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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Schwarz-Gelb hält still und fällt den eigenen Wählern in den Rücken

Der Skandal rund um die illegal gelagerten Ölpellets auf der Deponie Mühlenberg scheint sein vorzeitiges Ende gefunden zu haben. Lange wurde darüber gestritten, welches Gewicht die Interessen der Anwohner_innen Schermbecks gegenüber jenen der BP haben. Nun können sich die Verantwortlichen endlich aus dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zurückziehen, denn der NRW Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), ist die Räumung der Tongrube abschließend schlichtweg „zu aufwendig“.

Da es die Regierungsparteien im Kreis und Land dem schuldigen Tochterunternehmen der BP (Jahresgewinn der BP 2017: 244,6 Milliarden USD) nicht zumuten wollen, die Umlagerung auf eine dafür geeignete Deponie zu bezahlen, sollten sich die Bürger und Bürgerinnen fragen, wem sie ihren politischen Willen noch anvertrauen können.

Die Landes-Koalitionäre von CDU und FDP hoffen mittels fortlaufender Symptombehandlung darauf, dass das Thema in der Bedeutungslosigkeit der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden wird.

Auf Kreisebene waschen sich die schwarz-gelben Akteure die eigenen Hände in Unschuld, indem sie auf die rechtliche Behandlung des Themas verweisen. Anstatt das eigene Mandat zu nutzen und sich gegen die Menschen- und Umweltverachtende Landespolitik der eigenen Parteien einzusetzen, kommt dies einer politischen Bankrotterklärung gleich.

Für DIE LINKE. im Kreistag Wesel darf dieser wirklich beschämende Skandal nicht stillschweigend hingenommen werden. Denn sobald die Geldtöpfe für die Absicherung des hochtoxischen Mülls versiegen, werden die Bewohner_innen ihrem Schicksal schutzlos ausgesetzt sein.