Schöne Worte, aber wenig Konkretes

DIE LINKE. Fraktion im Landtag NRW

"Schöne Worte, aber wenig Konkretes", mit dieser Aussage kommentierte Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im NRW-Landtag, den heute vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Zimmermann weiter:

"Die SPD hat Angst vor einem Erstarken der LINKEN. Viele Punkte sind deshalb aus dem Programm der LINKEN übernommen; allein durch unsere Existenz im Landtag haben wir damit schon Einfluss ausgeübt. Wir werden nun abwarten, wie die konkreten Vorhaben von SPD und Grünen aussehen. Ob wir ihnen zustimmen, entscheiden wir im Einzelfall - und zwar danach, ob sie Verbesserungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung in NRW beinhalten. Sozialabbau und Privatisierungen sind mit uns nicht zu machen."