Knüfer ist Justizsekretärsanwärterin, Sprecherin des Linken-Ortsverbands Dinslaken und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Wesel. Neben der Direktkandidatur strebt sie einen Platz auf der Landesliste an.
 

(Auf dem Foto von links nach rechts: Alexandra Mehdi, Laetitia Knüfer, Sebastian Merkens)
 

„Das ist keine Statistik, das ist ein soziales Desaster mit Ansage", sagt Laetitia Knüfer, Stadtverbandssprecherin von Die Linke in Dinslaken. „Seit Jahren warnen Diakonie, Caritas und die Wunderfinder. Seit Jahren passiert nichts, außer dass Sonntagsreden gehalten werden. Und jetzt tut die Stadtspitze überrascht, wenn Menschen mit dem Rucksack im Stadtpark schlafen."

Für Die Linke ist der Maßstab ein anderer. „Wohnen ist ein Menschenrecht. Ob ein Mensch ein Dach über dem Kopf behält, darf nicht davon abhängen, wie viel am Monatsende auf dem Konto liegt", sagt Knüfer. „Kaum eine dieser Räumungen passiert, weil jemand die Wohnung zerlegt hat. Sie passieren, weil das Geld nicht reicht, weil die Nebenkosten explodiert sind oder weil das Jobcenter nicht überweist. Menschen wegen Armut aus ihrer Wohnung zu werfen, ist kein Sachzwang, sondern eine politische Entscheidung und die hat Zuständigkeiten, Namen und Adressen: in der Verwaltung, im Jobcenter und in der Landes- und Bundespolitik."

Als Beispiel nennt Die Linke die im Zeitungsbericht geschilderte Praxis, dass Zahlungen des Jobcenters stocken, weil ein Weiterbewilligungsantrag zu spät gestellt oder Post nicht geöffnet wurde. „Wenn die Miete ausbleibt, weil ein Formular liegen geblieben ist, dann ist das ein Verwaltungsfehler, der am Ende in der Obdachlosigkeit endet. Das darf in einer Stadt wie Dinslaken kein einziges Mal passieren", so Knüfer.

Die Linke fordert deshalb eine städtische Fachstelle zur Prävention von Wohnungsverlust, die aufsuchend arbeitet, sobald die erste Mahnung oder die Kündigung bekannt wird – und nicht erst, wenn der Gerichtsvollzieher den Termin ansetzt. Auch die Übernahme von Mietschulden müsse konsequent und schnell genutzt werden, statt sie im Zweifel abzulehnen.

Scharf kritisiert die Partei die Umwandlung des Bürgergelds in die neue Grundsicherung. Wer in Dinslaken, Voerde oder Hünxe als Einzelperson mehr als 435 Euro Kaltmiete zahlt, soll die Differenz selbst tragen, untervermieten oder ausziehen. „Man fordert Menschen auf umzuziehen, in Wohnungen, die es nicht gibt", sagt Knüfer. „Wer in Dinslaken für 435 Euro kalt sucht, findet Schimmel oder gar nichts.

Diese Grenzwerte sind reine Schreibtischarithmetik und produzieren Zahlungsrückstände, die dann später als Räumungsgrund auftauchen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich beim Kreis Wesel endlich für realistische Mietobergrenzen einsetzt, statt die Zahlen widerspruchslos zu verwalten."

Mittelfristig hilft nur mehr bezahlbarer Wohnraum: Die Stadt müsse selbst bauen und Sozialbindungen sichern, statt städtische Grundstücke an Investoren zu verkaufen. „Solange Wohnen vor allem Renditeobjekt ist, verwalten unsere Beratungsstellen nur noch den Schaden", so Knüfer.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport hakte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Patrick Kuhs (DIE LINKE) deshalb nach. Er wollte von der Verwaltung wissen, warum Schulen in der Neufassung der Entgeltordnung überhaupt in die neuen Gebührenregelungen einbezogen werden.

„Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler für ihre Abschlussfeier plötzlich tief in die Tasche greifen müssen, nur weil die Verwaltung eine neue Gebührenordnung aufstellt. Eine Abifeier ist keine kommerzielle Veranstaltung. Hier geht es um einen besonderen Moment im Leben junger Menschen und ihrer Familien", erklärt Kuhs.

