Bericht: Bedeutung der Kommunalpolitik für die Demokratie
Am 7. und 8. April fand das Demokratie-Forum Kommunalpolitik in Berlin statt. Die Körber-Stiftung und das Bundespräsidialamt haben die Veranstaltung organisiert und ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland eingeladen. Am ersten Veranstaltungstag informierten sich rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatstragende über die aktuelle Lage und die Zukunft der Kommunalpolitik und diskutierten gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Neben Redebeiträgen, Panels zu unterschiedlichen Themen und vertiefenden Workshops ergab sich die Gelegenheit zum Austausch der kommunalpolitisch Tätigen aus ganz Deutschland. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass die Kommunen mit immer mehr Pflichtaufgaben beauftragt werden ohne angemessene Refinanzierung und damit wegen der strukturellen Unterfinanzierung ihres Gestaltungsspielraums beraubt werden.
Höhepunkt der Veranstaltungsreihe war ein Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue am zweiten Tag. Das Programm umfasste eine Rede des Bundespräsidenten, ein Podiumsgespräch sowie einen Erfahrungsaustausch mit etwa 100 ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden.
Auch die Sprecherin der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wesel Barbara Wagner war zu der Veranstaltung eingeladen und hat an beiden Tagen daran teilgenommen. „Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut. Es ist eine Ehre und eine Anerkennung der Arbeit, die in der Kommunalpolitik ehrenamtlich geleistet wird,“ erklärt sie.
„Die Bedeutung der Kommunalpolitik wird oft unterschätzt. Sie ist nah an den Menschen. Hier legen wir die Grundlagen für unsere Demokratie. Mit dieser Veranstaltung zeigen die Körber-Stiftung und das Bundespräsidialamt ihre Wertschätzung für die kommunalpolitisch aktiven Ehrenamtlichen.“