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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Klare Kante gegen Feinde der Demokratie!

In einem Artikel der Rheinischen Post hat Landrat Brohl Stellung zu den Corona-Spaziergängen im Kreis Wesel bezogen. Staatszersetzende Tendenzen im „bürgerlichen Spektrum“ macht er in rechtsextremer Musik aus, die bei Protesten gespielt wird. Seine Antwort ist lediglich die Bereitschaft zum Dialog. Er liefert damit ein weiteres Beispiel, wie politische Entscheidungsträger*innen die Radikalisierung der Gesellschaft seit Jahren herunterspielen.

Für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner muss es mit der Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme und Faschisten die Pflicht aller Demokrat*innen sein, „klare Kante gegen alle staatszersetzenden Tendenzen zu zeigen. Egal ob sie das Gedankengut von Esoteriker*innen, Verschwörungsgläubigen oder eben Faschisten sind. Es steht außer Frage, dass die Herausforderungen der vergangenen Monate auch Teile der Mitte der Gesellschaft an radikales Gedankengut anschlussfähig gemacht haben.

Für viele Politiker*innen ist es da ein Hemmnis, klare Kritik gegenüber diesem Wählerpotenzial öffentlich zu äußern. So war es gegenüber den Bürger*innen, die sich seit 2015 über die Zuwanderung von Schutzsuchenden sorgten und so ist es auch heute gegenüber jenen, die sich in einer Corona-Diktatur wähnen. Wenn das Konzept der Verharmlosung funktionieren würde, müssten wir uns heute nicht mit der fortgeschrittenen Radikalisierung der Gesellschaft auseinandersetzen.“

Auch für Wagner ist Dialogbereitschaft wichtig, „doch es muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass alle Teilnehmenden den Zielen der Feinde unserer demokratischen Grundordnung in die Hände spielen. Je mehr Menschen unabhängig ihrer Beweggründe teilnehmen, desto größer ist die öffentliche Resonanz, desto größer ist die Chance, dass demokratiefeindliche Botschaften die Menschen erreichen und gerade in Ausnahmezeiten überzeugen.“

Mit Blick in die Zukunft pocht Wagner darauf, „dass insbesondere im Schulwesen die Ausbildung politischer und medialer Kompetenzen einen weitaus höheren Stellenwert einnehmen sollte als bisher. Eine Maßnahme, die jetzt auf die Tagesordnung der Kreispolitik gehört, ist die Umsetzung eines Informationsportals zu rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten im Kreis.“