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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Situation der Förderschulen nicht vergessen

Damit sich die Bürger*innen vollumfänglich über das politische Geschehen informieren können, sind sie auf eine überparteiliche, neutrale und ausgewogene Berichterstattung angewiesen. Heute (26.05.) hat die Rheinische-Post einen Artikel über eine Voerder Mutter und ihr Kind mit sonderpädagogischen Förderbedarf veröffentlicht. Im Angesicht einer zunehmenden Politikverdrossenheit vieler Bürger*innen zeigt dieser Artikel, wie wichtig eine ausgewogene Berichterstattung ist.

„In dem Artikel beklagt die Mutter zurecht, dass die Situation in den Förderschulen bisher kaum ein Thema für die Politik war, weil die Schulen keine Lobby haben und infolgedessen nicht im öffentlichen Diskurs stattfinden. Als Konsequenz fühlt sich die Mutter von der Politik vergessen. Das sollte ein Alarmsignal für uns alle sein, weil „die“ Politik das Anliegen der Mutter nämlich nicht vergessen hat. Die Linksfraktion im Kreistag Wesel hat die Situation in den kreiseigenen Förderschulen mit Anfragen zu Sicherheitsmaßnahmen und Risiken bei Wiederaufnahme des Lehrbetriebs, oder zur digitalen Ausstattung der Schüler*innen thematisiert. Mit einem Antrag für Geräte zur Teilnahme an digitalen Unterrichts-Angeboten für Schüler*innen aus finanziell benachteiligten Haushalten, haben wir das Thema nochmals auf die Agenda gesetzt. Wenn die hiesigen Pressehäuser weniger die Fraktionen, Orts- und Kreisverbände aktuell wirkungsmächtiger Parteien im Blick hätten, wäre genug Platz für das Thema dagewesen. Am Willen unserer Fraktionsmitglieder ist es nicht gescheitert“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner und ergänzt:

„Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung am 13. September als Kommunalwahltermin festhält, ist die Meinungsbildung der Bürger*innen wie in normalen Zeiten nachhaltig erschwert. Den Bürger*innen fehlt die Möglichkeit, sich im unmittelbaren Austausch über die Programme und Inhalte der Parteien zu informieren. Auch wenn wir zunehmend online direkt mit den Bürger*innen kommunizieren, sind sie auf überparteiliche, neutrale und ausgewogene Berichterstattungen der Pressehäuser angewiesen. Die Demokratie würde es den Häusern in schwierigen Zeiten danken.“