Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundes für kommunale Hitzeaktionspläne. Aus Sicht der Fraktion reichen einzelne Maßnahmen wie der Hitze- und Gesundheitskompass nicht aus, um den wachsenden Gesundheitsrisiken durch extreme Hitze angemessen zu begegnen. Im Kreis Wesel fehlt bislang ein umfassender Hitzeschutzplan, der konkrete Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Abläufe für besonders gefährdete Menschen und kreiseigene Zuständigkeitsbereiche festlegt. Die Anfrage soll deshalb klären, welche weiteren Schritte die Kreisverwaltung plant und ob die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.

Die Fraktion sieht den Kreis in der Verantwortung, die Empfehlungen von Bund und Land konsequent umzusetzen und den Schutz besonders gefährdeter Menschen weiter zu stärken.

Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundes für kommunale Hitzeaktionspläne. Aus Sicht der Fraktion reichen einzelne Maßnahmen wie der Hitze- und Gesundheitskompass nicht aus, um den wachsenden Gesundheitsrisiken durch extreme Hitze angemessen zu begegnen. Im Kreis Wesel fehlt bislang ein umfassender Hitzeschutzplan, der konkrete Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Abläufe für besonders gefährdete Menschen und kreiseigene Zuständigkeitsbereiche festlegt. Die Anfrage soll deshalb klären, welche weiteren Schritte die Kreisverwaltung plant und ob die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.

Die Fraktion sieht den Kreis in der Verantwortung, die Empfehlungen von Bund und Land konsequent umzusetzen und den Schutz besonders gefährdeter Menschen weiter zu stärken.

sehr geehrte Damen und Herren,

die Häufigkeit und Intensität von Hitzeperioden nimmt infolge des Klimawandels zu. Extreme Hitze stellt insbesondere für ältere Menschen, Säuglinge und Kleinkinder, Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie pflegebedürftige Personen ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Bund und Land empfehlen den Kommunen und Kreisen daher die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeaktions- bzw. Hitzeschutzplänen.

Der Kreis Wesel hat bereits erste Maßnahmen, beispielsweise den Hitze- und Gesundheitskompass, initiiert. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche weiteren Maßnahmen der Kreis in seinen eigenen Zuständigkeitsbereichen plant und wie die kreisangehörigen Kommunen unterstützt werden sollen.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung daher folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Welche operativen Ziele verfolgt der Kreis Wesel im Bereich des gesundheitsbezogenen Hitzeschutzes?

2. Plant die Kreisverwaltung die Erarbeitung eines kreisweiten Hitzeaktions- oder Hitzeschutzplans? Falls ja:

• welchen Zeitplan verfolgt die Verwaltung?

• welche Fachbereiche sind beteiligt?

• welche Akteure sollen in den Erarbeitungsprozess einbezogen werden?

1. Welche Hitzeschutzmaßnahmen bestehen oder sind vorgesehen für:

• die kreiseigenen Krankenhäuser bzw. Einrichtungen des Gesundheitswesens?

• Pflege- und Betreuungseinrichtungen (soweit der Kreis hierfür Aufsichts- oder Trägeraufgaben wahrnimmt)?

• die Förderschulen des Kreises?

• die Berufskollegs des Kreises?

• kreiseigene Verwaltungsgebäude und sonstige Liegenschaften?

• Rettungsdienst und Katastrophenschutz?

1. Welche Rolle übernimmt der Kreis gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bei der Entwicklung kommunaler Hitzeschutzmaßnahmen? Gibt es Beratungs-, Koordinierungs- oder Förderangebote?

2. Wie bewertet die Kreisverwaltung den Umsetzungsstand des gesundheitsbezogenen Hitzeschutzes in den kreisangehörigen Kommunen?

3. Welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen derzeit für den gesundheitsbezogenen Hitzeschutz zur Verfügung und welcher zusätzliche Bedarf wird gesehen?

4. Sieht die Kreisverwaltung Gründe, von den Handlungsempfehlungen des Bundes zur Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen abzuweichen? Wenn ja, welche?

