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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Wirtschaftsförderung um jeden Preis? Landesregierung lässt die Menschen im Stich!

Gegen den vom RVR ausgearbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) und den darin vorgesehenen Befugnissen für die hiesige Kiesindustrie weiter den Niederrhein zu zerstören, hat sich in den vergangenen Wochen ein großer Widerstand im Kreis entwickelt. Nach den ergebnislosen Gesprächen von gestern steht es nun fest, dass das NRW Wirtschaftsministerium unter Führung der FDP endgültig die Kontrolle über seine Unabhängigkeit von der Wirtschaft verloren hat.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner hierzu: „Das politische Akteure aus den Reihen der CDU oder FDP lieber selbstbereichernd mit der Industrie kuscheln statt allen Bürger*innen eine Stimme zu geben ist wahrlich nichts neues. Doch mit welcher Radikalität die derzeitige Landesregierung die Stimmen der um ihre Umwelt besorgten Bürger*innen missachtet, schießt den Vogel endgültig ab. Nicht einmal ansatzweise wurde von Seiten der Regierung auf die Forderungen der Menschen im Kreis Wesel eingegangen.“

„Der Prozess der politischen Entscheidungsfindung ist aufgrund des Versagens der Landespolitik erschöpft. Das letzte was wir von dem Thema hören werden, wird hoffentlich nicht die anstehende Klage sondern die Abwahl der schwarz-gelben Wirtschaftsvertreter sein. Ein wirklich beschämender Tag für die Politik in NRW.“, ergänzt Wagner abschließend.