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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Vorbereitung für humanitäre Aufnahmebedingungen

Die Linksfraktion im Kreistag Wesel fordert den Kreis Wesel auf, jetzt alle Vorbereitungen zu treffen, damit humanitäre Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende aus der Ukraine garantiert sind.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sascha H. Wagner kommentiert die aktuellen Entwicklungen: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist abscheulich und menschenverachtend. Die Leidtragenden dieses nationalistischen Größenwahns sind die Menschen im Land. Für das menschliche Leid und das Ende der ukrainischen Demokratie gibt es keine Rechtfertigung.“

Nach Ansicht der Linksfraktion ist es jetzt angezeigt, kommunale Kapazitäten für den Zuzug von Schutzsuchenden auf den Prüfstand zu stellen. „Es liegt an uns, dass sich insbesondere die behördlichen Herausforderungen aus 2015 nicht wiederholen. Der Kreis und die Kommunen sind jetzt gefordert, vorausschauend alle Vorbereitungen zu treffen, damit humanitäre Aufnahmebindungen garantiert sind. Zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Integration haben wir aus diesem Grund einen ersten Sachstandsbericht beantragt“, ergänzt Wagner zur Initiative der Linksfraktion.