5. Sieht die Kreisverwaltung vor dem Hintergrund der mittelfristigen Haushalts- und Finanzplanung in den kommenden zwei Jahren finanzielle oder personelle Risiken für die Umsetzung weiterer Maßnahmen des gesundheitsbezogenen Hitzeschutzes?

Angesichts der angespannten Haushaltslage gewinnen Fördermittel für soziale Aufgaben zunehmend an Bedeutung. Sie können wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Kinder- und Jugendhilfe, zur Integration oder zur Unterstützung wohnungsloser Menschen leisten. Die Fraktion möchte deshalb einen umfassenden Überblick darüber erhalten, welche Fördermöglichkeiten genutzt wurden, welche Anträge erfolgreich waren und ob förderfähige Programme ungenutzt geblieben sind.

Darüber hinaus erkundigt sich Die Linke nach möglichen Ablehnungen von Förderanträgen, nach Rückforderungen sowie nach den organisatorischen Strukturen innerhalb der Kreisverwaltung für die Beantragung von Fördermitteln.

„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss jede Möglichkeit genutzt werden, um soziale Angebote zu stärken und den Kreis finanziell zu entlasten. Dafür braucht es zunächst eine transparente Bestandsaufnahme“, erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion. Die Antworten der Kreisverwaltung sollen eine Grundlage dafür schaffen, die Fördermittelpraxis im sozialen Bereich genauer zu bewerten und mögliche Handlungsbedarfe zu identifizieren.

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Wie viele Fördermittelanträge mit sozialem Bezug (z.B. Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, etc.) hat der Kreis Wesel in der Wahlperiode 2020-2025 gestellt? Bitte nach Jahr, Themenbereich und Fördergeber (EU, Bund o. Land NRW) aufschlüsseln.
2. Wie hoch war die Gesamtsumme der für soziale Zwecke beantragten und der tatsächlich bewilligten Fördermittel?
3. Welche sozialen Förderanträge wurden abgelehnt oder zurückgewiesen?
a. Mit welcher Begründung wurden die Anträge abgelehnt oder zurückgewiesen?
4. Welche sozialpolitisch relevanten Förderprogramme von Bund, Land oder EU wurden nicht in Anspruch genommen, obwohl der Kreis Wesel antragsberechtigt gewesen wäre?
a. Mit welcher Begründung wurden die Fördermittel nicht beantragt?
5. Welche konkreten sozialen Projekte wurden mit den bewilligten Fördermitteln realisiert? Bitte eine Liste mit Projektbezeichnung, Zielgruppe, Fördersumme und Status (abgeschlossen/ laufend) beifügen.
a. Welche Projekte konnten nicht realisiert werden?
6. Wurden mit Fördermitteln neue soziale Einrichtungen oder Angebote geschaffen? Wenn ja, welche und ist deren dauerhafter Betrieb über das Förderende hinaus gesichert?
7. Gibt es in der Kreisverwaltung eine zentrale Stelle um entsprechende Fördermittel zu beantragen bzw. die Voraussetzungen zu sichten? Wenn ja, wie viele Stellen sind das?
8. Kam es hinsichtlich der genannten vom Kreis gestellten Fördermittelanträge in den Jahren 2020-2025 zu Rückforderungen seitens der Fördergeber und wenn ja, warum?

Begründung: Soziale Förderprogramme stellen für Kommunen und Kreise ein wichtiges Instrument dar, um finanzielle Mittel für Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Integration Wohnungslosenhilfe, etc. zu erschließen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es von besonderem öffentlichem Interesse nachzuvollziehen, ob und in welchem Umfang entsprechende Förderungen ausgeschöpft wurden. Die vorliegende Anfrage dient der Schaffung von Transparenz über die Fördermittelakquise des Kreis Wesel.

Angesichts der angespannten Haushaltslage gewinnen Fördermittel für soziale Aufgaben zunehmend an Bedeutung. Sie können wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Kinder- und Jugendhilfe, zur Integration oder zur Unterstützung wohnungsloser Menschen leisten. Die Fraktion möchte deshalb einen umfassenden Überblick darüber erhalten, welche Fördermöglichkeiten genutzt wurden, welche Anträge erfolgreich waren und ob förderfähige Programme ungenutzt geblieben sind.

