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DIE LINKE. Voerde

Voerde soll auf Gebühren für Außengastronomie verzichten

Der Voerder Stadtverordnete Jörg Schmitz (DIE LINKE) beantragt zu den Haushaltsberatungen, die am morgigen 23.03.2021 im Voerder Stadtrat stattfinden, einen Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Gastronomie- und Handelsbetriebe, die den öffentlichen Straßenraum nutzen wollen.

„Durch die Pandemie wird die Außengastronomie eine noch stärkere Bedeutung bekommen, auch Einzelhändler werden eventuell die Bereiche vor ihren Geschäften stärker nutzen“, so Jörg Schmitz. „In diesem und im folgenden Jahr sollte die Stadt von daher auf Gebühren für diese Nutzung verzichten.“

Insgesamt biete der städtische Haushalt wenig Spielraum, so Jörg Schmitz. „Landes- und Bundesregierung halten die Kommunen an der sehr kurzen Leine, und das schon seit Jahren. Mit der Corona-Krise kommen nun neue Finanzlöcher hinzu“, meint Jörg Schmitz.

„Dass die CDU/FDP-Landesregierung glaubt, den Kommunen sei mit Buchhaltungstricks geholfen, ist weltfremd“, kritisiert Schmitz die neu geschaffene Möglichkeit, coronabedingte Kosten und Einnahmeausfälle aus dem Haushalt zu isolieren und über 25 Jahre abzuschreiben.
„So wird die Stadt Voerde über einen langen Zeitraum belastet. Richtiger wäre es, auf Bundesebene Einkommensmillionäre stärker zu besteuern und die Einnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen“, meint Jorg Schmitz.

In Voerde selbst möchte Jörg Schmitz die Wettbürosteuer erhöhen und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Abgeschafft werden sollen hingegen die Sondersteuern, die Sexarbeiter*innen theoretisch in Voerde zahlen müssten. „Das war von vornherein eine Schnapsidee. Die Verwaltung selbst sagt, dass der Aufwand für die Steuererhebung viel zu hoch sei, es auch keine Einnahmen gäbe, schlägt die Abschaffung vor und stellt dann in den Haushaltsplan dennoch angeblich zu erwartende Einnahmen ein. Das ist absurd“, so Jörg Schmitz.