Straßenbaubeiträge im politischen Abseits

Zu der Diskussion um die Zukunft der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen, bezieht DIE LINKE. im Kreistag Wesel Stellung. Weil nach Bayern nun auch die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die Abschaffung anvisiert, sieht die Linksfraktion Kreistag den von den Grundstückeigentümern zu zahlenden Beitrag zurecht zunehmend im politischen Abseits.

„Der Verzicht auf diese Form der Mitfinanzierung von Straßensanierungen durch die Bürger finde partei- und fraktionsübergreifend immer stärkeren Zulauf“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Hanne Kasper.

Aus ihrer Sicht soll auch der Landtag in NRW nach einem Lösungsweg suchen, an dessen Ende die Abschaffung der Ausbaubeiträge steht. Die wegfallenden Einnahmen der Kommunen sollen vom Land übernommen werden, fordert Kasper.