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            <title>Die Linke Kreis Wesel: RSS-Feed</title>
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            <copyright>Die Linke Kreis Wesel</copyright>
            
            <pubDate>Sun, 22 Nov 2026 17:20:31 +0100</pubDate>
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                <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 15:35:02 +0100</pubDate>
                <title>3.375 Menschen im Kreis ohne Wohnung: Die Linke hakt beim Kreis nach</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/3375-menschen-im-kreis-ohne-wohnung-die-linke-hakt-beim-kreis-nach-2/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine umfangreiche Anfrage zur Entwicklung der Wohnungslosigkeit und zu bestehenden Hilfsangeboten gestellt. Im Mittelpunkt steht die aktuelle Zahl wohnungsloser Menschen, die Art der Erfassung und die Auskunft zu den bisherigen Bemühungen des Kreises beim Housing-First-Ansatz.</p>
<p>„Im Kreis Wesel hat sich die amtlich erfasste Wohnungslosigkeit in den Jahren 2021 bis 2024 mehr als verdreifacht. Mit 3.375 Personen entspricht das fast der halben Bevölkerung von Sonsbeck. Wohnen ist ein Grundrecht. Wir brauchen eine Politik, die Wohnungslosigkeit verhindert und Menschen dauerhaft in eigenen Wohnraum bringt. Der Kreis hat als Träger des Jobcenters und Verantwortlicher für die soziale Wohnraumförderung konkrete Handlungsmöglichkeiten“, erklärt Daniel Bastijans, Sachkundiger Bürger der Fraktion im Ausschuss für Soziales und Arbeit.</p>
<p>Die Anfrage soll einen Überblick über die Situation im Kreisgebiet, bestehende Hilfsangebote und Versorgungslücken schaffen und als Grundlage dienen, um die aktuellen Maßnahmen des Kreises zur Bewältigung von Wohnungslosigkeit zu bewerten.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 15:33:27 +0100</pubDate>
                <title>3.375 Menschen im Kreis ohne Wohnung: Die Linke hakt beim Kreis nach</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/3375-menschen-im-kreis-ohne-wohnung-die-linke-hakt-beim-kreis-nach/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine umfangreiche Anfrage zur Entwicklung der Wohnungslosigkeit und zu bestehenden Hilfsangeboten gestellt. Im Mittelpunkt steht die aktuelle Zahl wohnungsloser Menschen, die Art der Erfassung und die Auskunft zu den bisherigen Bemühungen des Kreises beim Housing-First-Ansatz.</p>
<p>„Im Kreis Wesel hat sich die amtlich erfasste Wohnungslosigkeit in den Jahren 2021 bis 2024 mehr als verdreifacht. Mit 3.375 Personen entspricht das fast der halben Bevölkerung von Sonsbeck. Wohnen ist ein Grundrecht. Wir brauchen eine Politik, die Wohnungslosigkeit verhindert und Menschen dauerhaft in eigenen Wohnraum bringt. Der Kreis hat als Träger des Jobcenters und Verantwortlicher für die soziale Wohnraumförderung konkrete Handlungsmöglichkeiten“, erklärt Daniel Bastijans, Sachkundiger Bürger der Fraktion im Ausschuss für Soziales und Arbeit.</p>
<p>Die Anfrage soll einen Überblick über die Situation im Kreisgebiet, bestehende Hilfsangebote und Versorgungslücken schaffen und als Grundlage dienen, um die aktuellen Maßnahmen des Kreises zur Bewältigung von Wohnungslosigkeit zu bewerten.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 15:33:27 +0100</pubDate>
                <title>3.375 Menschen im Kreis ohne Wohnung: Die Linke hakt beim Kreis nach</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/3375-menschen-im-kreis-ohne-wohnung-die-linke-hakt-beim-kreis-nach-1/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine umfangreiche Anfrage zur Entwicklung der Wohnungslosigkeit und zu bestehenden Hilfsangeboten gestellt. Im Mittelpunkt steht die aktuelle Zahl wohnungsloser Menschen, die Art der Erfassung und die Auskunft zu den bisherigen Bemühungen des Kreises beim Housing-First-Ansatz.</p>
<p>„Im Kreis Wesel hat sich die amtlich erfasste Wohnungslosigkeit in den Jahren 2021 bis 2024 mehr als verdreifacht. Mit 3.375 Personen entspricht das fast der halben Bevölkerung von Sonsbeck. Wohnen ist ein Grundrecht. Wir brauchen eine Politik, die Wohnungslosigkeit verhindert und Menschen dauerhaft in eigenen Wohnraum bringt. Der Kreis hat als Träger des Jobcenters und Verantwortlicher für die soziale Wohnraumförderung konkrete Handlungsmöglichkeiten“, erklärt Daniel Bastijans, Sachkundiger Bürger der Fraktion im Ausschuss für Soziales und Arbeit.</p>
<p>Die Anfrage soll einen Überblick über die Situation im Kreisgebiet, bestehende Hilfsangebote und Versorgungslücken schaffen und als Grundlage dienen, um die aktuellen Maßnahmen des Kreises zur Bewältigung von Wohnungslosigkeit zu bewerten.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 15:27:00 +0100</pubDate>
                <title>Kreisverwaltung Wesel: Demographiekonzept und Personalpolitik passen nicht zusammen</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/kreisverwaltung-wesel-demographiekonzept-und-personalpolitik-passen-nicht-zusammen-2/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Mit dem Demographiekonzept „Demographie gestalten, Leistungsfähigkeit sichern“ formuliert die Kreisverwaltung Wesel hohe Ansprüche an ihre zukünftige Personalpolitik. Mitarbeiterbindung, Arbeitgeberattraktivität, verlässliche Rahmenbedingungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werden darin ausdrücklich als Voraussetzungen für eine leistungsfähige Verwaltung benannt.</p>
<p>Die jüngsten Entscheidungen von Landrat Ingo Brohl werfen allerdings Fragen auf, wie ernst diese Grundsätze tatsächlich genommen werden. Wie die NRZ am 3. November berichtete, hat der Landrat vier Dienstvereinbarungen gekündigt. Unter anderem entfällt damit die leistungsorientierte Bezahlung für Beamtinnen und Beamte, wodurch jährlich rund 300.000 Euro eingespart werden sollen. Auch die bisherige Altersteilzeitregelung wird beendet.</p>
