WESEL.  Mobile Luftfilter könnten den Virenausstoß sogar erhöhen, heißt es in einem Verwaltungsbericht. Für Turnhallen werden Raumluftanlagen geprüft.

In vielen Kommunen sind sie angesichts des nahenden Winters wieder ein viel diskutiertes Thema: Mobile Luftfilter für Schulräume. In Wesel haben Linke und WfW Anträge gestellt, die Anschaffung der Geräte nochmals abzuwägen, aus den Schulen kamen ähnliche Stimmen und die CDU bat die Stadt um einen Bericht zu möglichen Frischluft-Klimaanlagen für die Schulen. Die Verwaltung bleibt vorerst bei ihrer bisherigen Haltung: Bei einer ausreichenden Lüftungsmöglichkeit – und das ist in fast allen Räumen der Fall – sind mobile Luftfilter nicht notwendig. Geprüft werden soll jedoch der Einsatz von fest installierten Raumluftanlagen in Sporthallen. Und: Kitas werden mit CO2-Ampeln ausgestattet.

Das berichtet die Stadtverwaltung in einer Vorlage für den Gebäudeausschuss am 9. September. Mit Blick auf die mobilen Luftfilter bekräftigt der Fachbereich Gebäudeservice die Einschätzung, dass die Geräte für Räume, in denen Fenster geöffnet werden können, keinen Vorteil bringen. Es gebe nur zwei problematische Klassenzimmer in Wesel, dort stehen bereits Luftfilter.

Luftfilter können den Virenausstoß sogar erhöhen

Die Stadtverwaltung betont, dass ihre Einschätzung mit der Bewertung des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Umweltbundesamt übereinstimmt: Luftfilter ersetzen kein regelmäßiges Lüften. Die Frischluft schützt gut vor zu hoher Virenbelastung. Empfohlen wird, alle 20 Minuten die Fenster zu öffnen.

Der Verwaltung verweist auch darauf, dass Luftfilter sogar umstritten sind, weil sie im Gegenteil für mehr Virenausstoß sorgen können, wie der Städte- und Gemeindebund jüngst mitteilte. Das habe die Technische Hochschule Mittelhessen festgestellt: Durch die Geräuschkulisse von 50 bis 60 Dezibel (dbA), die der Betrieb von Luftfiltern im Klassenraum verursacht, sind die Personen im Raum gezwungen, lauter zu sprechen. Dadurch verdoppelt sich der Virenausstoß beim Sprechen – zumindest bei erwachsenen Personen, heißt es. Abgesehen davon könne es bei einem Pegel von mehr als 40 Dezibel zu Lern- und Konzentrationsstörungen kommen.

Tatsächlich war auch die Geräuschkulisse der Luftreiniger ein Grund dafür, dass die Weseler Schulleitungen im vergangenen Herbst nicht für den Einsatz der Geräte plädierten. In einer Schulausschusssitzung konnten sie damals drei verschiedene Modelle vor Ort begutachten.

Wesel prüft die Installation von Raumluftanlagen in Sporthallen

Anders ist die Situation in den Sporthallen. Hier empfiehlt das Land bisher, den Unterricht nach draußen zu verlagern, weil es beim Sport zu einer hohen Aerosolbelastung kommt, die Lüftungsmöglichkeiten in Hallen meist schlechter sind und mobile Luftfilter für Hallen nicht ausgelegt sind. Aus Sicht der Verwaltung könnten fest installierte Raumluftanlagen, die die Hallen mit Frischluft versorgen, eine Lösung sein. Ein Bundesprogramm fördert die Installation zu 80 Prozent. Zumindest für einige der problematischsten Hallen könnte das eine Lösung darstellen, so Thorsten Hummel, Leiter des Fachbereichs Gebäudeservice, auf Anfrage.

Allerdings eine nicht ganz billige: Allein für die Turnhalle in Bislich sind mit Kosten in Höhe von 280.000 Euro zu rechnen, der Anteil der Stadt liegt bei 56.000 Euro. Und: Die Anlagen könnten wohl frühestens im kommenden Jahr montiert werden. Die Stadt prüft dennoch die Installation in den Weseler Turnhallen – und auch in den Grundschulen, da die Förderung sich auch auf Einrichtungen bezieht, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden. Da, wo im Rahmen des Schulbauprogramms ohnehin neue Räume gebaut werden, denke man grundsätzlich über solche Anlagen nach, so Hummel.

Kindertagesstätten erhalten CO2-Filter

Wieder andere Pläne gibt es für die Kitas: In den Tagesstätten gibt es 60 Räume im Obergeschossen, in denen die Fenster aus Sicherheitsgründen nur auf Kipp gestellt werden können. Weil Kita-Räume anders genutzt werden als Klassenzimmer, sollen die Kitas nun erst einmal CO2-Ampeln erhalten, um den Lüftungsbedarf zu ermitteln. Danach sollen für die Einrichtungen individuelle Konzepte erstellt werden.

Artikel im Original

WESEL.  Linke haben sich mit dem Haushalts 2022 beschäftigt und fordern mehr Geld für verschiedene Bereiche. Eigene Anträge zum Haushalt sind gestellt.

