Vereint für Schulsozialarbeit

DIE LINKE begrüßt, dass sich auch die SPD im Kreistag Wesel für den Erhalt der Schulsozialarbeit einsetzen will. Sie empfiehlt, den Antrag der Linken zum gleichen Thema vom 19. Januar nochmal mit in ihre Beratungen zu nehmen.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: "Es ist schön, dass das Thema Schulsozialarbeit auch bei der SPD auf der Tagesordnung steht. Die konkreten Vorstellungen überzeugen aber noch nicht."

Da das Land die Finanzierung der Schulsozialarbeit für drei weitere Jahre zugesagt hat, erscheine eine einseitige Übernahme durch die Kommunen verfrüht. Nötig sei eine Übernahmezusage des Kreises, falls die Landesmittel nicht ausreichen. Die Schulsozialarbeit ist nach Auffassung der Linken notwendig und sollte dementsprechend als Pflichtleistung eingestuft werden. Mit entsprechender Gegenfinanzierung. 

Schwierig findet DIE LINKE auch die Drohung gegenüber Bund und Land, die Schularbeit zurückzufahren, falls weitere Unterstützung durch Bund und Land ausbleibt.

"Wir sollten die Schulsozialarbeit nicht aus eigenem Antrieb streichen. Denn das wäre genau der Rückbau öffentlicher Leistungen, der mit der Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund ohnehin provoziert wird," erklärt Wagner.

Die Zerstörung sinnvoller und gewachsener Strukturen durch die Umverteilung von Kosten und Einnahmen zu Lasten der Kommunen werde von Bund und Land seit langem in Kauf genommen. Eine Drohung mit der Einschränkung von Leistungen beeindrucke dort niemand. Als Mittel blieben je nach Fall Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht oder öffentlicher Druck. Beides habe in der Vergangenheit schon wiederholt gewirkt.

Die Pressemitteilung der SPD findet sich hier.