Darüber hinaus erkundigt sich Die Linke nach möglichen Ablehnungen von Förderanträgen, nach Rückforderungen sowie nach den organisatorischen Strukturen innerhalb der Kreisverwaltung für die Beantragung von Fördermitteln.

„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss jede Möglichkeit genutzt werden, um soziale Angebote zu stärken und den Kreis finanziell zu entlasten. Dafür braucht es zunächst eine transparente Bestandsaufnahme“, erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion. Die Antworten der Kreisverwaltung sollen eine Grundlage dafür schaffen, die Fördermittelpraxis im sozialen Bereich genauer zu bewerten und mögliche Handlungsbedarfe zu identifizieren.

Vorab hatten sowohl die SPD, als auch die Linke jeweils einen Antrag zu den möglichen Beitragsänderungen gestellt. Es zeichnete sich jedoch klar ab, dass es dazu Beratungsbedarf kommen wird und somit die Beitragssatzung erst in den nächsten Monaten erarbeitet wird im Stadtrat. Dies wären die Beiträge für das Schuljahr 2027/28.

Diane Vormann, Fraktionsvorsitzende der Linken sagt dazu: „Mir war es wichtig, dass wir nicht erst nächstes Jahr eine Entlastung erreichen. Deswegen habe ich kurzerhand Kontakt zu den Grünen und SPD aufgenommen. Denn bei diesem Punkt waren wir uns bereits vorab einig. Bis einschließlich Stufe 1 sollen keine OGS-Beiträge erhoben werden!" So kam es dazu, dass zwar durch die Linke der Antrag mündlich vorgestellt wurde, es jedoch ein gemeinsamer Antrag von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD war. Im vorgetragenen Antrag wurde deutlich gemacht, dass die dadurch wegfallenden OGS-Beiträge nicht bei den anderen Stufen draufgeschlagen werden. Eine angedachte Erhöhung auf die höchste Stufe war bereits von der Verwaltung einkalkuliert und in der alten Satzung benannt worden.

„Mit diesem Beschluss ist ein erster Schritt geschafft. Die SPD wird sich in den weiteren Beratungen dafür einsetzen, ihren Vorschlag einer breiteren Beitragsstaffelung umzusetzen. Unser Ziel ist es, deutlich mehr Familien zu entlasten, als dies mit einer Einkommensgrenze von 85.000€ möglich wäre", erklärte Elke Buttkereit der SPD.

Alina Böhme, Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärte „Faire OGS-Beiträge sind entscheidend für ein kinderfreundliches Neukirchen-Vluyn". Christian Pelikan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen betont: „Es freut uns alle sehr, dass wir gemeinsam mit den Linken und der SPD diesen Antrag stellen konnten. Alle weiteren Beiträge für die OGS werden wir in den nächsten Monaten diskutieren."

Gerade an warmen Tagen ist der unkomplizierte Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und gehört zu einer zeitgemäßen Ausstattung von Schulen. Trinkwasserspender reduzieren Plastikmüll und stärken die Nutzung von Leitungswasser als gesunde und nachhaltige Alternative.

Dazu erklärt Manuela Cengiz-Bechert für Fraktion: „Kostenfreies Trinkwasser gehört an unsere Berufskollegs. Wer den ganzen Tag lernt oder arbeitet, muss jederzeit unkompliziert Wasser trinken können. Wir wollen deshalb wissen, wo es bereits Trinkwasserspender gibt und an welchen Standorten der Kreis sie nachrüsten kann. Die jüngste Hitzewelle sollte Anlass genug sein, die Ausstattung der kreiseigenen Schulen konsequent zu überprüfen“.

Die Linke sieht, nach der Ablehnung ihres Antrags zur Nachbesserung des kreiseigenen Klimaschutzkonzepts, in der Anfrage einen ersten Schritt Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Klimafolgen und Extremwetterlagen stärker als bisher in den Blick zu nehmen.

Gerade an warmen Tagen ist der unkomplizierte Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und gehört zu einer zeitgemäßen Ausstattung von Schulen. Trinkwasserspender reduzieren Plastikmüll und stärken die Nutzung von Leitungswasser als gesunde und nachhaltige Alternative.