Die Nachfrage der Linksfraktion blieb nicht ohne Wirkung. Auch andere Fraktionen machten deutlich, dass sie die Einbeziehung von Schulen in die geplante Gebührenstruktur nicht befürworten. Nach der politischen Kritik sollen Schulen aus der entsprechenden Gebührenregelung herausgenommen werden. Die Verwaltung verwies hier auf einen missverständlichen Eintrag der Schulen in der Gebührenordnung, man wolle die städtischen Schulen in ihren Veranstaltungen nicht belasten. Durch den Diskurs konnte verhindert werden, dass schulische Veranstaltungen wie Abschluss- und Abifeiern mit den neuen, teilweise erheblich höheren Entgelten belastet werden.

Die Dimension wird bei einem einfachen Rechenbeispiel deutlich: Wäre eine schulische Abschlussveranstaltung beispielsweise in Tarifgruppe 1 eingeordnet worden, hätten allein für acht Stunden Stadthalle und Foyer zusammen 2.800 Euro an Entgelten entstehen können – 1.600 Euro für die Stadthalle und weitere 1.200 Euro für das Foyer. Bei zehn Stunden wären es bereits 3.360 Euro gewesen.

„Die Verwaltung wurde nun vom Ausschuss damit beauftragt einen zweiten Aufschlag für die neue Gebührenordnung der städtischen Gebäude zu erarbeiten. Wir werden hier genau beobachten, welche Vorschläge die Stadtverwaltung vorlegt", so Kuhs.

Die Linksfraktion kritisiert zugleich grundsätzlich den Umgang der Verwaltung mit Gebühren und Entgelten. „Wir erleben leider immer wieder, dass zunächst auf die Zahlen geschaut wird und erst danach die Frage gestellt werden, was eine Entscheidung für die Menschen bedeutet. Gebührenordnungen lassen sich nicht allein mit Excel-Tabellen gestalten. Politik muss auch die sozialen und menschlichen Folgen im Blick behalten", erklärt die Linksfraktion.

Als Beispiel nennt die Fraktion die Diskussion um die Beitragserhöhung im Zusammenhang mit dem Begräbnis von Totgeburten auf dem Dachsfriedhof. Auch dort sei zunächst eine Erhöhung vorgesehen worden, ohne die notwendige Sensibilität für die besondere Situation der Betroffenen zu zeigen. Erst die politische Kritik habe dazu geführt, dass die Problematik entsprechend berücksichtigt wurde.

„Beide Fälle zeigen ein grundsätzliches Problem: Die Verwaltung darf nicht nur fragen, was rechnerisch möglich ist. Sie muss sich auch fragen, was angemessen für die Einwohner:innen ist", betont die Linksfraktion.

Die Linksfraktion begrüßt deshalb, dass die politische Nachfrage Wirkung gezeigt hat und Schulen bei der neuen Gebührenordnung nicht mit den geplanten Entgelten belastet werden sollen.

„Wir werden auch künftig genau hinschauen, wenn Gebühren erhöht werden sollen – und darauf achten, dass der Mensch nicht hinter den Zahlen verschwindet", so Patrick Kuhs abschließend.

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:

Die Prüfung und Schaffung einer Stelle als Klimafolgenanpassungsmanager*in für den Kreis Wesel.

Beinhalten soll die Stelle folgende Aufgabenfelder:
1. Das Erstellen eines Klimafolgenanpassungskonzeptes unter Einbindung der Kreisverwaltung, der kreisangehörigen Kommunen und weiterer relevanter Akteure.
2. Durchführung einer Klimarisiko- und Vulnerabilitätsanalyse, insbesondere hinsichtlich Hitze, Starkregen, Hochwasser und weiteren absehbaren Klimafolgen.
3. Entwicklung und Koordination eines konkreten Maßnahmenkatalogs zur Klimafolgenanpassung sowie Unterstützung bei dessen Umsetzung.
4. Monitoring und Evaluation der im Klimafolgenanpassungskonzept verankerten Maßnahmen.
5. Beratung und Vernetzung der kreisangehörigen Kommunen im Bereich der Klimafolgenanpassung, insbesondere durch regelmäßige Austauschrunden, Workshops, etc.
6. Vertretung des Kreis Wesel bei themenbezogenen Fachveranstaltungen.
7. Identifikation und Beantragung geeigneter Förderprogramme.

Begründung:
Der Klimawandel ist längst auch auf kommunaler und Kreisebene spürbar. Extremwetterereignisse, wie Hitzeperioden, Starkregen, Trockenheit, steigende Waldbrandgefahr, etc. stellen den Kreis und seine Kommunen vor wachsende
Herausforderungen. Diese Entwicklung betrifft nicht nur den Natur- und Umweltschutz, sondern zunehmend auch die Bereiche der Gesundheit, Infrastruktur, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, etc.

