Rechtsextremismus: Informationsportal für den Kreis Wesel notwendig

DIE LINKE im Kreistag Wesel erneuert ihr Forderung nach einem Informationsportal zu rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten im Kreis. Aktueller Anlass sind die Berichte über eine ‚Kooperationsvereinbarung‘ zwischen dem Jobcenter Kreis Wesel und einem eng mit der rechtsextremen Szene verwobenen Moerser Unternehmen.

„Je besser der Informationsstand über die rechtsextremen Strukturen, desto eher können solche Skandale ausgeschlossen werden“, meint der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner.

Bereits im Februar 2020 hatte DIE LINKE den Antrag für ein „Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus“ in den Kreistag eingebracht, entschieden werden soll darüber nun in der kommenden Kreistagssitzung am 26. Juni.

Auch angesichts der aktuellen ‚Black lives matter‘-Bewegung, die strukturellen Rassismus thematisiert, sei der Kreistag „gut beraten“, so Sascha H. Wagner, „endlich zu handeln.“

„Bislang hat der Kreistag die Bekämpfung des Rechtsextremismus immer an zivilgesellschaftliche Initiativen abgeschoben. Es muss aber eben auch Aktivitäten, Personal und Geld beim Kreis selbst geben, um Menschenfeindlichkeit entgegentreten zu können.“