Dazu erklärt Manuela Cengiz-Bechert für Fraktion: „Kostenfreies Trinkwasser gehört an unsere Berufskollegs. Wer den ganzen Tag lernt oder arbeitet, muss jederzeit unkompliziert Wasser trinken können. Wir wollen deshalb wissen, wo es bereits Trinkwasserspender gibt und an welchen Standorten der Kreis sie nachrüsten kann. Die jüngste Hitzewelle sollte Anlass genug sein, die Ausstattung der kreiseigenen Schulen konsequent zu überprüfen“.

Die Linke sieht, nach der Ablehnung ihres Antrags zur Nachbesserung des kreiseigenen Klimaschutzkonzepts, in der Anfrage einen ersten Schritt Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Klimafolgen und Extremwetterlagen stärker als bisher in den Blick zu nehmen.

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. An welchen der vom Kreis Wesel getragenen Berufskollegs sind aktuell öffentlich zugängliche Trinkwasserspender oder Wasserspendepunkte vorhanden?
2. Wie viele Schüler*innen sind jeweils an den einzelnen Berufskollegs des Kreises eingeschrieben, und lässt sich daraus ein zusätzlicher Bedarf ableiten?
3. An welchen Standorten (Berufskollegs sowie sonstige kreiseigene Gebäude wie Kreisverwaltung und Außenstellen) ist eine Nachrüstung technisch und baulich grundsätzlich möglich?
4. Gibt es darauf aufbauend bereits Initiativen zur Nachrüstung, insbesondere hinsichtlich der geplanten Neubauten und Modernisierungen der kreiseigenen Schulen?
5. Welche Kosten sind für Anschaffung, Installation, Wartung und Hygienekontrollen pro Standort durchschnittlich zu veranschlagen? Hier wäre uns eine repräsentative Beispielrechnung aus der kreiseigenen Praxis zur Beantwortung ausreichend.
6. Existieren Förderprogramme von Land, Bund oder sonstigen Stellen, die für die Errichtung öffentlicher Trinkwasserspender an Schulen in Anspruch genommen werden könnten?

"Wenn Entscheidungen in Berlin dazu führen, dass Städte und Kreise die Konsequenzen tragen müssen, darf der Kreistag dazu nicht schweigen", erklärt Sascha H. Wagner für die Fraktion. "Gerade bei der Gesundheitsversorgung und der Integration braucht der Kreis Wesel eine klare Stimme gegenüber Bund und Land."

Die Linke wollte sich mit den Resolutionen unter anderem gegen die Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie aussprechen und zugleich bessere Rahmenbedingungen für Integrations- und Sprachkurse einfordern. Beide Themen betreffen die kommunale Praxis unmittelbar. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze, fehlende Integrationsangebote und unzureichende Finanzierung erhöhen den Druck auf soziale Einrichtungen, Kitas, Schulen, Jobcenter und vor allem auf die Betroffenen.

Aus Sicht der Fraktion verbindet beide Themen eine gemeinsame Ursache. Bund und Land treffen Entscheidungen oder unterlassen notwendige Maßnahmen, während die Kommunen die Folgen bewältigen müssen. Der Kreis Wesel hätte deshalb ein deutliches Signal senden können, dass diese Entwicklung nicht länger akzeptiert wird.

Die Linke bedauert, dass die Mehrheit des Kreistages diese Gelegenheit ungenutzt gelassen hat. "Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, parteiübergreifend die Interessen der Menschen im Kreis Wesel zu vertreten. Stattdessen haben CDU, SPD, Die Grünen, FDP/BZD und auch AfD die Chance verstreichen lassen, gemeinsam mehr Unterstützung für unsere Kommunen einzufordern“, kommentiert Wagner abschließend.

Für Die Linke ist die Aufgabe des Kreistages nicht nur das Verwalten von Folgen, sondern auch das entschlossene Vertreten kommunaler Interessen. Diesem Anspruch sind die anderen Parteien am vergangenen Donnerstag nicht gerecht geworden.

Der Kreistag hat den Antrag in der Sitzung vom vergangenen Donnerstag nun geschoben. Die Fraktion sieht darin ein Signal für eine grundsätzliche Handlungsbereitschaft seitens der anderen Parteien. Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, dem auch auf kommunaler Ebene entgegengearbeitet werden muss.

