Verzicht auf Kommunalwahlkampf ist keine Option

Mit großem Erstaunen hat der Ortsverband Wesel der Partei DIE LINKE. darauf reagiert, dass der SPD-Vorsitzende Ludger Hovest seinen Vorschlag einer Vereinbarung zum Kommunalwahlkampf mit den anderen im Weseler Stadtrat vertretenen Parteien bereits über die Zeitung öffentlich gemacht hat.

„Der Vorschlag ist eben erst bei uns eingegangen,“ so Ulrich Kuklinski, Ortssprecher der Partei DIE LINKE. Die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Parteien, den Menschen vor Ort ihre politischen Positionen und Forderungen nahe zu bringen, sind so unterschiedlich wie die Positionen selbst. Die Vorstellungen, wie der drohenden Klimakatastrophe zu begegnen ist oder Mobilität für alle sichergestellt werden kann, gehen weit auseinander.

Auf Basis dieser Überlegungen erscheint es nicht sinnvoll, sich jetzt durch eine Selbstverpflichtung der Chancen zu berauben, kreative Ideen der Parteimitglieder zur Gestaltung des Kommunalwahlkampfs unter den jeweils gültigen Bedingungen umzusetzen.

Irritiert zeigt sich auch Günther Wagner, Beisitzer im Ortsvorstand und als Kreisschatzmeister für die Parteifinanzen zuständig. Ob die Parteien durch einen Wahlkampf unter den aktuellen Bedingungen tatsächlich Geld einsparen, hängt von vielen Faktoren ab und kann sicher nicht pauschal gesagt werden. „Selbst wenn es Einsparungen gäbe, kann das Geld nicht einfach gespendet werden,“ so Wagner weiter. „Parteigelder zu spenden verstößt gegen das Parteiengesetz.“