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Urteil: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

DIE LINKE im Kreistag Wesel begrüßt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Köln. Demnach müssen Jobcenter den Eigenanteil für die Anschaffung von Schulbüchern und anderen Lernmitteln übernehmen. Im Regelbedarf für Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen sei dazu kein Geld vorgesehen.

„Erziehungsberechtigte sollten jetzt schnell den Antrag auf Kostenübernahme beim Jobcenter stellen und dabei eine Bescheinigung der Schule zum Eigenanteil vorlegen“, meint der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner. Das Jobcenter für den Kreis Wesel solle sich an dem Urteil des Sozialgerichts Köln orientieren, so DIE LINKE. Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, das habe das Gericht klargestellt.