Unterlassene Hilfeleistung im Kreis Weseler Jugendhilfeausschuss

Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Haushalten steht auf Antrag ein kostenloses Mittagessen in der Kindertagesstätte oder in der Schule über das Bildungs- und Teilhabe-Paket (BuT) des Bundes oder den Härtefallfonds „Alle essen mit“ des Landes zu. In einem Brief an die kommunalen Spitzenverbände erlaubte das für das BuT zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales während der Schulschließungen ausdrücklich eine weite Auslegung der Förderrichtlinien, die eigentlich ein gemeinsames Essen in der Mensa vorsehen. Vor Ort wurde keine alternative Versorgung der Anspruchsberechtigten umgesetzt. Der Kreis Weseler Jugendhilfeausschuss sollte das Wohl und Wehe der Kinder und Jugendlichen in seinem Zuständigkeitsbereich im Blick haben. Aber die Mitglieder ignorieren hier grundlegende Bedürfnisse der Betroffenen, weil sie keine unmittelbare Zuständigkeit haben.

„Das BuT wurde von der Bundesregierung beschlossen, nachdem höchstrichterlich festgestellt worden war, dass die Sätze der Transferleistungen (z.B. Hartz 4) für Kinder und Jugendliche zu niedrig und damit nicht angemessen sind. Es wäre mit Sicherheit die einfachste Lösung gewesen, wenn sich die Berliner Großkoalitionäre zu einer Erhöhung der Sätze durchgerungen hätten. Doch weil hierfür der politische Wille gefehlt hat, wurde das wenig hilfreiche BuT ins Leben gerufen. Die Anspruchsberechtigten bzw. ihre Eltern müssen somit Anträge stellen, die von der Arbeitsagentur geprüft und bewilligt werden müssen“, erklärt das Mitglied im Jugendhilfeausschuss und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Barbara Wagner die Situation.

„Als wenn dieser Zwang zur Blöße für den Erhalt einer warmen Mahlzeit am Tag nicht bereits genug Schikane ist, blocken die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses das Thema gänzlich ab und verweigern den Berechtigten jegliche Unterstützung. Dass es sich bei der Essensversorgung um vielleicht das elementarste Bedürfnis überhaupt handelt, muss doch wohl nicht betont werden. Es ist ein waschechter Skandal, dass die Familien über Wochen und Monate unversorgt gelassen werden und ihnen Leistungen, die ihnen zustehen, die sie extra beantragt haben und die ihnen genehmigt worden sind, einfach vorenthalten werden!“, empört sich Wagner über das vorherrschende Desinteresse im zuständigen Ausschuss.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner ergänzt: „Hamsterkäufe von preiswerten Lebensmitteln innerhalb der hinter uns liegenden ersten Welle der Pandemie, haben die Situation der betroffenen Familien extrem verschärft. Zusätzlich mussten viele Tafeln im Land schließen. Nachdem dieser Totalausfall hinter uns liegt, erleben wir nun teilweise einen Anstieg der Lebensmittelpreise. Sollte der Jugendhilfeausschuss das Thema weiterhin ignorieren, erwarten wir zeitnah eine öffentliche Erklärung der Ausschussvorsitzenden, Fr. Schmidt.“