen Verwerfungen in den kommenden Monaten fordert die Linksfraktion mittels einer Resolution die Einführung einer befristeten Steuer auf krisenbedingte Übergewinne. Den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Sascha H. Wagner macht es fassungslos, wie Landrat Brohl, die Kreisverwaltung und die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und FWG mit dem Vorschlag der LINKEN umgehen:

„Deutschland rutscht in eine Rezession. Das ist keine linke Panikmache. Haushalte mit einem Netto-Einkommen von unter 3.600 Euro leben ab sofort an der Armutsgrenze. In dieser Situation müssten sich alle Demokrat*innen fragen, wie der soziale Frieden gesichert werden kann. Ist die Aussetzung der Schuldenbremse die bessere Lösung für CDU und FDP? Unsere Resolution ist ein Angebot für eine Debatte.“

Doch entgegen der beantragten Einbringung in den Kreisausschuss und Kreistag hat die Kreisverwaltung die Resolution vorab auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Dort wurde sie mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und FWG unter Verweis auf eine nicht gegebene Zuständigkeit gestrichen. Im darauffolgenden Kreisausschuss hat Landrat Brohl zunächst das Wort gegen die Resolution ergriffen, bevor auch hier die Debatte unterbunden wurde.

„CDU, Grüne, FDP, FWG und Landrat Brohl fühlen sich also weder für den Kreis als Anteilseigener verschiedener Unternehmen noch für die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen im Kreis verantwortlich. Wenn sie keinen formalen Handlungs- und Rechtfertigungsdruck erkennen, ist es insbesondere für die Grünen ein starkes Stück, im selben Atemzug eine Resolution zur Aussetzung der nationalen CO2-Abgabe auf Bundesebene mitzutragen. Hier eine ungleich gegebene Zuständigkeit des Kreises festzustellen ist Augenwischerei“, stellt Wagner fest und führt mit Blick auf Landrat Brohl aus:

„Ingo Brohl hat bei Amtsantritt versprochen, ein politischer Landrat sein zu wollen. Seitdem glänzte er stets damit, sich hinter seiner Rolle als verbeamteter Verwaltungschef zu verstecken. Der Zeitpunkt seiner politischen Einflussnahme ist kein Gewinn für die Menschen im Kreis.“

Das unredliche Verhalten des Landrats und das eigenmächtige Handeln seiner Verwaltung werfen einige Fragen auf. Die Linksfraktion wird rechtliche Schritte in Erwägung ziehen.