Kritik an Kämmerer Achim Thomea: Scheitern beim Haushalt 2024 und Rückfall in die vorläufige Haushaltssicherung

Die Fraktion Die Linke in Dinslaken übt heftige Kritik am Kämmerer der Stadt, Achim Thomea, und seiner fragwürdigen Handlung bei der Aufstellung des Haushalts 2024.

Trotz externer Unterstützung durch die Beratungsfirma Rödel & Partner, die eigens für diese Aufgabe mit mehr als 230.000 Euro hinzugezogen wurde, ist es Achim Thomea nach Überzeugung der Fraktion Die Linke nicht gelungen, einen kommunalen Haushalt vorzulegen, der den Anforderungen einer Haushaltssicherung des Landrates als Finanzaufsicht genügt und genehmigungsfähig ist. Stattdessen ist die Stadt Dinslaken, wie schon 2024, wieder in der vorläufigen Haushaltssicherung auf unbestimmte Zeit gelandet. Der Landrat hatte bekanntlich den von der Stadt Dinslaken vorgelegten und zuvor vom Rat genehmigten Haushalt 2024 Ende Dezember des letzten Jahres abgelehnt.

Das bedeutet nun, dass von der Stadt Dinslaken nur Pflichtaufgaben vom Landrat genehmigt werden. Der Neu- und Ausbau von Schulen, zum Beispiel der Klaraschule, gehören nicht dazu.

Diese Entwicklung ist nicht nur ein finanzielles Desaster, sondern auch ein schwerwiegendes Versagen des Kämmerers und der Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD und UBV mit Unterstützung anderer Fraktionen, die es versäumt haben, die finanziellen Herausforderungen und freiwilligen Notwendigkeiten der Stadt und der Menschen im Blick zu haben, resümiert Die Linke.

„Es ist ein deutliches Zeichen für das Unvermögen des Kämmerers, dass die Stadt nun wieder in der vorläufigen Haushaltssicherung landet. Ein solcher Rückschlag war absehbar und ist das direkte Resultat mangelhafter Planungsunterlagen, Vorgaben und fehlender Weitsicht“, so Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Besonders kritisiert Die Linke auch weiterhin die bedeutsame Entscheidung des Rates und des Kämmerers im Jahre 2023, auf weit mehr als 30 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Verkauf der STEAG für die Stadt zugunsten der alleinigen Nutznießerin – Stadtwerke Dinslaken – bereits in 2023 verzichtet zu haben.

Die Linke erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Rat in 2023 mit großer Mehrheit beschloss, auch auf die Ausschüttung von Gewinnen der Stadtwerke selbst an die Stadt Dinslaken in Millionenhöhe zugunsten der Wärmewende für 2022 und 2023 und in der Folge auf Jahre zu verzichten. „Dies ist ein Paradebeispiel für die Fehlprioritäten der Ratsmehrheit“, erklärt Baßfeld weiter.

Die Linke hält es für unverantwortlich, dass die Stadt sich, sogar mit Empfehlung des Kämmerers Achim Thomae, in eine solche Lage wie die Haushaltssicherung selbst bringt. All das, um das Tochterunternehmen der Stadt, die Stadtwerke Dinslaken,  zu stützen, während die allgemeinen Bedürfnisse der Stadtbevölkerung zurückgestellt werden. Die Konsequenz: Dinslaken befindet sich seit 2024 in der vorläufigen Haushaltssicherung, und das, auf unbestimmte Zeit und ist auf die Zustimmung des Landrates angewiesen.

Es ist kein Geheimnis, aber bemerkenswert und zu beachten, so Die Linke, dass der Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann (SPD), Heinz Wansing (CDU), Heinz Brücker (UBV), Gerald Schädlich (FDP), Dr. Beate Stock-Schröer (Grüne), Frank Spieker (Die Partei) sowie Kämmerer Achim Thomea und Baudezernent und Bürgermeisterkandidat der CDU, Dominik Bulinski, allesamt mit Aufwandsentschädigungen im Aufsichtsrat der Stadtwerke die Geschicke des Unternehmens lenken. Es besteht Verschwiegenheitspflicht.