<p>„Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Verwaltung auf dem Papier Mitarbeiterbindung und Arbeitgeberattraktivität zur strategischen Priorität erklärt, in der Praxis aber genau die Rahmenbedingungen infrage stellt, die dazu beitragen können. Wer Fachkräfte halten und Erfahrungswissen sichern will, sollte Beschäftigte nicht gleichzeitig mit dem Abbau freiwilliger Leistungen vor den Kopf stoßen“, erklärt Klaus Winter, Kreistagsmitglied der Fraktion die Linke im Kreistag Wesel.</p>
<p>Die Fraktion sieht insbesondere einen Widerspruch zwischen dem Anspruch auf vertrauensvolle Zusammenarbeit und der vom Personalrat kritisierten Vorgehensweise bei den Kündigungen. Sie fordert deshalb eine nachvollziehbare Darstellung, wie die Entscheidungen mit den eigenen strategischen Zielen der Kreisverwaltung vereinbar sein sollen.</p>
<p>„Haushaltskonsolidierung darf nicht zur Ausrede werden, um Personalpolitik auf kurzfristige Einsparungen zu reduzieren. Wer von Beschäftigten Veränderungsbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Flexibilität erwartet, muss auch selbst verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Andernfalls spart man möglicherweise an der falschen Stelle und gefährdet langfristig genau die Leistungsfähigkeit, die man angeblich sichern möchte“, so Klaus Winter.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 15:24:00 +0100</pubDate>
                <title>Kreisverwaltung Wesel: Demographiekonzept und Personalpolitik passen nicht zusammen</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/kreisverwaltung-wesel-demographiekonzept-und-personalpolitik-passen-nicht-zusammen/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Mit dem Demographiekonzept „Demographie gestalten, Leistungsfähigkeit sichern“ formuliert die Kreisverwaltung Wesel hohe Ansprüche an ihre zukünftige Personalpolitik. Mitarbeiterbindung, Arbeitgeberattraktivität, verlässliche Rahmenbedingungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werden darin ausdrücklich als Voraussetzungen für eine leistungsfähige Verwaltung benannt.</p>
<p>Die jüngsten Entscheidungen von Landrat Ingo Brohl werfen allerdings Fragen auf, wie ernst diese Grundsätze tatsächlich genommen werden. Wie die NRZ am 3. November berichtete, hat der Landrat vier Dienstvereinbarungen gekündigt. Unter anderem entfällt damit die leistungsorientierte Bezahlung für Beamtinnen und Beamte, wodurch jährlich rund 300.000 Euro eingespart werden sollen. Auch die bisherige Altersteilzeitregelung wird beendet.</p>
<p>„Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Verwaltung auf dem Papier Mitarbeiterbindung und Arbeitgeberattraktivität zur strategischen Priorität erklärt, in der Praxis aber genau die Rahmenbedingungen infrage stellt, die dazu beitragen können. Wer Fachkräfte halten und Erfahrungswissen sichern will, sollte Beschäftigte nicht gleichzeitig mit dem Abbau freiwilliger Leistungen vor den Kopf stoßen“, erklärt Klaus Winter, Kreistagsmitglied der Fraktion die Linke im Kreistag Wesel.</p>
<p>Die Fraktion sieht insbesondere einen Widerspruch zwischen dem Anspruch auf vertrauensvolle Zusammenarbeit und der vom Personalrat kritisierten Vorgehensweise bei den Kündigungen. Sie fordert deshalb eine nachvollziehbare Darstellung, wie die Entscheidungen mit den eigenen strategischen Zielen der Kreisverwaltung vereinbar sein sollen.</p>
<p>„Haushaltskonsolidierung darf nicht zur Ausrede werden, um Personalpolitik auf kurzfristige Einsparungen zu reduzieren. Wer von Beschäftigten Veränderungsbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Flexibilität erwartet, muss auch selbst verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Andernfalls spart man möglicherweise an der falschen Stelle und gefährdet langfristig genau die Leistungsfähigkeit, die man angeblich sichern möchte“, so Klaus Winter.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 13:56:54 +0100</pubDate>
                <title>Arbeitsgericht muss unabhängig bleiben! Keine Zentralisierung auf Kosten der Menschen im Kreis Wesel!</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/arbeitsgericht-muss-unabhaengig-bleiben-keine-zentralisierung-auf-kosten-der-menschen-im-kreis-wesel-1-1/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, die Arbeitsgerichte Wesel und Duisburg an einem gemeinsamen Standort zusammenzulegen. Damit würde der eigenständige Standort Wesel faktisch aufgegeben. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung<sup>1</sup> soll das Arbeitsgericht Wesel zum 31. Dezember 2027 aufgehoben werden.</p>
<p>Zum 1. Januar 2028 soll das Arbeitsgericht Duisburg seine Rechtsnachfolge antreten. Mit der Zusammenlegung soll auch der Stammsitz des Gerichts einschließlich der Rechtsantragstelle nach Duisburg verlegt werden. Künftig soll in Wesel selbst ein Gerichtstag stattfinden. Zwar soll der bisherige Gerichtstag in Kleve nach Angaben des Justizministeriums als Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg erhalten bleiben, doch für Moers soll der bisherige Gerichtstag ersatzlos entfallen.</p>
<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel stellt sich entschieden dagegen: Der Zugang zum Recht darf nicht von der Postleitzahl abhängen!</p>
<p>„Wer seine Rechte vor dem Arbeitsgericht durchsetzen muss, braucht erreichbare Ansprechpartner und kurze Wege. Gerade bei Konflikten am Arbeitsplatz, Kündigungen oder ausstehenden Lohnzahlungen ist ein wohnortnahes Gericht wichtig. Die Zentralisierung darf nicht auf Kosten der Menschen gehen“, erklärt Laetitia Knüfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.</p>
