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Ulrich Kuklinski

Sozialschlag geht auch in Wesel weiter!

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Wesel

Antrag unserer Ratsfraktion vom 22.02.2010, dem Rat einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe in Form einer Aufwandssteuer, nach Prüfung durch die Landesregierung, vorzulegen, einstimmig, mit unserer Gegenstimme, im Finanz- und Hauptausschuss am 08.06.2010 abgelehnt.

Nach der Prüfung durch die Kämmerin, nach den von uns vorgelegten Beherbergungszahlen in 2008 in Wesel, wäre bei einer 5%igen Abgabe, der von der Bundesregierung beschlossenen und in der am Wochenende bei ihrer in Berlin stattfindenden Klausurtagung nicht zurückgenommen „Mövenpick“ Mehrwertsteuerentlastung von 12% der Beherbergungsbetriebe, wäre eine Jahreseinnahme in Wesel zwischen 300.000 und 350.000 €, abzüglich der Personal- und Sachkosten von ca. 20.000 €, möglich gewesen!

„Einige Weseler Hoteliers hätten schon nach Eintreten des Steuergeschenkes durch die neue Bundesregierung signalisiert, die eingesparten Gelder in die Verbesserung des Kundenservice zu investieren, was das auch immer bedeute, jedenfalls nicht die Schaffung zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.

Das mehrmalig ausgesprochene Angebot durch den SPD-Faktionsvorsitzenden, Ludger Hovest, unsere Anträge, bzgl. der Verbesserung der finanziellen Situation im sozialen und kulturellen Bereich, wohlwollend zu prüfen und ggf. zu unterstützen, sind also nur Lippenbekenntnisse, verständlich, wenn man sich in einem, den Rat bestimmenden, Ampelbündnis in Wesel befindet“, so Fraktionsvorsitzender Urich Kuklinski.

„Den Leitantrag in NRW hätten immerhin die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen im Kölner Stadtrat eingebracht.

Gleichzeitig wird auf der HFA-Sitzung in Wesel, die Einsetzung einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe zur Sanierung des Haushaltes für 2011, einstimmig verabschiedet, man verstehe die kommunalpolitische Welt in Wesel nicht mehr, hier gehe es nur um das den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortliche „Geschachere“, Sanierung hieße hoffentlich auch hier nicht ausschließlich, die sozial Benachteiligten in Wesel noch mehr zur Kasse zu bitten.

Wir unterstützen natürlich weiterhin die gemeinsame Forderung aller Ratsfraktionen, und unserer Kreistagsgruppe, einer Streichung bzw. deutlichen Verringerung der befürchteten Kreisumlage für Wesel, die den Haushalt in unerträglicher Weise zusätzlich belasten würde, und ein rasch aufgelegtes Unterstützungsprogramm zur Sanierung der Kommunen durch die Bundes- und neue Landesregierung“, so Kuklinski weiter.