Stadt soll auf Zinswetten verzichten

Die Derivatgeschäfte sind uns schon bei den Haushaltsberatungen aufgefallen. Auf Nachfrage beim Kämmerer wurde uns gesagt, dass die Summen um die es geht, nicht von Rat genehmigt werden brauchen und es darum Ausschließlich bei der Verwaltung liegt einen solchen Vertrag einzugehen.

Die Derivatgeschäfte sind uns schon bei den Haushaltsberatungen aufgefallen. Auf Nachfrage beim Kämmerer wurde uns gesagt, dass die Summen um die es geht, nicht von Rat genehmigt werden brauchen und es darum Ausschließlich bei der Verwaltung liegt einen solchen Vertrag einzugehen.

Laut Dr. Landscheidt, wurde der Rat über diese Geschäfte informiert, mir jedoch ist keine solche Information bekannt, seit wir als Fraktion im Rat sind. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf auf solche Zinswetten zu verzichten. Auch die GPA und der Innenminister sind nicht unfehlbar bei ihren Prognosen wie man hier deutlich sieht. Derivatgeschäfte waren und sind reine Spekulationsgeschäfte und bestimmt nicht dazu geschaffen mit Steuergelder finanziert zu werden.

In Interfraktionellen Gesprächen wurde von Bürgermeister versichert, das die Verwaltung keine Schuld an der jetzt entstandenen Situation trifft. Bei den Gesprächen mit der West LB sei extra ein Berater der Sparkasse zugegen gewesen, der den Kämmerer beraten hat. Wenn das so gewesen ist, hat dieser Berater unserer Meinung nach bewusst gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Wir fordern daher nicht nur eine sofortige Klage gegen die WestLB um Verjährungsfristen einzuhalten und der Stadt damit hohe Zahlungen zu ersparen, sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung gegen den Berater der Sparkasse einzuleiten.