<p>Besonders unverständlich ist die geplante Zusammenlegung angesichts der tatsächlichen Verhältnisse: Sowohl bei den Beschäftigungsverhältnissen als auch bei der Fläche des Zuständigkeitsgebiets im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Kreis Wesel größer als Duisburg. Dennoch soll der größere Bezirk dem kleineren untergeordnet werden. Alternative Lösungen liegen bereits seit Jahren auf dem Tisch.<br><br><strong>„</strong>Für die Beschäftigten im Kreis bedeutet die geplante Zusammenlegung längere Wege und weniger wohnortnahe Unterstützung. <strong>Der Kreistag sollte für sich für die Menschen im Kreis stark machen anstatt sich immer wieder zum Erfüllungsgehilfen von Bund und Land machen, die unsere Infrastruktur unter den Sparhammer legen“</strong>, so Knüfer.<br><br>Die Linke im Kreistag Wesel fordert den Kreistag auf, sich mit einer Resolution gegen die geplante Zusammenlegung der Arbeitsgerichte auszusprechen. Das Gesetzgebungsverfahren ist nach derzeitigem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen, sodass hierfür weiterhin die Gelegenheit besteht.</p>
<p><sup>1</sup>("Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“, Landtags-Drucksache 18/18506)</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 13:52:59 +0100</pubDate>
                <title>Arbeitsgericht muss unabhängig bleiben! Keine Zentralisierung auf Kosten der Menschen im Kreis Wesel!</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/arbeitsgericht-muss-unabhaengig-bleiben-keine-zentralisierung-auf-kosten-der-menschen-im-kreis-wesel/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, die Arbeitsgerichte Wesel und Duisburg an einem gemeinsamen Standort zusammenzulegen. Damit würde der eigenständige Standort Wesel faktisch aufgegeben. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung<sup>1</sup> soll das Arbeitsgericht Wesel zum 31. Dezember 2027 aufgehoben werden.</p>
<p>Zum 1. Januar 2028 soll das Arbeitsgericht Duisburg seine Rechtsnachfolge antreten. Mit der Zusammenlegung soll auch der Stammsitz des Gerichts einschließlich der Rechtsantragstelle nach Duisburg verlegt werden. Künftig soll in Wesel selbst ein Gerichtstag stattfinden. Zwar soll der bisherige Gerichtstag in Kleve nach Angaben des Justizministeriums als Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg erhalten bleiben, doch für Moers soll der bisherige Gerichtstag ersatzlos entfallen.</p>
<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel stellt sich entschieden dagegen: Der Zugang zum Recht darf nicht von der Postleitzahl abhängen!</p>
<p>„Wer seine Rechte vor dem Arbeitsgericht durchsetzen muss, braucht erreichbare Ansprechpartner und kurze Wege. Gerade bei Konflikten am Arbeitsplatz, Kündigungen oder ausstehenden Lohnzahlungen ist ein wohnortnahes Gericht wichtig. Die Zentralisierung darf nicht auf Kosten der Menschen gehen“, erklärt Laetitia Knüfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.</p>
<p>Besonders unverständlich ist die geplante Zusammenlegung angesichts der tatsächlichen Verhältnisse: Sowohl bei den Beschäftigungsverhältnissen als auch bei der Fläche des Zuständigkeitsgebiets im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Kreis Wesel größer als Duisburg. Dennoch soll der größere Bezirk dem kleineren untergeordnet werden. Alternative Lösungen liegen bereits seit Jahren auf dem Tisch.<br><br><strong>„</strong>Für die Beschäftigten im Kreis bedeutet die geplante Zusammenlegung längere Wege und weniger wohnortnahe Unterstützung. <strong>Der Kreistag sollte für sich für die Menschen im Kreis stark machen anstatt sich immer wieder zum Erfüllungsgehilfen von Bund und Land machen, die unsere Infrastruktur unter den Sparhammer legen“</strong>, so Knüfer.<br><br>Die Linke im Kreistag Wesel fordert den Kreistag auf, sich mit einer Resolution gegen die geplante Zusammenlegung der Arbeitsgerichte auszusprechen. Das Gesetzgebungsverfahren ist nach derzeitigem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen, sodass hierfür weiterhin die Gelegenheit besteht.</p>
<p><sup>1</sup>("Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“, Landtags-Drucksache 18/18506)</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 13:49:52 +0100</pubDate>
                <title>Resolution: Erhalt des eigenständigen und vollwertigen Arbeitsgerichts in Wesel: Keine Zusammenlegung mit dem Arbeitsgericht Duisburg zulasten der Menschen im Kreis Wesel!</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/resolution-erhalt-des-eigenstaendigen-und-vollwertigen-arbeitsgerichts-in-wesel-keine-zusammenlegung-mit-dem-arbeitsgericht-duisburg-zulasten-der-menschen-im-kreis-wesel/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Landrat,<br>sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 17. Dezember 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:</p>
<p><strong>Erhalt des eigenständigen und vollwertigen Arbeitsgerichts in Wesel: Keine Zusammenlegung mit dem Arbeitsgericht Duisburg zulasten der Menschen im Kreis Wesel!</strong><br><br>1. Der Kreistag Wesel spricht sich entschieden gegen die im Gesetzentwurf der Landesregierung („Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“ Landtags-Drucksache 18/18506) vorgesehene Aufhebung des Arbeitsgerichts Wesel zum 31. Dezember 2027 aus, durch die der Stammsitz des Gerichts einschließlich Rechtsantragstelle zum 1. Januar 2028 auf das Arbeitsgericht Duisburg übergeht.<br>2. Der Landrat wird gebeten, sich gegenüber dem Landtag sowie Justizministerium Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, dass das Arbeitsgericht Wesel als eigenständiges, vollwertiges Gericht mit Stammsitz in Wesel erhalten bleibt.<br>3. Für den Fall, dass eine Zusammenlegung von Arbeitsgerichten am unteren Niederrhein bzw. westlichen Ruhrgebiet aus Sicht der Landesjustizverwaltung unumgänglich ist, fordert der Kreistag Wesel, alternative Zusammenlegungsmodelle zu prüfen, die den Gerichtsbezirk Wesel/Kleve nicht benachteiligen. Als mögliche Alternative kommt eine Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Duisburg, Essen und Oberhausen in Betracht, wie sie bereits der Landesrechnungshof NRW im Jahr 2018 vorgeschlagen hat.