Ein weiterer Kritikpunkt für Die Linke betrifft die Einstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinz Wansing, der wiederholt im Rat Bedenken gegen die Gewinnausschüttung aus dem Verkauf der STEAG-Anteile an die Stadt Dinslaken und gegen mögliche Vermögenssteuerzahlungen geäußert hat. Mit dieser Argumentation haben auch  CDU, SPD und UBV im Rat durchgesetzt, dass die Stadt auf Jahre hin keinen Cent des Gewinnes der Stadtwerke erhält.

Für Die Linke ist es abwegig, im Interesse der Stadt Dinslaken freiwillig auf Gelder zu verzichten, die dem Allgemeinwohl dienen, nur um ein vermeintliches Steuerrisiko zu vermeiden. Hier zeigt sich die Absurdität der Entscheidungsträger, die anscheinend mehr auf Steuervermeidung als auf die finanzielle Stabilität der Stadt bedacht sind.

Es stellt sich für Die Linke die Frage, wie solche Politiker über den Sinn von Steuern tatsächlich denken, die doch bekanntlich  der Allgemeinheit und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. „Herr Wansing sollte es eigentlich mit seinem beruflichen Background als Bediensteter der NRW-Finanzbehörde besser wissen“, verwundert sich Stadtverordneter Dieter Holthaus über das Gehabe des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Die Linke fordert seit Jahren eine in einem Zukunftsvertrag verstetigte Altschuldenfond-Lösung für Städte und Gemeinden endlich auf den Weg zu bringen. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen könnten außerdem mit der Einführung einer Vermögenssteuer ordentlich ausfinanziert werden.

In Dinslaken steht für die Linke der Fahrplan nun fest! Die Verwaltung muss nun unverzüglich Gespräche mit Landrat Brohl (CDU) aufnehmen. Diese sind wichtig, um eine Genehmigung für notwendige Ausgaben über eine Einzelentscheidung zu erreichen. Das gilt insbesondere für die längst überfällige Erweiterung der Klaraschule.

Die Linke erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass CDU, SPD und UBV mit der FDP allein für das Schuldesaster an Dinslakener Grundschulen verantwortlich sind. Sie haben mehrheitlich den Schulausbau an der Klaraschule boykottiert. In der Ratssitzung am 30.01.2025 machten die Mehrheitsfraktionen nun wieder eine Rolle rückwärts und gaben, augenscheinlich auf großen öffentlichen Druck hin, ihren Widerstand auf. Das als Fürsorge für Dinslakener Schüler:innen zu verkaufen, ist skandalös, so Die Linke.

Der Rat stimmte in seiner Sitzung am 30.01.2025 einstimmig einer weiteren vereinfachten Variante der Modulbauweise (Erweiterungsbau) zu.

„Die Freude hierüber ist jedoch getrübt“, so Dieter Holthaus, „denn die Leidtragenden dieser viel zu späten Entscheidung sind die Grundschüler:innen, Eltern und Lehrkräfte. Diese müssen nun auf einen Erweiterungsbau an der Klaraschule warten und weiterhin mit den baulichen engen Räumlichkeiten, überfüllten Klassen, hygienischen Missständen auf Toiletten und einer nicht hinnehmbaren räumlichen Enge des Offenen Ganztag leben.“

„Das ist traurige Konsequenz und politisch ein Armutszeugnis für SPD, CDU und UBV“, resümiert Gerd Baßfald, Fraktionsvorsitzender Die Linke, diese inhaltslose Form der Schulpolitik.

Ein Erweiterungsbau in Modulbauweise hätte nach den fertigen Plänen der Stadt bereits 2024 fertiggestellt sein können.

Im Rahmen der vorläufigen Haushaltssicherung bleibt also nur zu hoffen, dass der Landrat ein Einsehen hat und die Erweiterung an der Klaraschule als Finanzaufsichtsbehörde im Rahmen einer Einzelentscheidung genehmigt.

Dass der Rat hierüber allein gar nicht entscheiden kann, das wussten CDU, SPD und UBV bereits bei der Abstimmung über die Erweiterung der Klaraschule am 30.01.2025 genau, kritisiert Die Linke abschließend.