Statt Kommunal-Soli: Kommunalfinanzen neu regeln

Nachdem Scheitern der Klage von 70 Kommunen, darunter Alpen und Rheinberg, gegen den >Kommunal-Soli<, meldet sich Die Linke zu Wort. Die Unterstützung armer Kommunen durch Reiche sei zwar nicht falsch, aber längst keine Lösung mehr für die herrschende Finanznot. Auf Grund jahrzehntelanger Umverteilung im Staatshaushalt seien die Kommunen fast alle zu schlecht ausgestattet.

„Was die stärkeren Städte abgeben, reißt dort oft wieder Löcher in bereits zu knappe Haushalte“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Wesel, fest. „Dieses Umverteilen ist ein Zerren an der zu kurzen Bettdecke. Was wir brauchen, ist mehr Geld für die Kommunen insgesamt.“

Die Finanznot der Kommunen ist nach Ansicht der Linken eine Folge von einerseits der Umverteilung von Einnahmen zu Lasten der Kommunen und andererseits einer Umverteilung von Kosten hin zu den Kommunen. Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) sei immer wieder verletzt worden. Die Linke fordert, den Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftssteuern wie Einkommenssteuer und Umsatzsteuer von derzeit 23 Prozent wieder auf den alten Satz von 28 Prozent anzuheben und die Konnexität, auch rückwirkend, strikt einzuhalten. Zusätzlich sei einmalig eine echte Entschuldung der Kommunen notwendig. Die Debatte um den Kommunal-Soli hält Die Linke für scheinheilig.

„SPD, CDU, Grüne und FDP tragen diese Politik in Land und Bund gemeinsam. Statt hier Scheindebatten anzuzetteln sollten sie endlich wirksame Maßnahmen ergreifen,“ erklärt Wagner.

Die Linke wendet sich außerdem erneut gegen die durch die Rahmenbedingungen, aber auch den sogenannten >Stärkungspakt Stadtfinanzen< auferlegte Haushaltsdisziplin. Dadurch würden die Kommunen in eine Abwärtsspirale von schlechteren Angeboten, verschleudertem Tafelsilber und sinkenden Einnahmen gezwungen. Die Linke wirbt für eine Gemeindefinanzreform, bei der die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen weiterentwickelt wird und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.