Klimafolgenanpassungsmanagement ist eine langfristige Aufgabe, die die Klimarisiken für den Kreis erfassen und bewerten, konkrete Anpassungsmaßnahmen entwickeln und die Umsetzung entsprechender Projekte koordinieren. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle ist als Investition in die Zukunftsfähigkeit des Kreises zu sehen. Eine frühzeitige Anpassung kann dazu beitragen, Schäden an Infrastruktur und Eigentum zu vermeiden, gesundheitliche Risiken zu reduzieren und die Handlungsfähigkeit des Kreises und seiner Kommunen auch bei zunehmender Extremwetterereignisse zu sichern.

Bereits in der Nacht vom 21. auf den 22. August war das Linke-Zentrum angegriffen worden. Damals wurde eine Schaufensterscheibe im vorderen Cafébereich mit einem Pflasterstein eingeworfen und das Gebäude mit Graffiti beschmiert. Der Staatsschutz nahm daraufhin Ermittlungen auf. Nun folgt innerhalb weniger Wochen ein weiterer Angriff auf dieselben Räumlichkeiten.

Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter und Kreissprecher der Linken im Kreis Wesel:
„Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wird versucht, unser Büro mit massiver Gewalt zu beschädigen. Das ist kein dummer Jungenstreich und keine gewöhnliche Sachbeschädigung. Wenn eine vermummte Person nachts mit einem Straßenpfosten auf die Geschäftsstelle einer demokratischen Partei losgeht, ist das ein gezielter Einschüchterungsversuch.

Wir überlassen den Ermittlungsbehörden die Feststellung, wer hinter dieser Tat steht und welches konkrete Motiv sie hatte. Der politische Zusammenhang darf dennoch nicht ausgeblendet werden. Die Angriffe richten sich gegen Räume, in denen demokratische Arbeit stattfindet, Menschen Unterstützung erhalten und Initiativen aus der Stadtgesellschaft zusammenkommen.

Wer uns einschüchtern oder aus der Dinslakener Innenstadt vertreiben will, wird damit keinen Erfolg haben. Wir bleiben sichtbar, ansprechbar und unbequem. Wir werden unsere politische Arbeit, unsere Beratungsangebote und unsere Veranstaltungen im LINKSR(A)UM! fortsetzen. Gerade jetzt gilt: Wir machen die Türen nicht zu, sondern bauen unsere Arbeit für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine Gesellschaft ohne Hass weiter aus.

Gleichzeitig erwarten wir, dass dieser erneute Vorfall ernst genommen und umfassend aufgeklärt wird. Nach zwei Angriffen in kurzer Zeit muss auch geprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen den Taten besteht und wie demokratische Einrichtungen vor weiteren Übergriffen geschützt werden können.

Unsere Solidarität gilt allen Genossinnen und Genossen, Beschäftigten, Ehrenamtlichen und Gästen, die den LINKSR(A)UM! jeden Tag mit Leben füllen. Der Angriff trifft uns alle – aber er macht uns nicht leiser. Im Gegenteil: Wir stehen zusammen. Gegen Einschüchterung, gegen Gewalt und gegen jeden Versuch, demokratisches Engagement mundtot zu machen.“

Die Linke bittet Personen, die in der betreffenden Nacht im Bereich der Neustraße verdächtige Beobachtungen gemacht haben, ihre Hinweise unmittelbar an die Polizei weiterzugeben.

Nun sollen auf Antrag von CDU, SPD und Grünen regelmäßige Berichte zur Situation der Frauenhäuser im Ausschuss für Soziales und Arbeit erfolgen. Die Fraktion Die Linke will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass diese Berichte auch mögliche Maßnahmen zur Schließung der bestehenden Versorgungslücken benennen. 

„Es ist richtig, die Situation der Frauenhäuser regelmäßig im Ausschuss zu thematisieren. Wenn dabei aber lediglich berichtet wird, wie groß die Versorgungslücke ist, kommen wir politisch keinen Schritt weiter“, erklärt Laetitia Knüfer, Mitglied des Kreistags. „Wir wollen deshalb, dass die Verwaltung in ihren Berichten auch aufzeigt, welche Möglichkeiten sie sieht, um die bestehenden Lücken zu schließen.“ 

Auch mit Blick auf das Gewalthilfegesetz und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sei es notwendig, frühzeitig über den notwendigen Ausbau des Angebots zu sprechen. „Regelmäßige Berichte sind sinnvoll, aber ohne den Blick auf mögliche Lösungen droht die politische Debatte bei der Bestandsaufnahme stehen zu bleiben“, betont Knüfer. 

