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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Sicherstellung bedarfsorientierte Pflegeberatung

Zur Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch (17.12.) hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Neuausrichtung der trägerunabhängigen Pflegeberatung im Kreis Wesel eingebracht. Hatte die Fraktion zuletzt mit der Beschlussherbeiführung zur Einrichtung des Ausbildungsganges für Pflegeassistent*innen eine Minderung der Pflegequalität zugunsten einer Kostenreduzierung für die Träger durchgesetzt, wirft der jetzt vorliegende Antrag wieder einmal die Frage auf, was die Christdemokrat*innen unter einem gut aufgestellten Gesundheitswesen verstehen.

Im Antrag der CDU heißt es, dass eine Fortführung der Pflegeberatung in der bisherigen Form nicht zielführend sei, da ein Einfluss auf den Beratungsinhalt sowie die Beratungsqualität bei dem derzeitigen dezentralen Ansatz nur bedingt möglich ist. „Bisher sind uns keine Beschwerden von Bürger*innen über die Inhalte und Qualität der Beratung bekannt. Der Bedarf einer zentralen Einflussnahme erschließt sich also keineswegs, solange die CDU nicht erklären kann, warum sie den städtischen Beratungsstellen das Vertrauen abspricht“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Kreistag, Felix Ahls das vorliegende Papier.

Weiter heißt es, dass durch die beantragte Neuausrichtung ein einheitliches, niederschwelliges und wohnortnahes Beratungsangebot herbeigeführt werden soll. „Für uns besteht erheblicher Klärungsbedarf, wie die beabsichtigte Zentralisierung der Stellen nach Wesel dies leisten soll und wo bei dem aktuellen dezentralen Ansatz die Probleme liegen. Von längeren Anfahrtswegen für die Anspruchsnehmer*innen ganz zu schweigen, sind die städtischen Beratungsstellen eng mit der Leistungsgewährung des SGB 12 verbunden. Diesen bürokratischen Vorteil wollen die Christdemokrat*innen wohl ebenfalls zunichtemachen“, ergänzt Ahls.

Der nebulösen Antragsbegründung der CDU fehlt es insgesamt an stichhaltigen Argumenten, manche widersprechen sich selbst „sodass wir davon ausgehen müssen, dass die gewünschte Beschlussherbeiführung wieder nur einer Kosteneinsparung im öffentlichen Gesundheitssektor dienen soll. Dass die derzeitigen vom Kreis erbrachten Personalkostenzuschüsse an die städtischen Beratungsstellen der CDU ein Dorn im Auge sind, darf nicht der Grund dafür sein, dass bei einer möglichen Neukonzeption der Pflegeberatung die Bedürfnisse der Menschen zu kurz kommen“, fordert Ahls abschließend.

Für den Fall, dass der Antrag der CDU trotzdem eine Mehrheit bekommt, hat die Linksfraktion einen Antrag auf Sicherstellung einer bedarfsorientierten trägerunabhängigen Pflegeberatung zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.12. eingebracht.