Scharfe Kritik an Landrat Dr. Ansgar Müller: Menschenrechte nicht in Frage stellen
Mit scharfer Kritik reagiert DIE LINKE auf einen jetzt bekannt gewordenen Brief von Dr. Ansgar Müller (SPD), Landrat des Kreises Wesel, an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Darin fordert er die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen.
Zudem sollen auch Familien auseinandergerissen werden dürfen, fordert Müller in dem zusammen mit anderen Landräten und Oberbürgermeistern unterzeichneten Schreiben.
Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner stellt für DIE LINKE. Kreistagsfraktion fest: „Einzelfallprüfungen dienen dazu, Ungerechtigkeiten und besondere Härten zu vermeiden, die durch rigorose Anwendung bürokratischer Vorgaben entstehen können. Wer begründete Einzelfallprüfungen ablehnt, missachtet Rechte und Würde von Menschen in Not. Das von dem sozialdemokratischen Repräsentanten unseres Kreises zu erleben, macht uns betroffen.“
In dem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Müller unter anderem, dass die Landesregierung einen Erlass vom 22.12.2014 zurücknimmt. In ihm hat das Land geregelt, dass vor Abschiebungen in einige Länder „bei besonders schutzbedürftigen Personen – den Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, allein reisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre, Kranken und Pflegebedürftigen“ eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorgenommen werden muss. Damit sollen „objektiv unzumutbare Härten“ vermieden werden, heißt es in der Verordnung. Eine andere Verordnung, deren Abschaffung Müller fordert, schreibt Einzelfallprüfungen bei bestimmten besonders stark verfolgten Minderheiten vor. Insbesondere für „alte Menschen über 65 Jahre, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern oder alleinreisende Frauen“.
Weitere Informationen:
1.) Die beiden Verordnungen, deren Abschaffung Ottilie Scholz in dem Brief an Hannelore Kraft fordert, finden Sie hier:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&bes_id=29144
http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/04/IMNRW21092010.pdf
2.) Das von Dr. Ansgar Müller und anderen Landräten und Oberbürgermeisten unterzeichnete Schreiben finden Sie hier:
http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/05/Schreiben-HVB-an-MP.pdf