Mieten-Notstand in Dinslaken/Oberhausen: Sascha H. Wagner protestiert

Fraktion Die Linke Dinslaken

Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Wuchermieten in Deutschland eigentlich verboten sind, können große Immobilienkonzerne ihre Mieter meist unbehelligt weiter abzocken. Die Linke im Bundestag akzeptiert das nicht und stellte gestern einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Wuchermieten und für einen besseren Mieter-Schutz zur Abstimmung gestellt.
Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD stimmten dagegen und verhindern so eine wirksame Bekämpfung von Wuchermieten. Aus Dinslaken und Oberhausen setzt sich ausschließlich der Abgeordnete Sascha H. Wagner der Fraktion Die Linke wirklich für die Mieter im Wahlkreis ein.

„Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größeren Teiles ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im Geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter“, kommentiert Sascha H. Wagner das Abstimmungsergebnis.

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Sascha H. Wagner und Bundespartei Die Linke deshalb heute den Mieten-Notstand in Deutschland aus.

Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion findet am 13. November in Dinslaken bei Hähnchen Willi, Bahnstr. 39 · 46535 Dinslaken Mieterversammlung statt. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich mit einem Grußwort an die Mieter wenden, Vertreter des lokalen Abgeordnetenbüros von Sascha H. Wagner werden ebenfalls vor Ort sein. Ziel der Mieterversammlung ist es, gemeinsam mit Mietern, Partei und Fraktion gegen Mietwucher in Dinslaken und Oberhausen vorzugehen.

Linksfraktion fordert Aufzeichnung der Ratssitzungen

Fraktion Die Linke Kamp-Lintfort

„Mehr Transparenz mit minimalem Aufwand“ In Vorbereitung auf die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der für deutlich mehr Transparenz im politischen Alltag sorgen soll: Künftig sollen die Sitzungen des Rates aufgezeichnet und anschließend öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag… Weiterlesen

ODI-Aus: On-Demand ist gescheitert – wir brauchen echten ÖPNV

Fraktion Die Linke Rheinberg

Die Linke Rheinberg fordert nach Ende des Taxi-auf-Abruf-DienstesNeuausrichtung der Verkehrspolitik im Kreis Wesel Das On-Demand-Verkehrsangebot ODI der Wir4-Städte wird zum Jahresende eingestellt. Trotz 1,8 Millionen Euro Landesförderung und 560.000 Euro kommunalem Eigenanteil konnte kein tragfähiges Finanzierungsmodell gefunden werden. Für Renan… Weiterlesen

Am 29. und 30. November plant die AfD, in Gießen ihre Jugendorganisation neu zu gründen. Wir sagen: Nicht mit uns! Gemeinsam mit dem Widersetzen-Bündnis rufen wir zu Protesten auf und setzen ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hetze und menschenfeindliche Ideologien. Wir, die Linke Kreis Wesel, werden eine gemeinsame Zuganreise… Weiterlesen

Linke Liste: Mehr Transparenz und neue Schwerpunkte für die Ratsarbeit

Fraktion Die Linke Liste Moers

Mit sechs Anträgen startet die Linke Liste in die neue Moerser Ratsperiode. So soll von der Verwaltung geprüft werden, ob die gestreamten Ratssitzungen länger als eine Woche abrufbar sein können. „Es wäre gut, wenn Interessierte sich auch nach ein oder zwei Jahren noch im Internet anschauen können, was einzelne Ratsmitglieder in Sitzungen von sich… Weiterlesen

Wie aus dem Artikel der NRZ vom 30.10.2025 hervorgeht wurde in der letzten Sitzung des geschiedenen Gemeinderats die Bezahlkarte durch CDU, EBH, FDP sowie SPD (mit zwei Stimmen) durchgesetzt. Die Linke Voerde/Hünxe sieht hier eine unsoziale und stigmatisierende Entscheidung. „Die Bezahlkarte wurde durch Die Linke bereits in jeglichen Räten… Weiterlesen

Mieten-Notstand in Dinslaken/Oberhausen: Sascha H. Wagner protestiert

Fraktion Die Linke Dinslaken

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Hakenkreuze und rechtsextreme Parolen am Linken Zentrum in Moers

Die Linke Moers & Neukirchen-Vluyn

Anzeige erstattet – Büro bleibt geöffnet – Das Partei- und Wahlkreisbüro „StiffelZ – Das linke Zentrum“ von Die Linke und dem Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner in der Augustastraße (Innenstadt Moers) ist in der Nacht auf Freitag, 3. Oktober 2025, mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Die Schmierereien wurden am… Weiterlesen

Ratsfraktion Die Linke hat sich konstituiert

Linksfraktion Wesel. Barbara Wagner. Fraktionssprecherin.

Bei der Kommunalwahl am 14. September konnte Die Linke in Wesel zwei Ratsmandate erringen. Sie wird damit im nächsten Stadtrat nach heutigem Stand wieder in Fraktionsstärke vertreten sein. Weiterlesen

Die Linke Liste Moers spricht sich mit voller Überzeugung für Mark Rosendahl als Bürgermeister unserer Stadt aus. In Zeiten, in denen rechtsextreme Parteien wie AfD und BZD im Stadtrat an Einfluss gewinnen, setzen wir ein klares Zeichen. Wir stehen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Stadtentwicklung. Mark Rosendahl… Weiterlesen

„Schwarz-Grün im Kreistag ist abgewählt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Kreissprecher der Linken, Sascha H. Wagner, die bevorstehenden Stichwahlen um die Landratskandidatur. Weiterlesen