<br>4. Der Kreistag Wesel nimmt zur Kenntnis, dass das Justizministerium Nordrhein-Westfalen nach Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung zugesagt hat, den Gerichtsstandort Kleve als künftigen Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg zu erhalten. Er fordert, nach demselben Maßstab auch den bisherigen Gerichtstag in Moers zu erhalten, um die Wege für die Menschen im südlichen Kreisgebiet kurz zu halten.<br>5. Diese Resolution wird dem Ministerium der Justiz des Land Nordrhein-Westfalen, den im Landtag NRW vertretenden Fraktionen sowie den Wahlkreisabgeordneten des Kreis Wesel im Landtag und im Bundestag zur Kenntnis gegeben.<br><br><strong>Begründung:</strong><br><br>Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant im Rahmen einer landesweiten Strukturreform der Arbeitsgerichtbarkeit, die Zahlen der Standorte von 33 auf künftig 17 zu reduzieren. Der entsprechende Gesetzentwurf („Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“, Landtags-Drucksache 18/18506 vom 16. April 2026) wurde vom Kabinett beschlossen und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die abschließende Beratung und Abstimmung im zuständigen Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales war für den 9. September 2026 vorgesehen; eine abschließende Beschlussfassung im Landtagsplenum lag nach Presseberichten auch Anfang Oktober 2026 noch nicht vor, sodass das Gesetz derzeit noch nicht endgültig beschlossen ist. Für den Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sieht der Gesetzentwurf vor, das Arbeitsgericht Wesel zum 31. Dezember 2027 aufzuheben. Designierter Rechtsnachfolger ist ab dem 1. Januar 2028 das Arbeitsgericht Duisburg, das künftig auch den Stammsitz des Gerichts einschließlich der Rechtsantragstelle führt. Nach der im Gesetzentwurf vorgesehenen Neufassung des § 3 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (Gerichtstage der Arbeitsgerichte) hält das Arbeitsgericht Duisburg ab dem 1. Januar 2028 Gerichtstage in Kleve und Wesel ab; der bisherige Gerichtstag in Moers entfällt dagegen ersatzlos. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen hat den Erhalt des Gerichtstags in Kleve nach Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung ausdrücklich zugesagt, um die Wege für die betroffenen Menschen kurz zu halten.<br><br>Diese Pläne sind aus Sicht der der Fraktion Die Linke im Kreistag nicht nachvollziehbar und würden zu erheblichen Nachteilen für die Menschen im Kreis Wesel und Kleve führen. Der Gerichtsbezirk des Arbeitsgerichts Wesel, der den Kreis Kleve einschließt, verzeichnet mit rund 235.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen deutlich mehr Anstellungen als der Gerichtsbezirk Duisburg mit 178.000 Beschäftigungsverhältnissen. Der Gerichtsbezirk Wesel deckt zudem über 40 Prozent der Fläche unter Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf ab. Es ist nicht sachgerecht, dass der gemessen an den Beschäftigungsverhältnissen größere Gerichtsbezirk Wesel dem kleineren Bezirk Duisburg zugeschlagen und faktisch auf einen einzelnen Gerichtstag reduziert wird.<br><br>Eine Verlagerung des Gerichtssitzes nach Duisburg würde für Beschäftigte, Gewerkschaften, Rechtsanwält*innen, etc., die ursprünglich aus dem Kreis Wesel oder Kleve kommen, einen deutlichen längeren Arbeitsweg bedeuten. Zusätzlich sind Menschen, die auf schnelle und wohnortsnahe arbeitsgerichtliche Klärung ihrer Anliegen angewiesen sind, aufgrund der Entfernung vor erhebliche Zugangshürden gestellt. Das ersatzlose Wegfallen des bisherigen Gerichtstags in Moers würde diesen Effekt verstärken.<br><br>Bereits im Jahr 2018 hatte der Landesrechnungshof NRW die Empfehlung ausgesprochen stattdessen die räumlich eng benachbarten Arbeitsgerichte Duisburg, Essen und Oberhausen zusammenzulegen. Diese Standorte liegen nur wenige Kilometer auseinander und sind sowohl mit dem Auto als auch öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar. Eine solche Lösung würde eine Alternative ohne unzumutbare Nachteile für Rechtssuchende darstellen. Auch aus SPD-Landtagskreisen wurde bereits gefordert, bei einer Neustrukturierung stärker auf die tatsächliche Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen Regionen zu achten, statt den größeren Bezirk dem kleineren unterzuordnen.<br><br>Vor diesem Hintergrund spricht sich die Fraktion Die Linke dafür aus, dass der Kreistag Wesel als unmittelbar betroffene Gebietskörperschaft gegenüber der Landesregierung Nordrhein-Westfalen unmissverständlich Position bezieht und deutlich macht, dass eine Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Wesel und Duisburg nicht zulasten des größeren und bereits stärker belasteten Gerichtsbezirks Wesel erfolgen darf. Da die abschließende Beschlussfassung im Landtag nach derzeitigem Kenntnisstand noch aussteht, sollte der Kreistag Wesel diese Gelegenheit nutzen, um frühzeitig auf die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes Einfluss zu nehmen.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 12:09:40 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke fordert Nachbesserungen beim Gewalthilfegesetz</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/die-linke-fordert-nachbesserungen-beim-gewalthilfegesetz-1/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel fordert, trans*, inter* und nicht-binäre Personen ausdrücklich in das Gewalthilfegesetz einzubeziehen. Eine entsprechende Resolution soll am 17. Dezember 2026 im Kreistag beraten werden.</p>
<p>Ursprüngliche Entwürfe des Gesetzes von SPD und den Grünen sahen einen umfassenderen Schutz ausdrücklich vor. Im Zuge der politischen Einigung mit der CDU wurde dieser Ansatz jedoch aufgegeben. Damit bleibt unklar, ob trans*, inter* und nicht-binäre Personen gleichermaßen vom gesetzlichen Anspruch auf Schutz und Beratung erfasst sind.</p>
<p>„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Schutz vor Gewalt am Ende von politischen Kompromissen abhängt. Wer Schutz braucht, muss ihn bekommen, unabhängig von der Geschlechtsidentität. Die Bundesregierung muss zu einer klaren gesetzlichen Regelung zurückkehren. Auch NRW muss bei der Umsetzung sicherstellen, dass niemand von Schutz und Beratung ausgeschlossen wird“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.</p>