Nun sollen auf Antrag von CDU, SPD und Grünen regelmäßige Berichte zur Situation der Frauenhäuser im Ausschuss für Soziales und Arbeit erfolgen. Die Fraktion Die Linke will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass diese Berichte auch mögliche Maßnahmen zur Schließung der bestehenden Versorgungslücken benennen. 

„Es ist richtig, die Situation der Frauenhäuser regelmäßig im Ausschuss zu thematisieren. Wenn dabei aber lediglich berichtet wird, wie groß die Versorgungslücke ist, kommen wir politisch keinen Schritt weiter“, erklärt Laetitia Knüfer, Mitglied des Kreistags. „Wir wollen deshalb, dass die Verwaltung in ihren Berichten auch aufzeigt, welche Möglichkeiten sie sieht, um die bestehenden Lücken zu schließen.“ 

Auch mit Blick auf das Gewalthilfegesetz und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sei es notwendig, frühzeitig über den notwendigen Ausbau des Angebots zu sprechen. „Regelmäßige Berichte sind sinnvoll, aber ohne den Blick auf mögliche Lösungen droht die politische Debatte bei der Bestandsaufnahme stehen zu bleiben“, betont Knüfer. 

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen den genannten Antrag um den folgenden Punkt zu ergänzen:

„Die Kreisverwaltung wird gebeten, ab dem 4. Sitzungszug 2026 regelmäßig in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit als Berichts-TOP zur Situation der Frauenhäuser zu informieren und dabei auch mögliche Maßnahmen zur Schließung bestehender Versorgungslücken aus Sicht der Verwaltung aufzuzeigen.“

Begründung:
Die regelmäßige Berichterstattung zur Situation der Frauenhäuser ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Begleitung des Themas. Angesichts der bestehenden Versorgungslücken, die dem Kreistag aus vergangenen Anfragen bekannt sind, sollte die Berichterstattung zugleich dazu dienen, mögliche Wege zu ihrer Schließung aufzuzeigen.
Auch mit Blick auf die Anforderungen des Gewalthilfegesetzes und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch ist es sinnvoll, frühzeitig zu prüfen, welche Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Schutz- und Beratungsangebots erforderlich und möglich sind.
Der Änderungsantrag schafft hierfür lediglich eine Grundlage für die weitere politische Beratung und greift einer späteren Entscheidung über konkrete Maßnahmen nicht vor.

Schon für 2026 gibt der Kreis rund 28 Millionen Euro mehr aus, als er einnimmt. Nach eigener Finanzplanung geht das so weiter, bis spätestens 2029 alle Rücklagen aufgebraucht sind. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden 2026 rund 338 Millionen Euro über die Kreisumlage aufbringen. Dieses Geld finanziert die eigenen, oft gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Kreises. Für die Städte und Gemeinden bedeutet es aber, dass ihnen selbst weniger Spielraum bleibt, etwa für Schwimmbäder, Jugendzentren, Vereine und soziale Angebote vor Ort.

Die strukturelle Unterfinanzierung durch Land und Bund zwingt Kreis und Kommunen in einen Verteilungskonflikt um immer knappere Mittel. Für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel ist klar: Die eigentliche Verantwortung für die klammen Kassen liegt nicht beim Kreis oder den Kommunen, sondern in Düsseldorf und Berlin.

„Es bringt niemandem etwas, wenn sich Kreis und Städte gegenseitig die leeren Kassen zuschieben. Beide stehen vor denselben Problemen, weil Land und Bund ihre Aufgaben nicht auskömmlich finanzieren. Wir wollen, dass Kreis und Kommunen gemeinsam gegenüber Land und Bund auftreten“, sagt Laetitia Knüfer, stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion.

Besonders alarmiert ist die Fraktion über die Ankündigung von Landrat Ingo Brohl, der Kreis werde bis hin zu einem „freiwilligen Haushaltssicherungskonzept“ konsolidieren. Solche Konzepte gehen erfahrungsgemäß zuerst an Kultur-, Sport- und Vereinsförderung, an Jugendarbeit und soziale Projekte. Die Fraktion stellt klar: Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sind für sie keine Option, über die man diskutieren kann, sondern eine rote Linie.

