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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Schulcomputer: Jobcenter-Verhalten inakzeptabel

Das Jobcenter Kreis Wesel fordert dazu auf, keine Anträge auf Bewilligung von Tablets, Laptops, PCs und Druckern zu stellen, obwohl diese für Schüler*innen, die digital beschult werden, notwendig sind. DIE LINKE im Kreistag Wesel kritisiert dieses Vorgehen, da die Rechtslage mindestens unklar ist und durch einen Antrag gewährleistet werden kann, dass Rechtsansprüche nicht verfallen.

„Das Landessozialgericht NRW hat erste Entscheidungen zugunsten Betroffener gefällt. Eine Ausstattung mindestens mit Tablet und Drucker für bedürftige Schüler*innen muss Standard werden. Es kann nicht sein, dass Bildung vom Geldbeutel abhängt“, so Sascha H. Wagner, Vorsitzender der LINKEN-Kreistagsfraktion.

„Wenn das Jobcenter Anträge ablehnt, kann man den Rechtsweg beschreiten. Wenn das Jobcenter nun aber auffordert, erst gar keine Anträge zu stellen, soll damit offenbar verhindert werden, dass Menschen überhaupt zu ihrem Recht kommen können. Das ist völlig inakzeptabel“, empört sich der sozialpolitische Sprecher der Kreistags-LINKEN, Roman Reisch über das Agieren der Behörde.

Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld sei im Regelbedarf nicht berücksichtigt, hatte das Landessozialgericht Ende Mai festgestellt. Es handele sich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe. Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden.

Nach Auffassung der LINKEN müssten zudem auch die Kosten eines Druckers übernommen werden. Die vom Bund mittlerweile festgelegten Zuschüsse in Höhe von 150 Euro pro Kind reichten allerdings für Tablet und Drucker bei Weitem nicht aus.