<p>Die Resolution fordert deshalb sowohl den Bund zur Nachbesserung des Gesetzes als auch das Land NRW auf, im Ausführungsgesetz einen möglichst umfassenden Zugang zu Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-379024</guid>
                <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 12:08:44 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke fordert Nachbesserungen beim Gewalthilfegesetz</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/die-linke-fordert-nachbesserungen-beim-gewalthilfegesetz/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel fordert, trans*, inter* und nicht-binäre Personen ausdrücklich in das Gewalthilfegesetz einzubeziehen. Eine entsprechende Resolution soll am 17. Dezember 2026 im Kreistag beraten werden.</p>
<p>Ursprüngliche Entwürfe des Gesetzes von SPD und den Grünen sahen einen umfassenderen Schutz ausdrücklich vor. Im Zuge der politischen Einigung mit der CDU wurde dieser Ansatz jedoch aufgegeben. Damit bleibt unklar, ob trans*, inter* und nicht-binäre Personen gleichermaßen vom gesetzlichen Anspruch auf Schutz und Beratung erfasst sind.</p>
<p>„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Schutz vor Gewalt am Ende von politischen Kompromissen abhängt. Wer Schutz braucht, muss ihn bekommen, unabhängig von der Geschlechtsidentität. Die Bundesregierung muss zu einer klaren gesetzlichen Regelung zurückkehren. Auch NRW muss bei der Umsetzung sicherstellen, dass niemand von Schutz und Beratung ausgeschlossen wird“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.</p>
<p>Die Resolution fordert deshalb sowohl den Bund zur Nachbesserung des Gesetzes als auch das Land NRW auf, im Ausführungsgesetz einen möglichst umfassenden Zugang zu Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-379023</guid>
                <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 12:06:46 +0100</pubDate>
                <title>Resolution: Gewalthilfegesetz nachbessern: Trans*, Inter* und nicht-binäre Personen einbeziehen</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/resolution-gewalthilfegesetz-nachbessern-trans-inter-und-nicht-binaere-personen-einbeziehen/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Landrat,</p>
<p>sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 17. Dezember 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:</p>
<p><strong>Gewalthilfegesetz nachbessern: Trans*, Inter* und nicht-binäre Personen einbeziehen</strong></p><ol><li data-list-item-id="e837c328e307cc3c025cc952704fea449"><p class="text-justify">Der Kreistag Wesel fordert den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, das Gewalthilfegesetz so zu ändern, dass trans*, inter* und nicht-binäre Personen (TIN*) ausdrücklich in den persönlichen Anwendungsbereich und den Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung einbezogen werden, wie es bereits in früheren Entwürfen des Gesetzes vorgesehen war.</p></li><li data-list-item-id="e3772f6848c7cedbdd8ec31c1866210c4"><p class="text-justify">Der Kreistag Wesel fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Ausführungsgesetz sicherzustellen, dass Schutz- und Beratungsangebote im Land allen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Personen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität offenstehen, soweit dies im Rahmen der Landeszuständigkeit möglich ist.</p></li><li data-list-item-id="eac4eb46a3dd4ceb8d7df5f5670593046"><p class="text-justify">Der Landrat wird gebeten, diesen Beschluss dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem zuständigen Landesministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie den Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten des Kreises Wesel zur Kenntnis zu geben.</p></li></ol><p>&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>Begründung:</strong></p>
<p class="text-justify">Das Gewalthilfegesetz nennt in seinem Wortlaut ausdrücklich nur Frauen und ihre Kinder als Personen, die Anspruch auf Schutz und Beratung haben. Ob TIN* Personen von der jetzigen Fassung mitumfasst sind, lässt der aktuelle Gesetzestext offen (Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD8–3000–038/26, S. 5).&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Der 2024 von den damaligen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sah ursprünglich einen weiter gefassten persönlichen Anwendungsbereich vor, der auch trans*, inter* und nicht-binäre Personen einschloss. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde der ursprünglich breitere Schutzbereich zugunsten eines Kompromisses mit der CDU/CSU aufgegeben.</p>
<p class="text-justify">Fach- und Interessenverbände wie der Bundesverband Trans*, das Queere Netzwerk NRW und der Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra kritisieren diese Lücke seit der Verabschiedung des Gesetzes. Sie verweisen zugleich darauf, dass Gewalt gegen trans*, inter* und nicht-binäre Personen in den vergangenen Jahren zugenommen hat.</p>
<p class="text-justify">Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel schließt an diese Kritik an und sieht in der Vorlaufzeit zum Ausführungsgesetz auf Landesebene die Gelegenheit, die ursprünglich vorgesehene Einbeziehung von TIN* Personen nachzuholen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378959</guid>
                <pubDate>Thu, 22 Oct 2026 11:31:24 +0200</pubDate>
                <title>Datenerhebung und -bereitstellung durch das Jobcenter</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/datenerhebung-und-bereitstellung-durch-das-jobcenter/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Landrat,</p>
<p>sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgenden Antrag dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:</p>
<p class="text-justify">Der Kreistag Wesel beschließt:</p>