„Ein freiwilliges Sicherungskonzept, das am Ende auf dem Rücken von Vereinen, Jugendzentren und sozialen Projekten ausgetragen wird, machen wir nicht mit. Diese Kürzungen dürfen schlicht nicht stattfinden“, so Knüfer. „Statt bei den Schwächsten zu sparen, muss der Kreis gemeinsam mit uns dafür kämpfen, dass Land und Bund endlich für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel wird jeden Versuch bekämpfen, freiwillige Leistungen im Kreis Wesel zum Sparposten zu machen, und setzt sich stattdessen für einen gemeinsamen Kurs von Kreis und Kommunen gegenüber Land und Bund ein – im Kreistag, in den Städten und Gemeinden und gemeinsam mit Vereinen und Initiativen vor Ort.

Schon für 2026 gibt der Kreis rund 28 Millionen Euro mehr aus, als er einnimmt. Nach eigener Finanzplanung geht das so weiter, bis spätestens 2029 alle Rücklagen aufgebraucht sind. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden 2026 rund 338 Millionen Euro über die Kreisumlage aufbringen. Dieses Geld finanziert die eigenen, oft gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Kreises. Für die Städte und Gemeinden bedeutet es aber, dass ihnen selbst weniger Spielraum bleibt, etwa für Schwimmbäder, Jugendzentren, Vereine und soziale Angebote vor Ort.

Die strukturelle Unterfinanzierung durch Land und Bund zwingt Kreis und Kommunen in einen Verteilungskonflikt um immer knappere Mittel. Für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel ist klar: Die eigentliche Verantwortung für die klammen Kassen liegt nicht beim Kreis oder den Kommunen, sondern in Düsseldorf und Berlin.

„Es bringt niemandem etwas, wenn sich Kreis und Städte gegenseitig die leeren Kassen zuschieben. Beide stehen vor denselben Problemen, weil Land und Bund ihre Aufgaben nicht auskömmlich finanzieren. Wir wollen, dass Kreis und Kommunen gemeinsam gegenüber Land und Bund auftreten“, sagt Laetitia Knüfer, stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion.

Besonders alarmiert ist die Fraktion über die Ankündigung von Landrat Ingo Brohl, der Kreis werde bis hin zu einem „freiwilligen Haushaltssicherungskonzept“ konsolidieren. Solche Konzepte gehen erfahrungsgemäß zuerst an Kultur-, Sport- und Vereinsförderung, an Jugendarbeit und soziale Projekte. Die Fraktion stellt klar: Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sind für sie keine Option, über die man diskutieren kann, sondern eine rote Linie.

„Ein freiwilliges Sicherungskonzept, das am Ende auf dem Rücken von Vereinen, Jugendzentren und sozialen Projekten ausgetragen wird, machen wir nicht mit. Diese Kürzungen dürfen schlicht nicht stattfinden“, so Knüfer. „Statt bei den Schwächsten zu sparen, muss der Kreis gemeinsam mit uns dafür kämpfen, dass Land und Bund endlich für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel wird jeden Versuch bekämpfen, freiwillige Leistungen im Kreis Wesel zum Sparposten zu machen, und setzt sich stattdessen für einen gemeinsamen Kurs von Kreis und Kommunen gegenüber Land und Bund ein – im Kreistag, in den Städten und Gemeinden und gemeinsam mit Vereinen und Initiativen vor Ort.

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist das Fördermittelmanagement innerhalb des Kreis Wesel aktuell organisiert?

2. Welche digitalen Tools, Datenbanken oder sonstige Systeme werden im Kreis Wesel für die Recherche, Beantragung, Verwaltung und Abwicklung von Fördermitteln eingesetzt? 

3. Gibt es bereits eine zentrale Koordinierungs- oder Servicestelle des interkommunalen Fördermittelmanagements? Wenn nein, gibt es Überlegungen eine gemeinsame bzw. interkommunale Schnittstelle des Fördermittelmanagement zu schaffen?

4. Gibt es bereits Angebote des Kreises zur Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen beim Fördermittelmanagement?

5. Welche Erfahrungen hat der Kreis Wesel bisher mit interkommunaler Zusammenarbeit bei der Beantragung und Umsetzung von Förderprojekten gemacht?

6. In welchen Bereichen wäre aus Sicht der Verwaltung eine gemeinsame Fördermittelbearbeitung mit den Kommunen sinnvoll?

7. Welche personellen, fachlichen oder finanziellen Ressourcen wären für ein solches Modell erforderlich?

Begründung:

Die zentrale Kompetenzstelle „Interkommunales Fördermittelmanagement“ soll kleineren und mittleren kreisangehörigen Kommunen bei der Identifikation geeigneter Förderprogramme sowie Beantragung, Abwicklung und dem Controlling von Fördermitteln helfen. Die Schaffung einer zentralen interkommunalen Kompetenzstelle im Kreis Wesel kann Fachwissen bündeln, Synergieeffekte nutzen und Doppelstrukturen vermeiden. Das Ziel ist es, den Einsatz von Fördermitteln zu optimieren, die Fördermittelquote insgesamt zu erhöhen und damit die Haushalte der Kommunen zu entlasten. 

