SPD verspricht vor der Wahl Schutzschirm für Kommunen und lässt sie wieder nur im Regen stehen

DIE LINKE. NRW

Die SPD verspricht im heraufziehenden Landtagswahlkampf einen Schutzschirm für die in NRW finanziell ausgebluteten Kommunen.

Dabei vergessen sie ganz offensichtlich, dass sie bereits unter der damaligen rot-grünen Koalition bereits die Voraussetzungen für die Misere geschaffen haben, so Wagner, Direktkandidat für den Wahlkreis Sterkrade/Dinslaken. Die Städte und Gemeinden melden Zug um Zug Nothaushalte und Sicherungskonzepte an. Die demokratische Beteiligung der örtlichen Räte und Gremien werden dabei zunehmend außer Kraft gesetzt. Die Finanzielle Belastung stellt in NRW eine riesige Gefahr für die Demokratie. Wenn den Mitgliedern in den Räten derart die Hände gebunden sind, muss bei dem Wähler doch einmal die Frage aufkommen woher diese Krise kommt und wer dafür mit den entsprechenden Gesetzen im Bundestag die Voraussetzungen dafür geschaffen hat?

"Es ist erstaunlich wie einfallslos die SPD in NRW mit den Forderungen der LINKEN den Wahlkampf betreiben will. Dies zeigt nur die krampfhafte Suche zur eigenen Positionierung. Ein kommunaler Rat darf nicht nur auf Landesebene eine Rolle spielen, sondern muss auch im Bund ein starkes Gewicht haben um die Demokratie zu stärken und die Einflussnahme der Kommunen zu gewährleisten".