<p class="text-justify">Die vom Kreis benannten Vertreter*innen werden im Namen der Verwaltung beauftragt, in der Trägerversammlung des Jobcenters darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsführung des Jobcenters die Voraussetzungen dafür schafft, folgende Daten zu erheben und im Rahmen ihrer quartalsüblichen Berichterstattung öffentlich zur Verfügung zu stellen:</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="eaac6c97e66ddcb8e55164a0cf16e7928"><p class="text-justify">Fallzahlen zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten (Miete, Heizung, Warmwasserbereitung), Mietkostensenkungsaufforderungen, Umzug bzw. Nichtumzug bei unangemessenen Wohnkosten</p></li></ul><p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p><strong>Begründung:</strong></p>
<p class="text-justify">Nur auf Grundlage einer belastbaren und umfassenden Datenbasis kann die Kreisverwaltung, ebenso wie politische Vertreter und die Öffentlichkeit ein verlässliches Bild über Umfang und Ausprägung von Unterstützungsbedarfen gewinnen und daraus wirksame Steuerungs- und Handlungsansätze entwickeln. Dafür ist es erforderlich, dass auch das Jobcenter in die Lage versetzt wird, die notwendigen Daten in der erforderlichen Detailtiefe zu erfassen, vorzuhalten und für entsprechende Auswertungen bereitzustellen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378958</guid>
                <pubDate>Thu, 22 Oct 2026 11:30:20 +0200</pubDate>
                <title>Mehr Transparenz über Wohnkosten im Jobcenter schaffen</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/mehr-transparenz-ueber-wohnkosten-im-jobcenter-schaffen-1/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel setzt sich für mehr Transparenz bei den Kosten der Unterkunft im Jobcenter ein. Mit einem Antrag für den Kreistag soll erreicht werden, dass künftig regelmäßig Daten zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten, Mietkostensenkungsaufforderungen sowie zu Umzügen oder Nichtumzügen bei unangemessenen Wohnkosten erhoben und im Rahmen der quartalsweisen Berichterstattung veröffentlicht werden.</p>
<p>"Eine verlässliche Datengrundlage hilft Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen. Sie erlaubt der Verwaltung Steuerungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und macht sichtbar wie sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt konkret auf die Betroffenen auswirkt", erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion.</p>
<p>Mit dem Antrag soll das Jobcenter die Voraussetzungen schaffen, diese Daten künftig systematisch zu erfassen und regelmäßig öffentlich bereitzustellen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378957</guid>
                <pubDate>Thu, 22 Oct 2026 11:28:50 +0200</pubDate>
                <title>Mehr Transparenz über Wohnkosten im Jobcenter schaffen</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/mehr-transparenz-ueber-wohnkosten-im-jobcenter-schaffen/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel setzt sich für mehr Transparenz bei den Kosten der Unterkunft im Jobcenter ein. Mit einem Antrag für den Kreistag soll erreicht werden, dass künftig regelmäßig Daten zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten, Mietkostensenkungsaufforderungen sowie zu Umzügen oder Nichtumzügen bei unangemessenen Wohnkosten erhoben und im Rahmen der quartalsweisen Berichterstattung veröffentlicht werden.</p>
<p>"Eine verlässliche Datengrundlage hilft Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen. Sie erlaubt der Verwaltung Steuerungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und macht sichtbar wie sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt konkret auf die Betroffenen auswirkt", erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion.</p>
<p>Mit dem Antrag soll das Jobcenter die Voraussetzungen schaffen, diese Daten künftig systematisch zu erfassen und regelmäßig öffentlich bereitzustellen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378945</guid>
                <pubDate>Mon, 19 Oct 2026 12:03:17 +0200</pubDate>
                <title>Härtefallregelung für Frauenhäuser im Kreis Wesel</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/haertefallregelung-fuer-frauenhaeuser-im-kreis-wesel/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Landrat,</p>
<p>sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:</p><ol style="margin-left:31px;"><li data-list-item-id="ec843db255a828c6bf4b1266f50490b9b"><p class="text-justify">Der Kreis Wesel richtet für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf kostenlosen Schutz und Beratung nach dem Gewalthilfegesetz (01.Januar 2032) eine Härtefallregelung ein. Aus dieser werden die Tagessätze für Frauen und Kinder übernommen, die in einem Frauenhaus Schutz suchen, deren Kosten jedoch weder durch SGB II, SGB XII oder durch interkommunale Erstattungen gedeckt sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob im Einzelfall formal Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, sofern dieses in der akuten Situation nicht zugänglich ist.</p></li><li data-list-item-id="e0f0dbaaf7d4d62e1b8de61ae2d38c98a"><p class="text-justify">Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Trägern der Frauenhäuser im Kreis Wesel ein niedrigschwelliges Verfahren zu entwickeln, mit dem Betroffene in der akuten Krisensituation weder den Tagessatz vorstrecken, noch ihre Bedürftigkeit im Vorfeld nachweisen müssen. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf nicht von einer vorherigen Klärung der Kostenfrage abhängen.</p></li><li data-list-item-id="ea2a910afcf2d829f64bcac841fe2577c"><p class="text-justify">Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales und Arbeit eine konkrete Konzeptualisierung der Härtefallregelung, sowie der damit verbundenen Kosten vor.</p></li></ol><p>&nbsp;</p>