„Fördermittel können für die Kommunen im Kreis Wesel eine wichtige Möglichkeit sein, trotz angespannter Haushalte notwendige Investitionen umzusetzen. Dafür braucht es aber auch die Kapazitäten, passende Programme zu finden, Anträge zu stellen und Förderprojekte professionell abzuwickeln. Eine gemeinsame Struktur auf Kreisebene könnte hier Fachwissen bündeln, Kommunen entlasten und vorhandene Fördermöglichkeiten besser ausschöpfen“, erklärt Sascha Wagner, Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Kreistag Wesel.

Durch ein interkommunales Fördermittelmanagement könnten Erfahrungen und Fachkenntnisse gemeinsam genutzt, Verwaltungsaufwand reduziert und Förderchancen für die Kommunen im Kreis verbessert werden. Die Linke möchte daher klären, welche Strukturen im Kreis bereits bestehen, welche Schritte für eine interkommunale Zusammenarbeit beim Fördermittelmanagement bisher unternommen wurden und welche weiteren Möglichkeiten sich daraus ergeben.

„Fördermittel können für die Kommunen im Kreis Wesel eine wichtige Möglichkeit sein, trotz angespannter Haushalte notwendige Investitionen umzusetzen. Dafür braucht es aber auch die Kapazitäten, passende Programme zu finden, Anträge zu stellen und Förderprojekte professionell abzuwickeln. Eine gemeinsame Struktur auf Kreisebene könnte hier Fachwissen bündeln, Kommunen entlasten und vorhandene Fördermöglichkeiten besser ausschöpfen“, erklärt Sascha Wagner, Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Kreistag Wesel.

Durch ein interkommunales Fördermittelmanagement könnten Erfahrungen und Fachkenntnisse gemeinsam genutzt, Verwaltungsaufwand reduziert und Förderchancen für die Kommunen im Kreis verbessert werden. Die Linke möchte daher klären, welche Strukturen im Kreis bereits bestehen, welche Schritte für eine interkommunale Zusammenarbeit beim Fördermittelmanagement bisher unternommen wurden und welche weiteren Möglichkeiten sich daraus ergeben.

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die Linksfraktion im Rat der Stadt Kamp-Lintfort genau diese Fragen klären. Dabei geht es sowohl um die intern eingesetzten Softwarelösungen als auch um digitale Angebote, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen kommunaler Dienstleistungen nutzen.

 Die Linksfraktion fordert unter anderem eine Übersicht über die eingesetzten Softwarelösungen, die jeweiligen Dienstleister, die Lizenz- und Nutzungskosten sowie die Laufzeiten der Verträge. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, nach welchen Kriterien die Anbieter ausgewählt wurden und welche Alternativen bei der Beschaffung geprüft wurden.

 „Wir wollen wissen, welche digitalen Abhängigkeiten sich die Stadt möglicherweise eingekauft hat. Bei Software geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob ein Programm funktioniert und was es kostet. Es geht auch darum, wem unsere digitale Infrastruktur gehört, wo Daten verarbeitet werden und wie leicht wir einen Anbieter wieder wechseln können", erklärt Patrick Kuhs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Besondere Aufmerksamkeit richtet die Linksfraktion auf den Einsatz von Software und Dienstleistungen USamerikanischer Anbieter. Die Fraktion will deshalb wissen, ob bei entsprechenden Beschaffungen auch europäische, deutsche oder Open-Source-Alternativen geprüft wurden und welche Gründe letztlich für die Entscheidung ausschlaggebend waren.

„Wenn öffentliche Verwaltung von einzelnen großen Konzernen abhängig wird, kann das langfristig teuer und politisch problematisch werden. Lizenzpreise können steigen, Verträge können sich verändern und ein Wechsel zu einem anderen Anbieter kann durch technische Abhängigkeiten erheblich erschwert werden. Deshalb muss die Stadt bei ihrer IT langfristig handlungsfähig bleiben", so Kuhs weiter.

