Schlüsselzuweisungen der Kommunen

Die geplante Verschlechterung für viele Kommunen durch die

Schlüsselzuweisung GFG 2011. Hierzu der Pressesprecher Gerhard Kleefeld von den Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn.

Statistisch gesehen geht es durch die geplante Schlüsselzuweisung und der Erhöhung um  15Mio. Euro unter dem Strich keiner Kommune schlechter. Aber statistisch gesehen verfügen ein Hartz IV-Empfänger und ein Millionär zusammen auch über jeweils 500.000 Euro Vermögen (rechnerisch). Die Umverteilung hilft einigen Kommunen, stürzt aber andere durch Kürzungen noch tiefer in die Verelendung. Am Beispiel für Moers, dem für 2011 10Mio. Euro fehlen werden, bedeutet dies, weitere Kürzungen im Kultur- Sport- und Stadtentwicklungsetat und ganz besonders Kürzungen im Dienstleistungssektor einhergehend mit Personalabbau.

Hinzu käme für den Moerser Kämmerer auch noch eine erhöhte Kreisumlage. So wird über die Hintertür für einen „schlanken Staat“ gesorgt. Es wäre genug Geld in unserem reichen Land vorhanden um dies zu verhindern, aber es wird jedoch lieber den Hoteliers und Spekulanten nachgeworfen.

Einen Rettungsschirm für die Kommunen wird es sicherlich nicht geben. Die Kommunen sind wohl nicht „systemrelevant“. Die Linke in Moers/Neukirchen-Vluyn unterstützt die erhöhte Schlüsselzuweisung für einige Kommunen, jedoch darf bei den anderen nicht gekürzt werden.