Pressemitteilungen

Mit scharfer Kritik reagiert DIE LINKE auf die Aussagen der Kreis FDP zum Mindestlohn. Die hatte das Thema bei einer Podiumsdiskussion im Lippeschlößchen in Wesel aufgebracht. Weiterlesen

Am Donnerstag hat sich der Kreistag Wesel einstimmig für ein verstärktes Engagement des Kreises in Sachen Betuwe ausgesprochen. Der Kreis soll sich mit dem gesammelten Gewicht seiner Kommunen und gemeinsam mit der Stadt Duisburg und dem Kreis Kleve für besseren Katastrophenschutz einsetzen. Zusätzlich wird der Kreis die Möglichkeit einer Klage auf… Weiterlesen

Der Kreistag Wesel hat die Übertragung von Kreistagssitzungen ins Internet abgelehnt. Die Bürger des Kreises Wesel müssen damit weiterhin zur Arbeitszeit ins Kreishaus fahren, wenn sie den oft stundenlangen Beratungen folgen möchten. DIE LINKE, die den Live-Stream beantragt hatte, sieht bei den übrigen Fraktionen dahinter ein Demokratieverständnis… Weiterlesen

Der Kreisausschuss Wesel hat die Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Linken zum Aussetzen der Sanktionspraxis gegenüber Empfängern von ALG II (Hartz IV) am Mittwoch abgelehnt. Damit werden im Kreis Wesel weiterhin Leistungskürzungen verhängt, die möglicherweise rechtswidrig sind. Weiterlesen

DIE LINKE fordert ein Aussetzen der Sanktionspraxis gegenüber Empfängern von ALG II (Hartz IV). Dazu hat sie einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Kreistagssitzung eingereicht. Anlass ist das Urteil des Sozialgerichtes Gotha, das die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis angezweifelt hatte. Weiterlesen

Manche Sozialdemokraten machen Luftsprünge, wenn sie an die 10 % - Sperrklausel in der Türkei denken. Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die… Weiterlesen

Die Antwort des Landrates Dr. Ansgar Müller (SPD) überzeugt die Linken nicht. Einzelfallprüfungen habe man nicht aus Lust an der Bürokratie vorgeschrieben, sondern weil sie "aus humanitären Gesichtspunkten und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns notwendig" seien. Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert DIE LINKE auf einen jetzt bekannt gewordenen Brief von Dr. Ansgar Müller (SPD), Landrat des Kreises Wesel, an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Darin fordert er die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen. Weiterlesen

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der CDU für eine Verbesserung der psycho-onkologischen Versorgung im Kreis Wesel. Allerdings sieht sie diesen Vorstoß im Widerspruch zu den Haushaltsbeschlüssen des CDU geführten Jamaika-Bündnisses von Ende März. Dass dabei die Rechtsaußen von der AfD mit ins Boot geholt wurden, macht DIE LINKE fassungslos. Weiterlesen

Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von Ver.di erklärt sich DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Weiterlesen