Damit greift die Linksfraktion eine zentrale Forderung der LINKEN auf Bundes- und Landesebene auf: die Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Hand. Die LINKE fordert seit Jahren einen stärkeren Einsatz von Open-Source-Software in öffentlichen Verwaltungen. In ihrem aktuellen Bundestagswahlprogramm spricht sich die Partei dafür aus, dass Software, die von öffentlichen Verwaltungen eingekauft oder mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, grundsätzlich offen zugänglich sein sollte und proprietäre Lösungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Für die Linksfraktion geht es dabei nicht darum, bestimmte Unternehmen pauschal auszuschließen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Stadtverwaltung ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründet und Alternativen ernsthaft prüft.

„Wir sagen nicht, dass jede proprietäre Software schlecht ist oder dass jede Open-Source-Lösung automatisch die bessere Lösung darstellt. Aber wenn eine Kommune sich für eine bestimmte Software entscheidet, muss nachvollziehbar sein, warum. Dazu gehören Kosten, Datenschutz, Sicherheit, nteroperabilität und vor allem die Frage, ob wir uns dauerhaft von einem Anbieter abhängig machen", betont Kuhs.

Gerade bei kommunalen Daten sei besondere Vorsicht geboten. Die öffentliche Verwaltung verarbeitet große Mengen sensibler Informationen über Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der LINKEN müsse deshalb sichergestellt werden, dass Kommunen die Kontrolle über ihre Daten und ihre digitale Infrastruktur behalten.

„Mit Steuergeld finanzierte Digitalisierung muss dem Gemeinwohl dienen. Wir wollen keine Situation, in der eine Kommune irgendwann feststellt, dass ein Wechsel kaum noch möglich ist, weil sämtliche Prozesse, Daten und Arbeitsabläufe an einen einzigen Anbieter gebunden sind", erklärt Kuhs.

Die Linksfraktion will mit ihrer Anfrage deshalb auch eine grundsätzliche Debatte darüber anstoßen, wie Kamp-Lintfort seine digitale Infrastruktur künftig aufstellen sollte. Dazu gehören nach Auffassung der Fraktion eine stärkere Nutzung offener Standards, die Prüfung von Open-Source-Alternativen und eine Strategie für den Ausstieg aus bestehenden Abhängigkeiten, wo dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.

„Digitale Souveränität beginnt nicht erst beim Bund oder bei der EU. Sie beginnt auch im Rathaus. Wir wollen, dass Kamp-Lintfort bei seiner Digitalisierung nicht nur kurzfristig funktionierende Lösungen einkauft, sondern langfristig selbst bestimmt und handlungsfähig bleibt", so Kuhs abschließend.

Mit Graffiti-Schmierereien wird darauf verwiesen, dass hier in dem Büro Antifaschisten sitzen. Mit einem Pflasterstein wurde eine Schaufensterscheibe im Frontbereich des Cafe-Bereiches eingeworfen und zerstört.
Dazu der Bundestagsabgeordnete und Kreissprecher Sascha H. Wagner: „Wer glaubt, dass sich Die Linke mit solchen Aktionen einschüchtern lässt, ist falsch gewickelt. Es bestätigt uns lediglich in unserer aufsuchenden Wahlkreis- und Quartiersarbeit, politische Bildung- und Beratungsangebote auszuweiten und fortzuführen“, so Wagner.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder kleinere Schmier- und Störaktionen auf frühere Büros der Linken in Dinslaken. Mit dem neuen »LINKS(R)AUM!« - Zentrum für politische Kultur und Perspektiven, indem auch das Wahlkreisbüro des Dinslakener Bundestagsabgeordneten untergebracht ist, veranstaltet Die Linke regelmäßige Veranstaltungsformate und Bildungsveranstaltungen. Das Zentrum ist auch Treffpunkt für außerparlamentarische Initiativen, Vereine und Verbände und kann für Veranstaltungen Platz bieten.

Mit Blick auf die sich verändernde politische Zuspitzung und des Erstarkens rechter Kräfte, sieht Die Linke hier bei Tat eine politische Motivation, zumal schon in den letzten Tagen vermehrt Aufkleber mit Deutschlandfähnchen und dergleichen angebracht wurden.
Der Anschlag wurde zur Anzeige gebracht und an den Staatsschutz übermittelt. Über sachdienliche Hinweise freut sich Die Linke unter info@dielinke-kreiswesel.de.

„Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit man sich hier gegenseitig auf die Schulter klopft, während im nächsten Atemzug über Kürzungen gesprochen wird, die die Menschen im Kreis Wesel und die ohnehin klammen Kommunen treffen werden", erklärt Laetitia Knüfer, stv. Fraktionsvorsitzende. 

