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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Kamp-Lintfort

Schokoticket? Besser sollte es Mogelticket heißen!

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 07.05.2011 nimmt Erich Pommerening Ratsmitglied für DIE LINKE. im Rat der Stadt folgendermaßen Stellung:

 

Aus dem folgenden Abschnitt der Drucksache zum Schokoticket wird deutlich, das es sich hier eindeutig um eine Mogelpackung handelt. Mit dem wohlklingenden Namen wird versucht die Bürger hinters Licht zu führen. In Wirklichkeit wird hier wieder auf Kosten der Ärmsten (Hartz IV Empfänger) in unsere Stadt  gespart.

Weiter wird es gibt kein Mitspracherecht für die Eltern geben,es wird einfach über deren Köpfe hinweg entschieden. Unsere Zustimmung wird es nur geben, wenn auf einen Eingenanteil von Hartz IV Empfängern verzichtet wird.

Die Fraktion DIE LINKE. wird diesem Schritt zum weiteren Sozialabbau nicht zustimmen.

Zitat aus dem Antrag zum Schokoticket: "Das SchokoTicket beinhaltet die folgenden Eckpunkte:

a) Der Schulträger muss sich generell für oder gegen das SchokoTicket aussprechen (Eine Wahlmöglichkeit der Eltern gibt es nicht.)

b) Bei der Wahl für das SchokoTicket ist ein Eigenanteil von den Eltern zu zahlen."

Die gesetzliche Regelung ermöglicht die Erhebung eines Eigenanteils. Der Eigenanteil entfällt lediglich bei den Beziehern von SGB XII-Leistungen (überwiegend Grundsicherung). Vom weitaus größeren Kreis der SGB II-Empfänger (Hartz IV-Leistungen) ist der Eigenanteil aufzubringen. Eine Übernahme des Eigenanteils im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets ist nicht möglich.

Der Elternanteil ist somit für alle anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler zu entrichten, auch wenn Freizeitfahrten nicht gewünscht werden.