Laetitia Knüfer, stv. Fraktionsvorsitzende, bezieht dazu Stellung: “Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige Leistung! Die aktuelle Handhabung führt zu weiteren Abweisungen von Frauen in Not. Auch wenn die Schiebung des Antrags ein fatales Signal für Betroffene darstellt, freuen wir uns, dass die anderen Fraktionen den grundsätzlichen Handlungsbedarf offenbar anerkennen. Wir sind gesprächsbereit.”

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen sind jetzt dazu aufgerufen auf die bestehenden Defizite zu reagieren und entsprechend Anpassungen am Antrag der Fraktion zu diskutieren oder eigene Vorschläge zu unterbreiten um die vorhandenen Sicherheitsstrukturen bedarfsgerecht ausbauen!

Der Kreistag hat den Antrag in der Sitzung vom vergangenen Donnerstag nun geschoben. Die Fraktion sieht darin ein Signal für eine grundsätzliche Handlungsbereitschaft seitens der anderen Parteien. Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, dem auch auf kommunaler Ebene entgegengearbeitet werden muss.

Laetitia Knüfer, stv. Fraktionsvorsitzende, bezieht dazu Stellung: „Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige Leistung! Die aktuelle Handhabung führt zu weiteren Abweisungen von Frauen in Not. Auch wenn die Schiebung des Antrags ein fatales Signal für Betroffene darstellt, freuen wir uns, dass die anderen Fraktionen den grundsätzlichen Handlungsbedarf offenbar anerkennen. Wir sind gesprächsbereit.“

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen sind jetzt dazu aufgerufen auf die bestehenden Defizite zu reagieren und entsprechend Anpassungen am Antrag der Fraktion zu diskutieren oder eigene Vorschläge zu unterbreiten um die vorhandenen Sicherheitsstrukturen bedarfsgerecht ausbauen!

„Die Bücherstube in Lohberg ist für die Bürger*innen vor Ort essenziell. Neben allgemeiner Verleihung von Büchern gibt es dort auch Sprachangebote, die entsprechend genutzt werden.", so Stadtverbandssprecherin für Die Linke Laetitia Knüfer.

Zwar wurde mitgeteilt, dass neue Räumlichkeiten gesucht werden, aber jetzt steht die Sommerpause an. Die nächste Stadtratssitzung ist am 06.09.2026.

„Wir fordern den Bürgermeister und seine Verwaltung dazu auf geeignete Räumlichkeiten zur kommenden Sitzung vorzulegen! Der Erhalt der Bücherstube in Lohberg ist notwendig!", so Knüfer weiter.

Um mit den Bürger*innen vor Ort ins Gespräch zu kommen, veranstaltet Die Linke am 22.07.2026 von 10-12 Uhr einen Infostand am Markt in Lohberg.

Darüber hinaus brachte DIE LINKE als Kompromiss auch eine Reduzierung der Brötchentaste auf 15 Minuten ins Gespräch. Dieser Vorschlag wurde jedoch sowohl von der SPD als auch von Bürgermeister Landscheidt als nicht sinnvoll bewertet.

„Wir haben früh darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Brötchentaste für erheblichen Unmut sorgen wird. Leider wurden unsere Vorschläge nicht ernst genommen. Heute zeigt sich, dass wir die Stimmung in der Bevölkerung und beim Einzelhandel richtig eingeschätzt haben“, erklärt Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Nun greift die Ratsfraktion LIBRA die Grundidee der LINKEN auf und schlägt vor, das kostenlose Kurzzeitparken zu erhalten beziehungsweise wieder einzuführen und die Finanzierung über eine moderate Anpassung der Parkgebühren sicherzustellen. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich weitere Fraktionen dieser Lösung öffnen.

„Es spielt für uns keine Rolle, wer am Ende den politischen Erfolg für sich verbucht. Entscheidend ist, dass eine vernünftige Lösung für die Menschen in Kamp-Lintfort gefunden wird. Wenn unsere Ideen aufgegriffen werden, zeigt das, dass wir früh die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben“, so Lewandowski.

