Linke Liste: Mehr Transparenz und neue Schwerpunkte für die Ratsarbeit
Mit sechs Anträgen startet die Linke Liste in die neue Moerser Ratsperiode. So soll von der Verwaltung geprüft werden, ob die gestreamten Ratssitzungen länger als eine Woche abrufbar sein können. „Es wäre gut, wenn Interessierte sich auch nach ein oder zwei Jahren noch im Internet anschauen können, was einzelne Ratsmitglieder in Sitzungen von sich gegeben haben, das schafft Transparenz“, begründet der Fraktionsvorsitzende Marcel Bister den Vorstoß der Linken Liste.
Zudem soll die Zahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgelder gezahlt werden, von derzeit jährlich 180 auf 120 reduziert werden, schlägt die Linke Liste vor. „Es gibt schon jetzt Anzeichen, dass eine Fraktion, wie zuvor die Liberale Union, versuchen wird, maximal städtische Gelder zu kassieren. Dem muss vorgebaut werden“, so Laura Kaiser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Liste.
Mit zwei weiteren Anträgen zeigt die Linke Liste klare Kante gegen rechts. So soll der Kulturausschuss zum ‚Ausschuss für Kultur und Antifaschismus‘ werden. „Wir möchten die Erinnerungskultur stärken und aktiv gegen die aktuelle Gefahr, die von faschistischen Kräften und Ideologien ausgeht, vorgehen“, so Almut Klinger, Fraktionsvorsitzende der Linken Liste. Dazu dient auch der Antrag, die Ausschussgröße von 19 auf 17 Mitglieder zu begrenzen. „Zwei Vertreter einer als gesichert rechtsextremistisch geltenden Partei in einem Ausschuss sind schon zwei zu viel, bei 19 Ausschussmitgliedern hätte diese Partei sogar drei Sitze“, so Almut Klinger.
Im Wahlkampf, so Laura Kaiser, sei an die Linke Liste immer wieder der Wunsch nach einer besseren Wohnungspolitik in Moers herangetragen worden, ebenso Fragen zur Gleichstellung der Geschlechter. „Wohnen und Gleichstellung sind so wichtige Themen, dass sie auch in den städtischen Ausschüssen eine Rolle spielen sollten“, so Laura Kaiser. Daher beantragt die Linke Liste, den Sozialausschuss zum Ausschuss für Soziales und Gleichstellung zu machen. Zudem soll der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt um das Thema Wohnen ergänzt werden.
„Mehr Transparenz, keine Abzocke und die Themen, die die Menschen bewegen, ernst nehmen, das ist unser Ansatz, den wir mit unseren Anträgen deutlich machen“, fasst Marcel Bister die Initiativen der Linken Liste zur Ratssitzung am 12. November zusammen.
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