Die Linke in Wesel hat sich mit dem Entwurf des Haushalts 2022 und den Anträgen der anderen Fraktionen beschäftigt. „Dass einige Ideen, mit denen wir in jüngerer Vergangenheit an den Mehrheiten gescheitert sind, jetzt aufgegriffen werden, freut uns“, erklärt die Sprecherin der Fraktion Barbara Wagner. Ihre Ratskollegin Martina Lupberger ergänzt: „Beispielsweise die Gründung einer Betreibergesellschaft für ein Stadtbussystem oder die Verpflichtung, in Neubaugebieten auch einen gewissen Anteil an Sozialwohnungen zu errichten, halten wir für sehr vernünftig.“

Ergänzend hat die Fraktion auch eigene Anträge zum Haushalt gestellt. „Gerade im sozialen Bereich hat uns da noch einiges gefehlt,“ so Wagner. Die Linke fordert, im Jahr 2022 auf Beiträge zur Kindertagesbetreuung auf der untersten Einkommensstufe ganz zu verzichten und die Beträge in der nächsthöheren Stufe zu reduzieren, um Familien mit geringem Einkommen zu entlasten und zu unterstützen.

Klimawandel sozialverträglich gestalten

Für die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem inklusiven Handlungskonzept sollen 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Dem Ziel, den Klimawandel sozialverträglich zu gestalten, ist der Antrag geschuldet, Bezieher von Leistungen nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz durch Zuschüsse die Anschaffung klimafreundlicherer Geräte zu ermöglichen. Für die Digitalisierung in den Schulen brauche man ebenso Geld wie für das „von vielen herbeigesehnte Stadtbussystem“, so die Linke.

Artikel im Original

WESEL.  Im Neubau an der Kreuzstraße in Wesel sollten eigentlich acht Sozialwohnungen entstehen. Bislang ist kein Ersatz geboten, das sorgt für Kritik.

Wohnraum ist allen Ortens ein großes Thema, vor allem wenn es um öffentlich geförderte Wohnungen geht. Im Sozialausschuss der Stadt Wesel brachte ein Antrag der Fraktion Die Linke die Thematik nochmals auf den Plan.

Laut der Linken sollen in den nächsten Jahren knapp 100 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Um dies zu verhindern, mahnt die Partei vor Abläufen wie bei den Neubauten an der Kreuzstraße.

Seit 2016 sind Sozialwohnungen gefordert

Der Beschluss des Stadtrats sah im September 2016 eigentlich vor: Bauverein und die Wohnungsbaugenossenschaft sollten in den Objekten an der Kreuzstraße je vier öffentlich geförderte Wohnungen schaffen.

Dies konnte aus Sicht der Bauträger allerdings nicht realisiert werden und ein Vorschlag, den entsprechenden Wohnraum an der Gantesweilerstraße zu schaffen, wurde vom Rat abgelehnt. Somit wurde der Ratsbeschluss abgeändert, dass Baugenossenschaft und Bauverein verpflichtet wurden, möglichst bald je vier Sozialwohnungen in einem Neubau unterzubringen.

Kritik von SPD und Linke

Bislang sind jedoch auf Nachfrage der Stadt noch keine Ersatzmöglichkeiten gefunden worden, was im Ausschuss scharf kritisiert wurde. Ilse Ruth von der SPD: „Wir haben jetzt schon fünf Jahre gewartet und wahrscheinlich vergehen noch weitere fünf Jahre bis endlich gebaut wird.“

Und auch Antragsstellerin Barbara Wagner von Die Linke mahnte: „Das ist nicht wirklich seriöses Verhalten seitens der Träger, die Wohnungen nicht zu realisieren, ohne wirkliche Entschuldigung und wohlwissend, dass es noch keine weiteren Bauprojekte als Ausgleich gibt.“ Es hieß, die Stadt wolle bei den Trägern aber noch mal Druck machen.

Positiv bewertet wurde unter dem Tagesordnungspunkt jedoch das geplante Monitoring, welches seitens der Stadt den Ist-Zustand des öffentlich geförderten Wohnraums darstellen soll und so Bezirke ausgemacht werden, in denen Bedarf besteht. Für die Sitzung des Sozialausschusses am 16. September ist der erste ausführliche Bericht zu erwarten.

Weitere Themen im Ausschuss

Michael Müller stellte die aktuelle Situation des Bildungs- und Teilhabepaketes dar, ebenfalls auf Antrag der Fraktion Die Linke. Dies stellt Leistungen wie Mittagessen, Klassenausflüge oder auch Ferienfreizeiten für Kinder zur Verfügung, deren Eltern die Kosten dafür nicht aufwenden können. Es wurde deutlich, dass der Kreis Wesel gut aufgestellt ist und ein unkompliziertes Antragsverfahren für Förderberechtigte bietet. Momentan werden 86 Prozent der möglichen Mittel abgerufen.

Ein Antrag der FDP zur Bereitstellung eines Wärmebusses für Obdachlose im Winter wurde abgelehnt, da kein akuter Bedarf gesehen wird. In einem weiteren Punkt wurde die aktuelle Situation zu Flüchtlingen und Integration dargestellt. Derzeit befinden sich 320 Asylbewerber in Wesel, die Zahl ist jedoch rückläufig.

Hier der Artikel im Original.

2021

August

09.09.2021
Anfrage zur Umsetzung des Programms "Aufholen nach Corona"

Januar

14.01.2021
Anfrage „Sozialer Wohnraum“

Die Anfragen der vergangenen Wahlperiode finden Sie hier

Sozialausschuss am 17.02.2022
Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 4  Malteser Integrationsdienst
14.12.2021
Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 29 (Haushalt) IT-Stelle für Schulverwaltungsnetzwerke ohne Sperrvermerk
14.12.2021
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Wagner
06.05.2021
​​​​​​​Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 12 Aufhebung Sperrvermerk für Planungskosten der Skateranlage​​​​​​​
15.12.2020
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Wagner

Die Reden der vergangenen Wahlperiode finden Sie hier