Die Diskussion der vergangenen Wochen hat deutlich gemacht, wie wichtig die Brötchentaste für Bürgerinnen und Bürger sowie den örtlichen Einzelhandel ist. Was zunächst von der SPD als wenig bedeutend dargestellt wurde, hat sich zu einem der meistdiskutierten kommunalpolitischen Themen entwickelt.

„Kommunalpolitik muss zuhören und Probleme lösen, statt berechtigte Kritik kleinzureden. Genau das haben wir von Anfang an getan. Dass nun Bewegung in die Debatte kommt, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis des öffentlichen Drucks und unserer konsequenten Arbeit im Rat“, betont Lewandowski.

Für DIE LINKE steht fest: Die Brötchentaste muss erhalten bleiben. Eine moderate Anpassung der regulären Parkgebühren ist aus unserer Sicht ein fairer und ausgewogener Weg, um sowohl die Interessen des Einzelhandels als auch die finanziellen Belange der Stadt zu berücksichtigen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt vor allem eines: Druck von links wirkt. Was zunächst ignoriert oder als unnötig abgetan wurde, findet nun politische Unterstützung. DIE LINKE wird sich auch künftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass gute Ideen unabhängig von ihrer Herkunft umgesetzt werden – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Kamp-Lintfort.

Mit dem Antrag hatte Die Linke gefordert, die Planungen vorübergehend auszusetzen und offene Fragen zu Lärm, Verkehr, Umwelt und Hochwasserschutz umfassend zu klären. Gerade nach den rechtlichen Beanstandungen des Bebauungsplans wäre aus Sicht der Fraktion ein Innehalten der verantwortungsvolle Weg gewesen.

"Statt bestehende Mängel sorgfältig aufzuarbeiten, hält die Kreistagsmehrheit an einer Planung fest, bei der weiterhin wesentliche Fragen unbeantwortet sind. Das ist ein falsches Signal für die Bürgerinnen und Bürger“, so Klaus Winter für die Fraktion.

Die Linke kündigt an, die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten. "Großprojekte dieser Größenordnung brauchen Rechtssicherheit, Transparenz und den Schutz von Mensch und Umwelt. Die Menschen vor Ort haben Anspruch auf eine Planung, die ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität ernst nimmt“, erklärt Winter abschließend.

Mit dem Antrag hatte Die Linke gefordert, die Planungen vorübergehend auszusetzen und offene Fragen zu Lärm, Verkehr, Umwelt und Hochwasserschutz umfassend zu klären. Gerade nach den rechtlichen Beanstandungen des Bebauungsplans wäre aus Sicht der Fraktion ein Innehalten der verantwortungsvolle Weg gewesen.

"Statt bestehende Mängel sorgfältig aufzuarbeiten, hält die Kreistagsmehrheit an einer Planung fest, bei der weiterhin wesentliche Fragen unbeantwortet sind. Das ist ein falsches Signal für die Bürgerinnen und Bürger“, so Klaus Winter für die Fraktion.

Die Linke kündigt an, die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten. "Großprojekte dieser Größenordnung brauchen Rechtssicherheit, Transparenz und den Schutz von Mensch und Umwelt. Die Menschen vor Ort haben Anspruch auf eine Planung, die ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität ernst nimmt“, erklärt Winter abschließend.

Für die Linksfraktion im Kreistag ist es in dieser Lage schlicht unverständlich, dass der Kreis Wesel zeitgleich Gespräche über einen Ausstieg aus seiner Beteiligung am Freizeitzentrum Xanten (FZX) aufnehmen will.

„Es ist absurd, dass der Kreis ausgerechnet jetzt über seinen Rückzug aus dem FZX verhandelt, während Xanten sich externe Berater ins Haus holen muss, um überhaupt wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Man kann nicht auf der einen Seite wissen, wie angespannt die Lage der Stadt ist, und auf der anderen Seite genau jetzt diese Gespräche beginnen”, sagt Laetitia Knüfer, Kreistagsmitglied der Linksfraktion.

