Scharfe Kritik an Mindestlohnaussagen der FDP

DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Mit scharfer Kritik reagiert DIE LINKE auf die Aussagen der Kreis FDP zum Mindestlohn. Die hatte das Thema bei einer Podiumsdiskussion im Lippeschlößchen in Wesel aufgebracht.

„8,50 Euro pro Stunde sind kein angemessener Lohn“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken, fest. „Selbst als Lohnuntergrenze ist das zu niedrig. Wer zu solchen Löhnen arbeitet, der kann keine Familie ernähren und endet in Altersarmut.“

Besonders dreist ist aus Sicht der Linken die Aussage des FDP Vorsitzenden Terwiesche, mit der FDP hätte es ein Mindestlohngesetz mit solchen inhaltlichen Mängeln nicht gegeben.

„Mit der FDP hätte es überhaupt kein Mindestlohngesetz gegeben, in hundert Jahren nicht!“ ärgert sich Wagner. „Man das Schwarz-Rote Mindestlohngesetz ja für seine Löcher und die Bürokratie kritisieren. Aber wenn es nach der FDP ginge, dann würden mancherorts weiter Löhne unter 4 Euro gezahlt. Und das bespricht man dann in einem Schlößchen. Das muss drin sein.“

DIE LINKE fordert die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde, der jährlich entsprechend dem Anstieg der Lebenshaltungskosten erhöht wird. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser nach Ansicht der Linken für allgemeinverbindlich erklärt werden.