Verfassungsschutzüberwachung: Sagel fordert Entschuldigung von Minister Laschet

Rüdiger Sagel

DIE LINKE. Fraktion im Landtag NRW

Lügengebäude ist zusammengebrochen!

„Minister Laschet muss sich jetzt öffentlich bei mir entschuldigen, denn er hat in der Plenarsitzung des Landtags die Unwahrheit gesagt, als er mir vorwarf, ich würde vom Verfassungsschutz beobachtet“, fordert Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE eine Klarstellung des CDU-Abgeordneten. Rüdiger Sagel weiter:

"Nach meiner Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht musste das NRW-Innenministerium einräumen, dass eine Überwachung gar nicht stattfindet. Insbesondere von Minister Laschet (CDU) ist mir mehrmals während Plenarsitzungen des Landtags öffentlich vorgehalten worden, dass ich überwacht würde und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Da dies gar nicht der Fall ist, fordere ich jetzt eine öffentliche Entschuldigung von ihm.

Die Verbreitung dieser Unwahrheit muss zudem auch ein parlamentarisches Nachspiel im NRW-Landtag haben. Die angebliche Verfassungsschutzüberwachung von Mitgliedern der LINKEN wurde monatelang zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Erst wenige Tage vor der Wahl musste aufgrund gerichtlichen Drucks das Gegenteil zugegeben werden. Um potentielle Wähler der LINKE abzuschrecken, wurden von Regierungsmitgliedern öffentlich Lügen verbreitet.

Das Innenministerium hat aber bzgl. meiner Person entgegen den öffentlichen Behauptungen zugegeben:

"Der Beklagte (hier das Innenministerium NRW d.V.) hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 S.3 VSG in Bezug auf den Kläger (hier Rüdiger Sagel, MdL) vorliegen. Der Kläger wird deshalb nicht vom Beklagten beobachtet“ (Seite 2 der Stellungnahme) und

"Für die Annahme des Klägers aber, dass in Bezug auf seine Person in absehbarer Zeit eine Informationserhebung und -verarbeitung erfolgen wird, liegen derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor" (Seite 4).

Hier ist erneut ein ganzes Lügengebäude der CDU/FDP-Landesregierung zusammengebrochen und auch der selber mehrfach verfassungswidrig handelnde Innenminister Wolf (FDP) hat sein Amt nicht nur verletzt, sondern missbraucht."