Gute Stimmung bei Kaffee und Kuchen ersetzt keine soziale Politik. Wenn am Ende des Tages doch wieder bei den Schwächsten gespart wird, ist das kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis.

Besonders scharf kritisiert Die Linke die Rolle von SPD und Grünen in diesem Bündnis. Beide Parteien seien traditionell angetreten, um soziale Gerechtigkeit, gute öffentliche Daseinsvorsorge und eine handlungsfähige kommunale Infrastruktur zu verteidigen. „Wer als SPD oder Grüne mit der CDU einen Sparkurs vorbereitet und das dann auch noch als vertrauensvolle Zusammenarbeit verkauft, verrät die eigenen Grundsätze. Das ist nicht pragmatisch, das ist haltlos", so Knüfer.

Die Linke fordert von CDU, SPD und Grünen im Kreistag, vor der angekündigten Suche nach Einsparpotenzialen offenzulegen, welche Bereiche konkret betroffen sein sollen und wie sichergestellt wird, dass nicht erneut bei Sozialem, Bildung oder Personal gekürzt wird, während an anderer Stelle Spielräume ungenutzt bleiben. „Transparenz darf sich nicht nur auf Sitzungen ohne Überraschungen beziehen, wie es Frank Berger formuliert. Transparenz bedeutet auch, den Menschen im Kreis ehrlich zu sagen, wer am Ende die Zeche zahlt." betont Knüfer.

Die Linke im Kreistag Wesel wird die angekündigten Beratungen nach der Sommerpause kritisch begleiten und sich für einen Kurs einsetzen, der nicht auf dem Rücken der Kommunen und ihrer Einwohner*innen ausgetragen wird.

„Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit man sich hier gegenseitig auf die Schulter klopft, während im nächsten Atemzug über Kürzungen gesprochen wird, die die Menschen im Kreis Wesel und die ohnehin klammen Kommunen treffen werden", erklärt Laetitia Knüfer, stv. Fraktionsvorsitzende. 

Gute Stimmung bei Kaffee und Kuchen ersetzt keine soziale Politik. Wenn am Ende des Tages doch wieder bei den Schwächsten gespart wird, ist das kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis.

Besonders scharf kritisiert Die Linke die Rolle von SPD und Grünen in diesem Bündnis. Beide Parteien seien traditionell angetreten, um soziale Gerechtigkeit, gute öffentliche Daseinsvorsorge und eine handlungsfähige kommunale Infrastruktur zu verteidigen. „Wer als SPD oder Grüne mit der CDU einen Sparkurs vorbereitet und das dann auch noch als vertrauensvolle Zusammenarbeit verkauft, verrät die eigenen Grundsätze. Das ist nicht pragmatisch, das ist haltlos", so Knüfer.

Die Linke fordert von CDU, SPD und Grünen im Kreistag, vor der angekündigten Suche nach Einsparpotenzialen offenzulegen, welche Bereiche konkret betroffen sein sollen und wie sichergestellt wird, dass nicht erneut bei Sozialem, Bildung oder Personal gekürzt wird, während an anderer Stelle Spielräume ungenutzt bleiben. „Transparenz darf sich nicht nur auf Sitzungen ohne Überraschungen beziehen, wie es Frank Berger formuliert. Transparenz bedeutet auch, den Menschen im Kreis ehrlich zu sagen, wer am Ende die Zeche zahlt." betont Knüfer.

Die Linke im Kreistag Wesel wird die angekündigten Beratungen nach der Sommerpause kritisch begleiten und sich für einen Kurs einsetzen, der nicht auf dem Rücken der Kommunen und ihrer Einwohner*innen ausgetragen wird.

Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundes für kommunale Hitzeaktionspläne. Aus Sicht der Fraktion reichen einzelne Maßnahmen wie der Hitze- und Gesundheitskompass nicht aus, um den wachsenden Gesundheitsrisiken durch extreme Hitze angemessen zu begegnen. Im Kreis Wesel fehlt bislang ein umfassender Hitzeschutzplan, der konkrete Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Abläufe für besonders gefährdete Menschen und kreiseigene Zuständigkeitsbereiche festlegt. Die Anfrage soll deshalb klären, welche weiteren Schritte die Kreisverwaltung plant und ob die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.

Die Fraktion sieht den Kreis in der Verantwortung, die Empfehlungen von Bund und Land konsequent umzusetzen und den Schutz besonders gefährdeter Menschen weiter zu stärken.