Die Linksfraktion fordert den Kreis auf, die Ausstiegsgespräche auszusetzen, bis Klarheit über das HSK der Stadt besteht und stattdessen an seiner Beteiligung am FZX festzuhalten.

Für die Linksfraktion im Kreistag ist es in dieser Lage schlicht unverständlich, dass der Kreis Wesel zeitgleich Gespräche über einen Ausstieg aus seiner Beteiligung am Freizeitzentrum Xanten (FZX) aufnehmen will.

„Es ist absurd, dass der Kreis ausgerechnet jetzt über seinen Rückzug aus dem FZX verhandelt, während Xanten sich externe Berater ins Haus holen muss, um überhaupt wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Man kann nicht auf der einen Seite wissen, wie angespannt die Lage der Stadt ist, und auf der anderen Seite genau jetzt diese Gespräche beginnen”, sagt Laetitia Knüfer, Kreistagsmitglied der Linksfraktion.

Die Linksfraktion fordert den Kreis auf, die Ausstiegsgespräche auszusetzen, bis Klarheit über das HSK der Stadt besteht und stattdessen an seiner Beteiligung am FZX festzuhalten.

Die Entscheidung der SPD-geführten Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung ist aus Sicht der Linksfraktion sozialpolitisch falsch und sendet ein verheerendes Signal an Familien in Kamp-Lintfort. Während Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise weiterhin auf hohem Niveau liegen, werden nun zusätzliche Belastungen geschaffen, die viele Familien an ihre finanziellen Grenzen bringen.

Besonders kritisch sieht Die Linke die Auswirkungen auf die frühkindliche Bildung und Betreuung. Aus zahlreichen Gesprächen in Babygruppen, Elterninitiativen und mit jungen Familien wird deutlich, dass viele Eltern inzwischen ernsthaft darüber nachdenken, ihre Kinder nicht mehr in einer U3-Betreuung anzumelden oder bereits geplante Betreuungen zu überdenken.

Patrick Kuhs, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu:
„In vielen Gesprächen mit Eltern hören wir immer wieder dasselbe: Die Kosten werden zu hoch. Familien sagen uns offen, dass eine U3-Betreuung für sie finanziell nicht mehr infrage kommt. Das ist ein alarmierendes Signal. Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden. Wer Kita-Beiträge erhöht oder neu einführt, schafft soziale Hürden und benachteiligt gerade die Familien, die Unterstützung benötigen."

Bereits die Erhöhung des Essensgeldes war aus Sicht der Linksfraktion eine Fehlentscheidung. Mit der nun beschlossenen Wiedereinführung der Kita-Beiträge werde jedoch eine völlig neue Dimension erreicht.

„Die Erhöhung des Essensgeldes war bereits schwer vermittelbar. Was jetzt durchgesetzt wird, ist jedoch ein massiver Einschnitt für viele Familien. Die SPD hat sich immer als familienfreundliche Partei dargestellt. Mit dieser Entscheidung beweist sie das Gegenteil. Die Kosten der Haushaltsprobleme werden auf junge Eltern abgewälzt, statt soziale Alternativen zu suchen", so Kuhs weiter.

Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion eine offizielle Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Darin möchte sie unter anderem erfahren, wie viele Abmeldungen von bereits angemeldeten Kindern seit Bekanntwerden der Beitragspläne eingegangen sind und welche Gründe die betroffenen Familien angegeben haben. Ziel ist es, die tatsächlichen Folgen dieser Entscheidung transparent zu machen.

Die Linksfraktion befürchtet, dass die Wiedereinführung der Beiträge dazu führen wird, dass Kinder später oder gar nicht an frühkindlicher Bildung teilnehmen können und insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen unter Druck geraten.

Die Linke fordert die Stadtverwaltung und die SPD daher auf, die Entscheidung zu überdenken und sich stattdessen für eine dauerhaft beitragsfreie Kinderbetreuung einzusetzen.

Patrick Kuhs abschließend:
„Kinderbetreuung ist keine Luxusleistung, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer Familien entlasten will, muss Gebühren abschaffen statt neue Hürden aufzubauen. Die Wiedereinführung der Kita-Beiträge ist ein Rückschritt für Kamp-Lintfort und trifft genau die Menschen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen."