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Linksfraktion Kamp-Lintfort

SPD, CDU und Grüne sind wortbrüchig

Auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 16.06.2020 wurde mit großer Mehrheit einer Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürgern nicht zugestimmt. Diskussionen dazu gab es keine, da alle Fraktionen sich nicht an das vereinbarte Verfahren gehalten haben.

„Ich bin wirklich enttäuscht von allen Fraktionen, die im Rat vertreten sind. Diese haben sich nicht an ein vereinbartes Verfahren gehalten und agieren somit höchst undemokratisch und wortbrüchig“, so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender zur Thematik.

Hintergrund ist, dass die Linksfraktion eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge an das Land beantragt hatte. Diese wurde auf der Ratssitzung am 12.03.2020 von SPD, CDU und Grünen zur Vertagung empfohlen, da es politisch sinnvoll war erst die neue Regelung auf Landesebene abzuwarten.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde nun die beantrage Resolution erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Nun argumentieren SPD, CDU und Grüne genau andersherum. Es mache keinen Sinn eine solche Resolution abzustimmen, da die Landesbebe eine Regelung gefunden habe und man nichts mehr machen könne.

„So ein undemokratisches und unkollegiales Verhalten hätte ich mir in Kamp-Lintfort bei aller Liebe nicht vorstellen können. Ich würde noch verstehen, wenn man zum Inhalt der Resolution etwas auszusetzen gehabt hätte. Aber diese gegensätzlichen Argumente geben kein gutes Bild an die Bürgerinnen und Bürgern ab“, argumentiert Lewandowski zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen.

Besonders die SPD ist in der Vergangenheit für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingetreten. So ein Verhalten macht die SPD nicht glaubwürdiger und zeigt keine klare Linie auf allen Ebenen, meint die Linksfraktion.