Resolution zum Regionalplan Ruhr
Linke bezieht Stellung zum Regionalplan Ruhr.
Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN im Kreis Wesel, haben eine Resolution zur anstehenden Verabschiedung des Regionalplans Ruhr durch den Kreis Wesel verfasst.
Da die Verabschiedung des Regionalplanentwurfs 2018 (REP-E) eine grundsätzliche Richtung vorgibt und sich nicht nur auf das eine oder andere Detail beschränkt, stellt dies für die Linken im Kreis Wesel eine politische Entscheidung dar.
Neben einigen inhaltlichen Schnittmengen mit dem Kreispapier, distanzieren sich die Linken mit der sich im Papier ausdrückenden Grundtendenz. Denn es ist sicher einfacher einzelne Forderungen zu formulieren, wenn sie auf mehr oder weniger deutlich ausgewiesenen Interessen fußen.
Einen wesentlichen Teil der Resolution nimmt der anvisierte Flächenverbrauch durch den Regionalplan Ruhr ein. Die Linken legten sich diesbezüglich hierdrauf fest, dass der tägliche Flächenverbrauch weiterhin an dem „5 ha-Ziel“ festhalten und in den nächsten fünf Jahren auf 3 ha reduziert werden soll. Weiter erweist es sich als richtig, dass Reserveflächen, ob für Wohnbebauung oder für die Ansiedlung von Gewerbe, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht genutzt werden können, zurückgenommen werden müssen. Bezüglich des Kiesabbaus muss klar sein, dass dieser eingeschränkt und innerhalb der nächsten 10 Jahre schrittweise auf 15 Jahre zu reduzieren sei. Ein Garantiezeitraum von 20 Jahren ist mehr als hinreichend. Dort, wo der Kiesabbau primär den Zweck verfolgt, Natur- und Vogelschutz zu verbessern, soll auch weiterhin Kies abgegraben werden können. Dass die endliche Ressource Kies einen Preis haben muss, gilt hierbei als ein unumgängliches Mittel. Auch Alternativen und ihre Fortentwicklung (z.B. Kies-Recycling) sollten nach Ansicht der Linken eine Chance haben. Sie müssten allein schon wegen der begrenzten Verfügbarkeit dieses Rohstoffs entwickelt und angewendet werden.
Bezüglich der angedachten Siedlungs- und Strukturpolitik sprachen sich die Mandatsträger*innen dafür aus, dass diese der Mehrheit der Bevölkerung genügen muss. Meint, dass sie die Versorgung mit privaten und öffentlichen Dienstleistungen zu zumutbaren Bedingungen sichern muss.
Es sollen preiswerte Wohnungen in räumlicher Nähe zu einem vielfältigen Arbeitsplatz-, Dienstleistungs- und Freizeitangebot bereitgestellt werden. Wachsende Umweltbelastung und wachsende Flächenversiegelung muss weiter reduziert werden. Die erzwungene Mobilität soll abgebaut, und gleichzeitig sichere, bequeme und umweltfreundliche Verkehrsmittel zu tragbaren Preisen angeboten werden. Kreise und Kommunen sollen von indirekter Subventionierung privater Gewinninteressen (z.B. bei Ankauf und Erschließung von Gewerbeflächen) befreit werden.