<p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>Die Finanzierung von Frauenhäusern erfolgt überwiegend über eine Landesförderung. Die nicht gedeckten Kosten werden den Betroffenen als Tagessatz in Rechnung gestellt und nur bei Bedürftigkeit, vorrangig im Sinne von SGB II und SGB XII, automatisch übernommen. Wer formale über Einkommen oder Vermögen verfügt, muss den Tagessatz selber tragen, unabhängig davon, ob dieses Geld in der akuten Fluchtsituation tatsächlich zugänglich ist, etwa weil es sich um ein gemeinsames Konto mit dem gewalttätigen Partner oder ein gebundenes Vermögen handelt. &nbsp; &nbsp; &nbsp;</p>
<p>Der Zugang zu Schutz in einem Frauenhaus darf niemals von der Zahlungsfähigkeit einer Frau abhängen. Wer vor Gewalt flieht, darf nicht auch noch mit der Kostenfrage konfrontiert werden. Formal vorhandenes Einkommen oder Vermögen sagt nichts darüber aus, ob die Betroffenen die anfallenden Tagessätze tatsächlich bezahlen können. „Hier ist die Realisierung durch das Frauenhaus in vielen Fällen sehr schwierig (auch weil ein konsequenter Rückgriff ggf. zu erneuten familiären Problemen führen kann), was im Ergebnis zu Einnahmeausfällen der Frauenhäuser führt“, wie der Ausschuss für Arbeit und Soziales bereits im Jahr 2022 selbst festgestellt hat (Verweis DS 1185/X S.48). Die aktuelle Regelung ist somit zum Nachteil sowohl der Betroffenen, als auch der Frauenhäuser.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378943</guid>
                <pubDate>Mon, 19 Oct 2026 12:00:10 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke fordert Härtefallregelung für Frauenhäuser im Kreis Wesel</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/die-linke-fordert-haertefallregelung-fuer-frauenhaeuser-im-kreis-wesel-1/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel beantragt eine Härtefallregelung, damit Frauen und Kinder unabhängig von ihrer finanziellen Situation Schutz in Frauenhäusern finden können. Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf kostenlosen Schutz und Beratung am 1. Januar 2032 soll der Kreis ungedeckte Tagessätze übernehmen.</p>
<p>„Die Härtefallregelung hilft betroffenen Frauen, weil sie in einer akuten Notsituation nicht erst ihre finanzielle Lage klären müssen. Gleichzeitig gibt sie den Frauenhäusern Sicherheit bei der Finanzierung und entlastet sie von aufwendigen Einzelfallklärungen. Schutz vor Gewalt darf niemals an fehlender Zahlungsfähigkeit scheitern“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.</p>
<p>Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Trägern ein unbürokratisches Verfahren entwickeln. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf weder von einer Vorauszahlung noch von einem vorherigen Nachweis der Bedürftigkeit abhängen. Ein Konzept mit Kostenschätzung soll dem Ausschuss für Soziales und Arbeit vorgelegt werden.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378942</guid>
                <pubDate>Mon, 19 Oct 2026 11:57:06 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke fordert Härtefallregelung für Frauenhäuser im Kreis Wesel</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/die-linke-fordert-haertefallregelung-fuer-frauenhaeuser-im-kreis-wesel/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel beantragt eine Härtefallregelung, damit Frauen und Kinder unabhängig von ihrer finanziellen Situation Schutz in Frauenhäusern finden können. Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf kostenlosen Schutz und Beratung am 1. Januar 2032 soll der Kreis ungedeckte Tagessätze übernehmen.</p>
<p>„Die Härtefallregelung hilft betroffenen Frauen, weil sie in einer akuten Notsituation nicht erst ihre finanzielle Lage klären müssen. Gleichzeitig gibt sie den Frauenhäusern Sicherheit bei der Finanzierung und entlastet sie von aufwendigen Einzelfallklärungen. Schutz vor Gewalt darf niemals an fehlender Zahlungsfähigkeit scheitern“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.</p>
<p>Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Trägern ein unbürokratisches Verfahren entwickeln. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf weder von einer Vorauszahlung noch von einem vorherigen Nachweis der Bedürftigkeit abhängen. Ein Konzept mit Kostenschätzung soll dem Ausschuss für Soziales und Arbeit vorgelegt werden.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378944</guid>
                <pubDate>Fri, 16 Oct 2026 12:01:00 +0200</pubDate>
                <title>Probleme dokumentieren reicht nicht: Die Linke fordert konkrete Lösungen vom Kreis Wesel</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/probleme-dokumentieren-reicht-nicht-die-linke-fordert-konkrete-loesungen-vom-kreis-wesel/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Botschaft der heutigen Kreistagssitzung ist aus Sicht der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel eindeutig: Beim Schutz von Frauen vor Gewalt setzt der Kreis Wesel nicht auf konkrete Verbesserungen, sondern auf weitere Berichte und darauf, dass sich das Problem mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung ab 2032 irgendwann von selbst erledigt.&nbsp;</p>
<p>Nachdem eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Beginn des Jahres den Mangel an Frauenhausplätzen im Kreis Wesel offengelegt hatte, beantragte Die Linke die Vollfinanzierung der notwendigen Plätze durch den Kreis. Der Antrag wurde in der vergangenen Sitzung mit Verweis auf weiteren Beratungsbedarf vertagt. Das Ergebnis dieser Beratung ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grünen zur regelmäßigen Berichterstattung über bekannte Probleme. Ein Änderungsantrag der Linken wollte daraus konkrete Verantwortung machen: Nicht nur über den bekannten Mangel sollte berichtet werden, sondern auch über Maßnahmen zu seiner Beseitigung. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.</p>
<p>„Ein Bericht darüber, dass Frauen keinen Schutzplatz bekommen, schafft keinen einzigen zusätzlichen Schutzplatz. Wer sich schon mit der Feststellung des Problems zufriedengibt, lebt lieber mit dem Problem als der Lösung“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel.</p>
<p>Der Umgang mit diesem Thema steht dabei symptomatisch für die Herausforderungen der Kreispolitik insgesamt. Der Kämmerer des Kreises wurde am 9. Oktober in der NRZ mit den Worten zitiert, dass die kommunale Selbstverwaltung angesichts der außer Kontrolle geratenen Haushaltslage des Kreises „faktisch zum Erliegen“ komme. Wenn Kommunen und Kreise finanziell immer stärker unter Druck geraten, drohen gerade jene Aufgaben ins Hintertreffen zu geraten, die für den Schutz und die Lebensqualität der Menschen entscheidend sind.</p>
<p>Für Die Linke ist deshalb klar: Die Verwaltung des Kreises und der Kommunen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien müssen gemeinsam Druck auf Land und Bund ausüben. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für ihre ausreichende Finanzierung sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.</p>
<p>„Die Aufgabe des Kreistags ist es nicht, Probleme nur zu beschreiben. Frauen, die Schutz suchen, brauchen heute einen sicheren Platz. Dafür müssen die notwendigen Maßnahmen geplant, finanziert und umgesetzt werden. Und dafür müssen Land und Bund die Kommunen und Kreise endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können“, so Knüfer abschließend.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378940</guid>
                <pubDate>Fri, 16 Oct 2026 11:51:00 +0200</pubDate>
                <title>Probleme dokumentieren reicht nicht: Die Linke fordert konkrete Lösungen vom Kreis Wesen</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/probleme-dokumentieren-reicht-nicht-die-linke-fordert-konkrete-loesungen-vom-kreis-wesen-1/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Botschaft der heutigen Kreistagssitzung ist aus Sicht der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel eindeutig: Beim Schutz von Frauen vor Gewalt setzt der Kreis Wesel nicht auf konkrete Verbesserungen, sondern auf weitere Berichte und darauf, dass sich das Problem mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung ab 2032 irgendwann von selbst erledigt.&nbsp;</p>
<p>Nachdem eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Beginn des Jahres den Mangel an Frauenhausplätzen im Kreis Wesel offengelegt hatte, beantragte Die Linke die Vollfinanzierung der notwendigen Plätze durch den Kreis. Der Antrag wurde in der vergangenen Sitzung mit Verweis auf weiteren Beratungsbedarf vertagt. Das Ergebnis dieser Beratung ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grünen zur regelmäßigen Berichterstattung über bekannte Probleme. Ein Änderungsantrag der Linken wollte daraus konkrete Verantwortung machen: Nicht nur über den bekannten Mangel sollte berichtet werden, sondern auch über Maßnahmen zu seiner Beseitigung. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.</p>
<p>„Ein Bericht darüber, dass Frauen keinen Schutzplatz bekommen, schafft keinen einzigen zusätzlichen Schutzplatz. Wer sich schon mit der Feststellung des Problems zufriedengibt, lebt lieber mit dem Problem als der Lösung“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel.</p>
<p>Der Umgang mit diesem Thema steht dabei symptomatisch für die Herausforderungen der Kreispolitik insgesamt. Der Kämmerer des Kreises wurde am 9. Oktober in der NRZ mit den Worten zitiert, dass die kommunale Selbstverwaltung angesichts der außer Kontrolle geratenen Haushaltslage des Kreises „faktisch zum Erliegen“ komme. Wenn Kommunen und Kreise finanziell immer stärker unter Druck geraten, drohen gerade jene Aufgaben ins Hintertreffen zu geraten, die für den Schutz und die Lebensqualität der Menschen entscheidend sind.</p>
<p>Für Die Linke ist deshalb klar: Die Verwaltung des Kreises und der Kommunen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien müssen gemeinsam Druck auf Land und Bund ausüben. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für ihre ausreichende Finanzierung sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.</p>
<p>„Die Aufgabe des Kreistags ist es nicht, Probleme nur zu beschreiben. Frauen, die Schutz suchen, brauchen heute einen sicheren Platz. Dafür müssen die notwendigen Maßnahmen geplant, finanziert und umgesetzt werden. Und dafür müssen Land und Bund die Kommunen und Kreise endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können“, so Knüfer abschließend.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 12:43:45 +0200</pubDate>
                <title>Die Jugendberufsagentur im Kreis Wesel: Die Linke fragt nach Präsenz an Schulen</title>
                <link>https://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken-25-januar-2014/detail-25-januar-2014/news/die-jugendberufsagentur-im-kreis-wesel-die-linke-fragt-nach-praesenz-an-schulen-1/</link>
                <author>Die Linke im Kreistag Wesel</author>
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zur Präsenz der Jugendberufsagentur (JBA) an den Berufskollegs und Förderschulen in Kreisträgerschaft gestellt. Die Verwaltung soll unter anderem darlegen, an welchen Schulen die JBA regelmäßig vor Ort ist, wie häufig Beratungen stattfinden und ob es Unterschiede zwischen den Schulen und den verschiedenen Standorten der JBA gibt.</p>
<p>„Die Jugendberufsagentur kann junge Menschen beim Übergang von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf unmittelbar unterstützen. Dafür muss sie dort erreichbar sein, wo junge Menschen sind. Wir wollen deshalb wissen, wie die Präsenz an den Schulen aktuell aussieht und ob alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen Zugang zu den Angeboten haben“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.</p>
<p>Die Anfrage soll zudem klären, nach welchen Kriterien die Präsenz an den einzelnen Schulen festgelegt wird und ob dort, wo bislang eine geringe Betreuungsdichte besteht, eine Ausweitung vorgesehen ist.</p>]]></content:encoded>
                
                
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